Wirtschaftskammer Wien bekennt sich zum Zuschuss zur Entgeltfortzahlung

Der SWV Wien erzielte im Wirtschaftsparlament wichtige Beschlüsse

Wien (OTS/SWV Wien) – Nach einem turbulenten Start des Wiener
Wirtschaftsparlaments aufgrund zahlreicher Abänderungsanträge des
Wirtschaftsbundes Wien kehrte der Wirtschaftsparlament Wien auf den
Pfad der Zusammenarbeit zurück. Partnerschaftlich konnten schließlich
wichtige Beschlüsse für Eine-Person-Unternehmen und Klein- und
Mittelbetriebe erreicht werden, wie ein Bekenntnis zur
Sozialpartnerschaft und zum Thema Ausbildungssicherheit für Lehrlinge
mit negativem Asylbescheid.

Zudem konnte der SWV Wien ein Bekenntnis zum Zuschuss zur
Entgeltfortzahlung erzielen. „Der bisher von der AUVA finanzierte
Zuschuss zur Entgeltfortzahlung ist für Kleinbetriebe oftmals
überlebensnotwendig. Die weitere Finanzierung muss deshalb
unverzüglich geklärt werden“, fordert Fritz Strobl, Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV Wien).

Weiters spricht sich die Wirtschaftskammer Wien dafür aus, dass
weitere Förderungen wie das Haftungsprivileg sowie der
Haftungsausschluss, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische
Betreuung, und weitere Unterstützungsleistungen im Bereich der
Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erhalten
bleiben.

Fusion muss Aus für 20-prozentigen Selbstbehalt bedeuten

Dissens gab es bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (SVB) zur Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen
(SVS).

„Würden die Versprechen der schwarz-blauen Regierung ernst genommen
werden, müssten mit der Zusammenlegung im Jänner 2020 auch die
verschiedenen Leistungen und Beiträge der SVA und SVB sofort zum
Besseren harmonisiert werden. Der Wirtschaftsbund Wien folgt den
Versprechen der schwarz-blauen Regierung aber nicht und nimmt sich
unbegrenzt Zeit für die Fusion. Damit droht eine reine
Türschildreform“, kritisiert der Vizepräsident des SWV Wien, Marcus
Arige.

Er fordert, dass statt einer langen Übergangsphase mit parallelen
Strukturen die Beiträge und Leistungen sofort harmonisiert werden
müssen, und dass die Versicherten der SVS in einem vergleichsweise
ebenso starkem Ausmaß entlastet werden wie die Versicherten der
Österreichischen Gesundheitskasse. „Und das muss das sofortige Aus
des 20-prozentigen Selbstbehalts für Selbstständige bedeuten“, sagt
Arige.

Bekenntnis zur gelebten Sozialpartnerschaft

Erreichen konnte der SWV Wien ein klares Bekenntnis des
Wirtschaftsparlments zur Sozialpartnerschaft. „Die Wirtschaftskammer
Wien fordert, dass Themen wie Arbeitszeit, Lohnabschlüsse und
Selbstverwaltung der Sozialversicherungen Aufgaben der
Sozialpartnerschaft bleiben müssen“, sagt Geschäftsführerin Katharina
Schinner.

„Das Bekenntnis ist notwendig, nachdem Methoden wie die Umsetzung des
12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche ohne
Sozialpartner-Einigung sowie Regierungs-Zurufe zu Lohnabschlüssen das
bewährte System der Sozialpartnerschaft schwächen und ignorieren. Das
aber gefährdet den sozialen Frieden im Land und kann die
wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verschlechtern und Klein- und
Mittelbetriebe belasten“, so Schinner abschließend.

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
Katja Dämmrich
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