45. Wiener Gemeinderat (6)

Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“

Wien (OTS/RK) – GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sah „zu wenig“ geförderten
Wohnbau in Wien. Diesen Zustand habe Rot-Grün unter anderem durch
Verkäufe eigener Grundstücke wie dem Semmelweis-Areal zu
verantworten: „Die Stadt verkauft Grundstücke, ohne zu gewährleisten,
dass dort geförderte Wohnungen entstehen.“ Fürnkranz kritisierte an
den Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für geförderten
Wohnbau“, dass die Richtlinien „im rechtlichen Nullum“ lägen. Es
brauche laut Fürnkranz Rechtssicherheit, damit dafür gesorgt werden
könne, dass geförderter Wohnbau entstehe.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) versicherte, dass „zahlreiche Juristinnen
und Juristen in die Planungsgrundlage miteinbezogen“ gewesen seien.
Die Einführung der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ in der
neuen Bauordnung mache sich bereits jetzt bemerkbar, es seien
sinkende Mietpreise zu beobachten. Wien sei im Bereich des
geförderten Wohnbaus eine „Vorzeige-Stadt“ – diesen Status gelte es
zu erhalten, sagte Kubik.

Abstimmung: Die Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete
für geförderten Wohnbau“ wurden mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und
NEOS mehrstimmig angenommen.

Zwtl.: Genehmigung von Mitteln zur Sanierung der „Nikolaibrücke“ auf
der Westausfahrt

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) forderte eine Vereinbarung
mit den ÖBB betreffend eine Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der
Vorortelinie. Dadurch würde die U-Bahn-Linie U6 langfristig
entlastet, die westlichen Wiener Gemeindebezirke besser angebunden
und der öffentliche Verkehr attraktiviert. Diesbezüglich brachte
Olischar einen Mehrparteienantrag aller Fraktionen des Wiener
Gemeinderates ein. Zu den Planungsschritten zur Sanierung der
Hadikgasse gebe es noch „viele offene Fragen“. Im Akt sei vermerkt,
dass sieben Varianten der Sanierungsarbeiten geprüft worden seien.
Die ÖVP habe laut Olischar bereits eine Anfrage gestellt, welche
anderen Optionen zur Diskussion standen und nach welchen Kriterien
die geplante Variante ausgewählt wurde. Aufgrund dieser
„Intransparenz“ könne die ÖVP dem Vorhaben nicht zustimmen. Zudem
kritisierte sie die Pläne des Ausbaus der Verbindungsbahn in
Hietzing. Mittels Antrags, den sie gemeinsam mit der FPÖ einbringe,
forderte sie unter anderem, den Güterverkehr weiter durch den Lainzer
Tunnel zu führen und Stationen durch das Ansiedeln von Nahversorgern
zu „beleben“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) bedankte sich für die „angenehmen
Gespräche“ mit Bezirksverantwortlichen und Mitgliedern des Wiener
Gemeinderates: Es sei allen Fraktionen gelungen, auf Basis gelungener
Gespräche einen Mehrparteienantrag einzubringen: „Das ist eine neue
Chance für den Verkehrsknotenpunkt in Unter Sankt Veit“, sagte Kasal.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) betonte, dass die Westausfahrt „dringend“
saniert werden müsse. Die aktuelle Sanierungsvariante auf der
Nikolaibrücke sei deshalb sinnvoll, weil sie auf Basis einer
Machbarkeitsstudie geplant sei. „Alle Parteien können dem Vorhaben
mit gutem Gewissen zustimmen“, sagte Holzmann. Das Projekt werde ein
Gewinn für ganz Wien sein.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) pflichtete ihren
VorrednerInnen bei: Der Mehrparteienantrag betreffend die
Nachverhandlungen mit den ÖBB sei erfreulich. Aber: „Es ist zu früh
zu jubeln. Es ist noch nichts passiert.“ Ihre Fraktion werde auch dem
Antrag der ÖVP betreffend Überarbeitung der Pläne für die
Attraktivierung der Hietzinger Verbindungsbahn zustimmen. Dieser
enthalte „einige wichtige Punkte“, jedoch sei es Emmerling zufolge
nicht notwendig, bezüglich der Neukonzeption „komplett neu an den
Start zu gehen“.

Abstimmungen: Die Mittel für die Sanierung der Nikolaibrücke
wurden mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS bewilligt. Der
Mehrparteienantrag betreffend Vereinbarung mit den ÖBB wurde
einstimmig angenommen. Der Antrag von ÖVP und FPÖ betreffend
Hietzinger Verbindungsbahn wurde abgelehnt.

Zwtl.: Mittel an den Verein wienXtra zur Förderung der
außerschulischen Jugendarbeit und Sanierung von Vereinslokalen

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte die Förderung „großer
stadtnaher Vereine“. Die meisten von der Stadt angeführten Vereine,
die ihre Lokale adaptieren wollten und dafür um Subventionen
ansuchten, würden bereits eine Basisförderung von der Stadt erhalten.
Die Vergabepraxis dieser Mittel über den Verein wienXtra müsse von
Rot-Grün überarbeitet werden. Mittels Antrags forderte Aigner die
Adaptierung des Lokalfonds Jugend.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) entgegnete ihrem FPÖ-Vorredner Aigner,
dass zum Großteil kleine Vereine der außerschulischen Kinder- und
Jugendarbeit subventioniert würden, um ihre Lokale zu adaptieren.
Diese Vereine würden ein breites Angebotsspektrum bieten. Die
Förderpraxis an wienXtra sei ein „bewährtes Konzept“, das die
Stadtregierung auch künftig so beibehalten werde.

Abstimmungen: Die Subvention an wienXtra wurde mit Stimmen von
SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die
notwendige Mehrheit.

Die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 14.30 Uhr.
Morgen geht es um 9 Uhr im Rathaus weiter mit dem Wiener Landtag.

(Schluss) exm

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