44. Wiener Gemeinderat (14)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, im
Zusammenhang mit der Integrationspolitik würden die Probleme immer
größer. Das Hauptproblem liege vor allem an der Ideologie der
Stadtregierung, die bei vielen Dingen „Schweigen und Wegschauen“
praktiziere. Die städtischen Integrationsangeboten müssten außerdem
verpflichtend seien, forderte Hungerländer. Ferner kritisierte sie,
es existierten „parallele Strukturen“. Schließlich fehle ihr eine
Valorisierung in der Integrationspolitik. Sie brachte mehrere Anträge
ein: Sie betrafen Integrationsmaßnahmen für die 2. Generation,
verpflichtende Rechtsschulungen für asylberechtigte Frauen sowie die
Bekämpfung von geschlossenen Wiener Parallelgesellschaften.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) bezeichnete die
Integrationspolitik als Querschnittsmaterie, die in Wien
„vorbildlich“ sei. Es gebe viele Projekte, auf die die Stadt stolz
sein könne. Eines davon sei das „CORE“, das Flüchtlinge auf das
Berufsleben vorbereitet. Dieses Projekt werde gemeinsam mit der MA
17, dem Fond Soziales Wien, dem Wiener
ArbeitnehmerInnen-Förderugnsfonds (waff) und dem Stadtschulrat
durchgeführt. Zum besseren Verständnis von Integration schlug sie
vor, sich intensiv mit dem Integrationskompass auseinander zu setzen.
Dieser kläre über „viele Begrifflichkeiten von A bis Z“ auf. Sie
zitierte Ergebnisse einer europaweiten Integrationsstudie, an der
auch Wien teilgenommen habe. In der Studie habe die Bundeshauptstadt
sehr gut abgeschnitten: Sie attestiere Wien, „Integration tatsächlich
stattfindet“, die Integrationsarbeit in Wien werde allgemein als sehr
gut eingestuft. Lediglich beim Zugang zum Arbeitsmarkt und
Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche werde Handlungsbedarf geortet.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte, es reiche nicht aus, interessante
Programme bezüglich der Integrationsarbeit anzubieten. Diese müssten
nachweislich auch Wirkung zeigen. Diese Wirkung müsste auch überprüft
werden können, ergänzte er. Blind kritisierte die Arbeit im
Integrationsausschuss. Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) würde
„oft etliche Anfragen nicht oder unzureichend beantworten“. Er
forderte, künftig Antworten auf alle Anfragen ein. Schließlich
kritisierte er, dass in letzter Zeit private Kindergärten „in
übertriebener Weise“ kontrolliert würden, wo den Kontrolleuren „gar
nichts mehr passe“. Hier wünschte er sich von Czernohorszky ebenfalls
eine Überprüfung.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) forderte, dass „der Wiener
Weg“ in der Integration fortgesetzt und ausgebaut werden müsse. Der
Wiener Weg sei Gegenpol zur Integrationspolitik der Bundesregierung.
Integrationspolitik dürfe nicht auf eine Kopftuchdebatte reduziert
werden. Für Berger-Krotsch bedeute Integration, die Menschen in die
Gesellschaft einzugliedern und auch aufzunehmen. Dabei sei es
wichtig, eine faktenorientierte und nicht eine symbolbehaftete
Politik zu betreiben. In Wien müsse es weiterhin egal sein, woher
jemand komme, wenn es um die Bildungspolitik gehe. Es sei wichtig, in
die Bildungspolitik noch weiter zu investieren.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, Wien sei mittlerweile viel
jünger geworden. Daher sei es auch wichtig, jungen Menschen Projekte
anzubieten. Das tue die Stadt Wien, etwa mit der „Werkstadt Junges
Wien“. Dort würden Strukturen, welche das Zusammenleben in einer
demokratischen Gesellschaft zeigten, demonstriert. Vor allem lerne
man dort auch, wie man mit den Freiheiten in einer demokratischen
Gesellschaft umgehen solle.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte, dass in Wien viele
türkische Vereine entstünden, viele davon beschäftigten sich mit
Konflikten aus der Türkei. Diese sollten allerdings nicht in
Österreich ausgetragen werden, forderte Aigner. Zur Kopftuchdebatte
sagte er, das Tragen eines Kopftuchs sei sehr wohl ein Symbol für den
politischen Islam. Er begrüßte bezüglich der Integrationspolitik
Gegenkonzepte der Bundesregierung, die schon viel früher hätten
kommen müssen. Aigner wünschte sich die Umsetzung dieses Konzeptes
auch für Wien. Allein, dass es nach wie vor zu viele mehrsprachige
Angebote gebe, zeige, dass in der Integrationspolitik „viel schief
gelaufen“ sei. Er kündigte, an einige Anträge diesbezüglich
einbringen zu wollen.

(Forts.) hl/lit

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