44. Wiener Gemeinderat (13)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) – Die Sitzung des 44. Wiener Gemeinderates zum
Budget-Entwurf der Stadt Wien für das Jahr 2019 wurde heute,
Dienstag, um 9 Uhr im Rathaus fortgesetzt.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) forderte mehr Transparenz
in der städtischen Bildungspolitik ein. Kindergartengesetz und
Bildungsplan seien zu „schwammig“. Verbesserungsbedarf ortete sie
zudem beim „Chancenindex“: Die Stadt habe hier keine konkreten
Kriterien festgelegt, wie die Mittelumverteilung für sozial
benachteiligte Schulen aussehen solle. In einem Antrag forderte sie
die Erstellung eines transparenten Kriterienkatalogs. Emmerling
bemängelte außerdem niedrige Bildungsstandards an Pflichtschulen. Um
für die Kinder die bestmögliche Bildung zu garantieren, müssten alle
bildungspolitischen AkteurInnen und alle Parteien zu einem
Bildungsgipfel zusammentreffen. Dort müsse besprochen werden, „wie
jede Pflichtschule in Wien zur besten Schule wird“. Emmerling brachte
dazu einen Antrag ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sprach zunächst über die Situation der
Krisenpflegeeltern in Wien. Ihre Arbeit könne man „nicht genug
wertschätzen“, deshalb sei es wichtig, für sie ein Sicherheitsnetz zu
spannen. Die Stadt habe zwar mit einem neuen Anstellungsmodell
versucht, die Situation für Kriseneltern zu verbessern. Das Modell
sei allerdings nicht angenommen worden, nur sechs von 40 Kriseneltern
seien auf das neue Angebot eingegangen. In einem Antrag forderte
Schwarz, das Anstellungsverhältnis neu zu evaluieren und
gegebenenfalls abzuändern. Zum Thema Kindergärten sagte Schwarz, es
müsse künftig mehr gut ausgebildetes Personal geben sowie einen
besseren Betreuungsschlüssel. Außerdem müssten private
Kindergartenträger stärker gefördert werden. Sie dürften auch nicht
für die Fehler einiger islamischer Kindergärten pauschal bestraft
werden. Zudem forderte Schwarz, vor der Schließung von privaten
Kindergärten auch an die Konsequenzen für die Eltern zu denken. Sie
brachte dazu einen Antrag auf die Einführung eines Frühwarnsystems
ein. In einem weiteren Antrag forderte sie, für Kostentransparenz bei
Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen. Damit Kinder schon im
Kindergartenalter ein hohes Deutschniveau erlangten, müsse die Stadt
außerdem dafür sorgen, dass das Lehrpersonal mindestens über ein
C1-Sprachniveau verfüge. Auch dazu brachte Schwarz einen Antrag ein.
Zum Chancenindex sagte Schwarz: Es sei falsch, das vorhandene Geld
umzuschichten, wichtiger wäre es, es aufzustocken. Auch hierzu
brachte Schwarz einen Antrag ein. In einem letzten Antrag forderte
sie die Stadt auf, für LehrerInnen ein Anreizsystem zu etablieren, um
deren Abwanderung in die Bundesländer entgegenzuwirken.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, in Wien gebe es 19.000 Geburten
pro Jahr, deshalb müssten stetig neue Kindergarten- und Schulplätze
geschaffen werden. Im aktuellen Budgetentwurf für das kommende Jahr
seien 2.500 neue Kindergartenplätze und 100 neue Schulklassen
vorgesehen. Dringend benötigt sei auch der Chancenindex: Er bringe
dorthin mehr Personal und Geld, wo Bedarf herrsche. Der Forderung der
ÖVP, mehr Geld zur Verfügung zu stellen anstatt es umzuverteilen,
hielt Ellensohn entgegen: Das sei nicht möglich, wenn die
schwarz-blaue Bundesregierung den Bundesländern die benötigten Mittel
streiche. Die Stadtregierung habe etwa die Anzahl der
SozialarbeiterInnen aufgestockt. weil die Bundesregierung diese Zahl
aber wieder reduziere, bleibe sie auch in Wien faktisch gleich. Die
Stadt jedenfalls biete ihren Kindern und den Eltern beste
Voraussetzungen. So habe sie etwa mit den „Summer Camps“ ein neues
Angebot für 6.000 Pflichtschulkinder geschaffen, das den Kindern in
den Sommermonaten ein kostengünstiges Freizeit- und Bildungsangebote
biete und gleichzeitig die Eltern entlaste.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sprach in seiner Rede über das Buch
einer Wiener Lehrerin. Das zeige auf, „was in der Bildungs- und
Integrationspolitik in Wien falsch gelaufen ist“. Das Buch habe etwa
kulturelle Probleme und Missstände „in Islamkindergärten“ aufgedeckt,
welche die Stadtregierung bis dahin immer bestritten habe. Die
gegenwärtigen Zustände an Wiens Bildungseinrichtungen habe die SPÖ zu
verantworten, die FPÖ versuche nun auf Bundesebene gegenzusteuern.
