44. Wiener Gemeinderat (15)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) – GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) hätte auf eine
„differenzierte Debatte zum Ressort“ gehofft, sei aber von der FPÖ
einmal wieder enttäuscht worden. Die Freiheitlichen schüfen laufend
Feindbilder, während die rot-grüne Stadtregierung Menschen zur
gesellschaftlichen Teilnahme ermächtige, statt sie auszugrenzen.
„Besonders“ freue sie sich auf die „Werkstadt Junges Wien“, den
größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess in der Geschichte der
Stadt. Es sei für Rot-Grün selbstverständlich, „nicht nur über junge
Menschen zu reden, sondern mit ihnen. Wir machen nicht Politik für
sie, sondern mit ihnen“. Beispielhaft zählte Hanke weitere Projekte
auf, die aus dem Budget für das kommende Jahr finanziert würden: Eine
Stärkung der Burschenarbeit; bessere digitale Services der Büchereien
Wien; mehr Angebote der VHS in der Erwachsenenbildung; Fortführung
der Gratis-Nachhilfe „Förderung 2.0“; Einbindung der Musikschulen in
das Campus-Modell. Zuletzt kam Hanke auf die „Europride 2019“ zu
sprechen: Wien stehe kommendes Jahr im europäischen Fokus der
LGBTIQ-Bewegung. „Uns für diese Menschen einzusetzen ist kein
Nebenschauplatz, hier geht es um Menschenrechte“.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte an den diversen
Integrationsprojekten des rot-grünen Wien, dass diese allesamt auf
freiwilliger Basis funktionierten. Aus seiner Sicht müssten diese
Kurse und Maßnahmen verpflichtend sein. Jene, die den Inhalten und
Werten dieser Kurse nicht folgen wollten, müssten mit Konsequenzen
rechnen. Die Integrationsmaßnahmen der Stadt summierte Haslinger als
„Förderung an NGOs“, was für diese ein gutes Geschäft sei. Diese
Organisationen müssten ja auf Basis ihrer Geschäftsgrundlage sogar
daran interessiert sein, dass Integration eben nicht funktioniere.
Abschließend brachte Haslinger jene drei Anträge ein, die sein
Fraktionskollege Aigner bereits zuvor angekündigt hatte. Darin
gefordert wurden: Maßnahmen zur Umsetzung des Kopftuchverbots an
Wiener Kindergärten; Einführung des Kopftuchverbots an
Pflichtschulen; Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in
Kindergärten.

GR Christian Hursky (SPÖ) wollte neben der
gesellschaftspolitischen Debatte auch auf die großartigen Leistungen
anderer Magistratsabteilungen eingehen, die in der vorliegenden
Geschäftsgruppe ressortieren. Die MA 62 sei „Herzstück der
Demokratie“. Sie organisiere Wahlen, Volksbefragungen und manage das
Einbringen von Petitionen. Auch ohne die MA 54, die Abteilung für
Logistik und den Einkauf, seien Wahlen nicht möglich – sie sei für
das Aufstellen aller Urnen und Wahlzellen zuständig. Überhaupt seien
die 65.000 MitarbeiterInnen der Stadt „Wiens wichtigstes Gut“. Ohne
sie wäre ein Funktionieren Wiens nicht möglich. Umso wichtiger sei es
für die Politik, sich um die Gesundheit und das Wohlergehen der
MitarbeiterInnen zu kümmern: Im kommenden Jahr starte ein neuer
Schwerpunkt zum Thema „Arbeitswelt und Gesundheit“.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bedankte sich in ihrer Rede,
die sie als „Abschiedstournee durch die Ressorts“ bezeichnete, bei
den MitarbeiterInnen und Vereinen, die in der Jugendarbeit tätig
sind. Für sie als „überzeugte Jugendarbeiterin“ sei es das Schönste,
jungen Menschen beim Wachsen zuzusehen und sie zu ermächtigen ihr
gesellschaftspolitisches Umfeld mitzugestalten. Wiens Weg der
„Offenheit, Humanität und Emanzipation“ sei „goldrichtig“.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nannte die Demokratie „das
wertvollste Gut der freien Welt“. Diese sei aber in Gefahr – durch
Rechtspopulismus, patriarchale Rollenbilder, Fake-News und nicht
zuletzt der „Ungleichverteilung“ von Bildungschancen. Hier setze Wien
an: Der Zugang zur Bildung für alle Kinder sei Menschenrecht. Auch
Mitsprache sei kein Privileg, sondern ein Recht. Mit der „Werkstadt
Junges Wien“ werde die Stadt 10.000 junge Menschen aktiv bei der
Gestaltung ihrer Stadt einbinden; ein Prozess, der am Ende zur
stadtweiten Kinder- und Jugendstrategie führen werde. Der ÖVP warf
Czernohorszky vor, immer auf „Integration durch Leistung“ zu pochen.
Er habe prinzipiell nichts gegen diese Aussage, die Leistung müsse
aber auch von IntegrationspolitikerInnen kommen: Wo war denn die
Leistung von Sebastian Kurz, der acht Jahre lang Staatssekretär für
Integration war?, fragte er. Wien jedenfalls investiere einen „großen
Brocken“ des Gesamtbudgets in Bildung und Kinderbetreuung. Alleine
kommendes Jahr entstünden mehr als 2.500 Plätze in städtischen und
privaten Kindergärten sowie 100 neue Schulklassen und neue Lernräume
für 116.000 Schülerinnen und Schüler in Wiener Pflichtschulen. Die
Campus-Standorte würden ausgebaut und die Zahl der Bildungsgrätzl auf
20 wachsen. Auch sein Dank gelte allen MitarbeiterInnen der Stadt
Wien und besonders seines Ressorts. Hervorheben wolle er die MA 62,
welche kommendes Jahr mit der Durchführung der EU-Wahlen beschäftigt
sein werde. (Forts.) esl/lit

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