Feichtinger: Keine Gesetzesvorlagen im Umweltausschuss
SPÖ-Umweltsprecher kritisiert „Ideenlosigkeit, Desinteresse und Reformunwilligkeit von Schwarz-Blau“
Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heute stattfindenden Umweltausschusses
im Parlament übt SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger scharfe Kritik
an der Regierung: „Dieser Umweltausschuss zeigt einmal mehr die
Ideenlosigkeit, das Desinteresse und die Reformunwilligkeit der
Bundesregierung. Es liegt keine einzige Gesetzesvorlage am Tisch“, so
Feichtinger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Würde die Opposition nicht Anträge – die voraussichtlich alle
abgelehnt beziehungsweise vertagt werden – vorlegen, würde der
Umweltausschuss gar nicht stattfinden. Dabei gebe es ausreichend
Herausforderungen, die zu lösen wären. „Neben den Anträgen werden wir
die Umweltministerin auch mit der Frage, ob es nun endlich die
versprochene öffentliche Stellungnahme zum Standortentwicklungsgesetz
des Ministeriums geben wird, konfrontieren“, so Feichtinger. Außerdem
erinnert der SPÖ-Umweltsprecher den Vorsitzenden des
Umweltausschusses an die versprochene Sitzung des Umweltrates zu
diesem Thema. „Die Regierung ist zunehmend Erfüllungsgehilfin für die
Wirtschaft und Industrie“, so Feichtinger, der in diesem Zusammenhang
einen Artikel aus der WKÖ-Zeitung „Umweltschutz der Wirtschaft“
zitiert: „Ein Wirtschaftskammerfunktionär redet von `legistischer
Erntezeit`“. Das sei ein eindeutiger Beweis, wo die Interessen von
Schwarz-Blau liegen. „Die, die gesät haben, können nun offenbar
ernten. Gut für die Konzerne, schlecht für die Menschen und den
Umweltschutz in unserem Land“, so Feichtinger.
Eine Warnung spricht der SPÖ-Umweltsprecher in Sachen Klima- und
Energieplan aus: „Weil die österreichische Regierung hier keine
(verpflichtenden) Klimaschutzziele vorlegt, sind Strafzahlungen in
Milliardenhöhe zu befürchten“, kritisiert Feichtinger, der in diesem
Zusammenhang auf den Sideletter der Arbeitsgruppe „Arbeit und
Verkehr“ verweist, der davon spricht, dass „Österreich die Klimaziele
dramatisch nicht erreichen wird“. Außerdem kritisiert Feichtinger,
dass den ParlamentarierInnen keine ausreichenden Unterlagen zum
Nationalen Energie- und Klimaplan dazu vorliegen: „Stil ist nicht das
Ende des Besens“, fasst der SPÖ-Umweltsprecher den Umgang von
Schwarz-Blau mit dem Parlament zusammen. (Schluss) nw/rm/mp
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