Das Kopftuchverbot an Schulen bezeichnete Krauss als hervorragende
Maßnahme. Er sehe das Kopftuch keineswegs als religiöses, sondern als
politisches Symbol an, mit dem kleine Kinder „stigmatisiert“ würden.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte zu seinem FPÖ-Vorredner Krauss:
Wenn er schon das Buch der Wiener Lehrerin zitiere, solle er auch auf
ihre anderen Forderungen eingehen: Die Autorin fordere im Buch unter
anderem eine gemeinsame Schule für Kinder von 10 bis 14 Jahren sowie
einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle. Dass die FPÖ aber nur
die kulturellen Aspekte herauspicke, sei Beweis dafür, dass es ihr
nur darum gehe, politisches Kapital zu schlagen. Vettermann warf der
FPÖ außerdem vor, die Kopftuchdebatte politisch zu
instrumentalisieren. In der Wiener Stadtregierung gebe es niemanden,
der wolle, dass kleine Mädchen ein Kopftuch tragen. Rot-Grün
bevorzuge aber den regen Diskurs mit den Eltern, bevor sie Verbote
verhänge. Dem Vorwurf der Opposition, der Chancenindex folge keinen
klaren Kriterien, widersprach Vettermann: Zusätzliche Mittel werden
nach sozialen Gegebenheiten verteilt, etwa bei einem niedrigen
Bildungshintergrund der Eltern. Mit dem Budgetentwurf stelle die
Stadtregierung die qualitätsvolle Betreuung in Wien sicher. Alleine
1,75 Milliarden Euro des vorliegenden Budgets flössen in den
Entwicklungsbereich, mit dem etwa 100 neue Klassen gebaut und
Bildungsgrätzl ausgebaut würden.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte die gegenseitige
Schuldzuweisung zwischen Stadt Wien und Bund. Den SchülerInnen und
LehrerInnen sei „es egal, wer Schuld hat, wichtig ist es nur, die
Situation an den Schulen zu verbessern“. Das Buch der Wiener Lehrerin
sei wichtig, um eine offene Diskussion über Herausforderungen im
Bildungsbereich anzuregen. Die FPÖ jedoch mache daraus einen
„Kulturkampf“ und ignoriere alle anderen Themen, die die Autorin in
ihrem Buch anspreche. Wiederkehr thematisierte auch die vorgesehenen
städtischen Personalkosten im Budget: Die Kosten würden sich für
aktive Bedienstete sowie für Ruhebezüge erhöhen. Außerdem ortete er
eine hohe Anzahl an Frühpensionierungen. Laut Wiederkehr sei keine
seiner Anfragen zum Thema Frühpension ausreichend beantwortet worden,
er sei immer auf den Personalbericht vertröstet worden. Wiederkehr
betonte aber, dass dieser kein Ersatz für Kontrollrechte des
Gemeinderats seien dürfe. Er forderte die Abschaffung des Ruhestands
aus organisatorischen Gründen sowie von Luxuspensionen. (Forts.)
sep/lit

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender