FSG-Wimmer zu Mindestsicherung: Regierung macht Stimmung gegen Geflüchtete

Abschaffung der Notstandshilfe wird vor allem ältere, kranke oder behinderte Arbeitssuchende treffen

Wien (OTS/ÖGB) – „Die Regierung nutzt die Reform der
Mindestsicherung, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und das
gesellschaftliche Klima zu vergiften“, so der Vorsitzende der
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer
Wimmer. Dabei werde es aber nicht bleiben: „Streichen Kurz und
Strache dann im nächsten Schritt die Notstandshilfe, werden viele
Menschen – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – in die
Mindestsicherung gedrängt und müssen um ihre Existenz bangen. Das ist
Politik auf dem Rücken der Schwächsten“, sagt Wimmer.+++++

„Mit dem Kurz-Strache-Plan werden dann jene Menschen bestraft, die
unverschuldet in eine Notlage geraten sind und keinen Arbeitsplatz
mehr finden“, so der Gewerkschafter. Welche Auswirkungen die
Abschaffung der Notstandshilfe haben könnte, zeigt eine vor kurzem
publik gewordene Studie des WIFO: 121.000 Arbeitslose würden keine
Leistung mehr erhalten, darunter sind 37.000 Menschen mit
Behinderung. Ein Drittel der NotstandshilfebezieherInnen ist älter
als 50 Jahre. (Schluss)

FSG
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
Tel. 01/534 44-39 08

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