44. Wiener Gemeinderat (11)

Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) – GR Thomas Weber (NEOS) ortete er „massiv steigende
Betriebskosten“ im Gemeindebau. Es brauche mehr Transparenz bei
Verträgen, Ausschreibungen und der Betriebskostenaufschlüsselung von
„Wiener Wohnen“. Weber kritisierte die Stadtregierung: der Zugang zum
sozialen Wohnbau sei weder generationengerecht noch treffsicher.
Zudem würden die Mittel für die Wohnbauförderung seit Jahren
zurückgeschraubt – und das trotz des steigenden Bedarfs an Wohnraum
aufgrund des Bevölkerungswachstumes. Weber reichte einen Antrag ein
betreffend Sicherung der Wohnbauförderung.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) pflichtete seinem Vorredner Weber bei:
Wien verzeichne einen „dramatischen Budget-Rückgang“ in der Wiener
Wohnbauförderung. Seit 2011 sei die Finanzierung um ein Viertel
zurückgegangen. „Rot-Grün muss sich seiner Verantwortung bewusst
werden und die Kapazitäten in Wien ausschöpfen“, sagte Ulm. Er
forderte mittels Antrag, Gemeindebauten nachzuverdichten. Zudem
kritisierte er „tausende leerstehende Wohnungen“ im geförderten
Wohnbau – hier müsse die Stadtregierung professioneller handeln. Ulm
brachte zwei Anträge ein. Den ersten betreffend Mobilisierung von
baureifen Grundstücken sowie einen zweiten zur Wohnbauförderung für
Eigentumswohnungen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: „Der Kern der rot-grünen
Wohnbaupolitik ist es, sich darum zu kümmern, dass sich alle Wiener
in der Stadt eine Wohnung leisten können.“ Das Budget für
Wohnbauförderungen sei auch wegen der Zinsensenkung in den
vergangenen Jahren zurückgefahren worden. Die Zahl der sozialen
Wohnbauten steige in Wien nach wie vor; auch dort, wo
Nachverdichtungen möglich sind, gibt es bereits einige Projekte.
Aufgrund des lang anhaltenden Erfolges werde sich die Wohnbaupolitik
von Rot-Grün auch künftig nicht ändern.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) machte die Stadtregierung für
„eklatante Mietpreisexplosionen“ in Wien verantwortlich: Bei der
rot-grünen Wohnbaupolitik würden die Wienerinnen und Wiener „auf der
Strecke bleiben“. Als Beispiel hierfür nannte er
thermisch-energetische Auflagen der Stadt, die nicht alle Wiener
Bewohnerinnen und Bewohner gleich einhalten müssten – hier würden
besonders Sozialhilfe-EmpfängerInnen benachteiligt. „Dass die Stadt
Jahr für Jahr weniger Geld für die Wohnbauförderung in Wien in die
Hand nimmt, ist einer der Gründe, warum ich auf Neuwahlen hoffe“,
sagte Kasal. Mittels Antrag forderte er die Einführung einer
Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen
zugunsten des Wohnbauförderungsbudgets, um die Versorgung der Wiener
mit leistbarem Wohnraum sicherzustellen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) zufolge kümmere sich die Stadtregierung
seit jeher um die MieterInnen, nicht um die SpekulantInnen: „Darauf
können wir stolz sein.“ Denn die Wohnbauförderung sei der Grund,
weshalb Wien nach wie vor internationales Vorbild für leistbares
Wohnen sei. Es gebe laufend neue Projekte und Programme, um dieses
„hohe Niveau“ aufrecht zu erhalten. Die Stadt verdichte nach, jedoch
ohne Grünflächen zu zerstören. Als Beispiel nannte Deutsch das urbane
Wohnquartier auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Hörbiger Werke in
Simmering.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) machte die Frauenpolitik
zum Thema ihrer Rede: Jede fünfte Frau in Wien sei von häuslicher
Gewalt betroffen, jede dritte Frau von sexueller Gewalt. Deshalb
wünsche sie sich, dass die Stadt das Betreuungsangebot für Frauen –
unabhängig von Herkunft, Kultur und sexueller Orientierung – ausbaue.
„Frauenpolitik muss präventiv sein“, forderte Emmerling. In einem
Antrag forderte sie die Einrichtung eines Landes-Fördermitteltopfes
für Frauenvereine.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) hob die Bedeutung der Wiener
Frauenhäuser hervor: Diese seien für Frauen ein schützendes Netz vor
Gewalt. Häusliche Gewalt in Wien nehme zu, die Opfer seien immer
jünger. Wenngleich sie die Errichtung eines fünften Frauenhauses
begrüßte, sei es bedenklich, dass ein fünftes Haus notwendig geworden
sei. In Wien bedürfe es großer Aufklärung bezüglich Kinderehen und
Zwangsheirat, so Schwarz. Insbesondere in Bildungseinrichtungen seien
Integrationsmaßnahmen für junge Menschen wichtig, etwa zum Thema
Kopftuch. Diesbezüglich brachte Schwarz mehrere Anträge ein.

(Forts.) exm/ord

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender