AK-Wieser: Bundesregierung will Geringverdienern und Arbeitslosen mühsam abgesparte Wohnung wegnehmen

Bundesregierung beschenkt Reiche, greift aber GeringverdienerInnen ins Geldtascherl

St. Pölten (OTS) – Die von der Bundesregierung heute im Ministerrat
angekündigte Reform der Mindestsicherung schädigt Menschen, die
jahrzehntelang gearbeitet haben und später arbeitslos werden und
Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen. Denn durch die weiter
geplante Abschaffung der Notstandshilfe werden
Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher in die Mindestsicherung
gezwungen, dabei wird auch auf das Vermögen zugegriffen. „Wer
jahrelang gearbeitet hat und unverschuldet arbeitslos wird, dem nimmt
die Bundesregierung die mühsam abgesparte Eigentumswohnung oder das
Haus“, kritisiert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB
NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. „Reiche werden beschenkt, aber bei
Menschen mit geringen Einkommen wird schamlos zugegriffen“, so
Wieser.

Auch Geringverdiener sollen künftig noch weniger haben dürfen.
Viele ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich verdienen weniger als den
Mindestsicherungssatz von 863 Euro. Sie erhalten derzeit die
Differenz zum Mindestsicherungssatz. Die Bundesregierung will aber
diese 863 Euro für Menschen ohne Pflichtschulabschluss nochmals auf
560 Euro absenken.

Zwei Drittel aller MindestsicherungsbezieherInnen sind
„Aufstocker“. Das heißt, ihr Lohn, ihre Pension oder ihr
Arbeitslosengeld liegt unter 863 Euro. Sie sind auf die
Mindestsicherung dringend angewiesen. Diese so genannte „Reform“ der
Mindestsicherung schafft Armut. „Kommt die von der Bundesregierung
geplante Abschaffung der Notstandshilfe, dann müssen tausende
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Zukunft ihr letztes
Hab und Gut verkaufen und bekommen trotzdem nicht genug, um in Würde
leben zu können. Während diese Regierung Steuergeschenke für Reiche
verteilt, greift sie den Geringverdienern, gesundheitlich
Beeinträchtigen und ArbeitnehmerInnen ins Geldtascherl“, so Wieser
abschließend.

AK Niederösterreich
Gernot Buchegger MA
Pressesprecher des Präsidenten
057171-21121 bzw. 06648134801
gernot.buchegger@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich
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