Kulturausschuss: Wunsch der Koalition nach gemeinsamerEintrittskarte für Bundesmuseen und ÖNB

Anträge der Opposition zum Thema Bundesmuseen teilweise vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) – Einen großen thematischen Block der Debatten im
Kulturausschuss bildeten die Bundesmuseen mit der Österreichischen
Nationalbibliothek (ÖNB). Unter anderem ging es dabei um
organisatorische Fragen dieser großen Kultureinrichtungen. Die SPÖ
spricht sich für eine Optimierung der Organisationsstrukturen der
Bundesmuseen aus. Die Fraktion JETZT fordert einen gemeinsamen
Kollektivvertrag der Bundesmuseen und der ÖNB. Zudem will JETZT das
Leopold-Museum in ein Bundesmuseum umwandeln und das Museumsangebot
in Österreich um ein neu zu schaffendes „Haus der Kulturen“
erweitern. Mehrere Anträge befassen sich mit den Fragen des
vergünstigten bzw. freien Eintritts in den Bundesmuseen.

SPÖ: Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen
optimieren

SPÖ-Kultursprecher und Vorsitzender im Kulturausschuss Thomas Drozda
macht sich für eine Optimierung der Organisationsstruktur der
österreichischen Bundesmuseen und der kulturpolitischen Steuerung
dieser Kultureinrichtungen stark ( 321/A(E) ). Er erinnert an den
Gesetzesantrag, der gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode von
SPÖ, Grünen und NEOS zur Weiterentwicklung der Strukturen der
Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB)
eingebracht wurde. Er erwartet vom Kulturminister dazu bis Anfang
2019 eine Regierungsvorlage. Diese solle neben der
organisatorisch-strukturellen Neuaufstellung auf optimierte
Geschäftsprozesse der Häuser selbst sowie untereinander abzielen.
Weiters gelte es, die Eigentümerrolle des Bundes zu stärken und ein
unabhängiges ExpertInnengremium zu seiner Beratung einzurichten.

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg stellte in der
Kulturausschusssitzung einen Antrag auf Vertagung dieses Punktes. Er
wies darauf hin, dass die Interne Revision des Kulturministeriums
derzeit eine Evaluierung der Bundesmuseen durchführe und das
Bundeskanzleramt eine Querschnittsprüfung vornehme. Das Weißbuch der
Bundesmuseen enthalte eine Reihe von Hausaufgaben für das
Ministerium, die Kulturminister Gernot Blümel jetzt in Angriff
genommen habe. Dieser betonte im Ausschuss, das Weißbuch sei eine
gute Grundlage für weitere Überlegungen – als Entscheidungsgrundlage
sei es nicht geeignet. Die Ausgliederung der Museen sei ein wichtiger
Schritt gewesen, die Museen hätten sich gut entwickelt, nun sei ihm
daran gelegen, administrative Synergien zu gewinnen.

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn sprach sich dafür aus, rasch einen
Expertenrat einzusetzen und zu handeln. Er äußerte die Befürchtung,
dass die Vertagung das Risiko der Verschleppung in sich berge.
SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits drängte wie ihre
Fraktionskollegin Sabine Schatz auf Umsetzung in diesem Bereich und
verlangte von Bundesminister Blümel einen Zeitplan. Dieser
berichtete, er habe unterschiedliche Zahlen aus seinem Haus und den
Bundesmuseen erhalten und müsse das genau prüfen lassen. Das sei ein
Prozess, der länger gedauert hätte als geplant.

JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl sagte, Reformen seien dringend
notwendig. Er sehe Handlungsbedarf, da auf der einen Seite in vielen
Bereichen thematische Überschneidungen bei den Bundesmuseen
bestünden, auf der anderen Seite gebe es Ausstellungsdefizite – wie
in einem der nächsten Punkte auf der Tagesordnung, wo es um die
Schaffung eines „Hauses der Kultur“ ging. ÖVP-Abgeordneter Martin
Engelberg sieht kein Problem darin, wenn zum Beispiel zwei Museen
gleichzeitig Ausstellungen zu Gustav Klimt hätten.

Liste JETZT fordert „Haus der Kulturen“ und Leopold-Museum als
Bundesmuseum

Angesichts einer globalisierten Welt und eines von Binnenmigration
geprägten Europas sieht Zinggl dringenden Bedarf an einem „Haus der
Kulturen“, das seiner Meinung nach eine Lücke im Angebot der
Bundesmuseen schließen würde ( 411/A(E) ). Ausgestattet werden könnte
die Einrichtung laut Zinggl aus Beständen anderer Bundesmuseen.
Kulturminister Gernot Blümel hält wenig von dieser Idee. Er wies
darauf hin, dass es bereits ein Volkskundemuseum und ein
Ethnologie-Museum gebe.

Wolfgang Zinggl sieht den Bund in der Verantwortung für das
Leopold-Museum und will, dass dieses den Status eines Bundesmuseums
erhält ( 476/A(E) ). Die derzeitige Konstruktion der „Leopold
Museum-Privatstiftung“ schaffe insbesondere Probleme beim Umgang mit
NS-Raubkunst, da das Kunstrückgabegesetz auf die Sammlung nicht
angewendet werden könne, kritisiert Zinggl. Kulturminister Gernot
Blümel betonte in der Ausschussdebatte die Rolle des Mäzenatentums
und wies darauf hin, dass die Stiftung unter Vorsitz des früheren
SPÖ-Kanzleramtsministers Josef Ostermayer gute Arbeit leiste. Blümel
verwehrte sich dagegen, dass zu wenig getan werde in der
Provenienzforschung (Herkunftsforschung) und in der Restitution von
Raubkunst. Martin Engelberg betonte, die Familie Leopold habe
Wesentliches zur Entschädigung für und Rückgabe von NS-Raubkunst
geleistet. In den 1960er-Jahren, als Leopold sen. entsprechende Kunst
erworben habe, sei der moralische Umgang mit der Thematik noch ein
anderer gewesen.

… und gemeinsamen Kollektivvertrag der Museen

Trotz entsprechender Ankündigungen mehrerer BundesministerInnen
verfüge unter den Bundesmuseen bisher lediglich das Kunsthistorische
Museum über einen Kollektivvertrag, konstatiert Wolfgang Zinggl. Die
Gehälter der Führungsebene und leitender Angestellter seien zudem
deutlich gestiegen, die ArbeitnehmerInnen der Bundesmuseen und der
Österreichischen Nationalbibliothek hätten hingegen in den letzten
Jahren einen Reallohnverlust erlitten. Zinggl fordert den
Kulturminister daher auf, die Bundesmuseen-Konferenz zum Abschluss
eines gemeinsamen Kollektivvertrags mit den Arbeitnehmervertretungen
der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu
bewegen ( 112/A(E) ).

Bundesminister Blümel erklärte, es würden bereits formelle Gespräche
mit der Gewerkschaft geführt. „Das ist ein Novum – erstmals finden
solche Gespräche statt“, betonte er. Ausschussvorsitzender Thomas
Drozda (SPÖ) pochte darauf, dass der Auftrag für diese Gespräche
bereits in seiner Zeit als Kulturminister von ihm gegeben worden sei.
NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn unterstrich die Wichtigkeit eines
Kollektivvertrags für die Bundesministerien, der Antrag der Liste
JETZT sei ihm allerdings zu vage. FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer
machte darauf aufmerksam, dass noch Rechtsfragen offen seien und
stellte einen Antrag auf Vertagung. Diesem wurde stattgegeben, ebenso
dem Vertagungsantrag von Martin Engelberg, betreffend den Antrag auf
Optimierung der Organisationsstruktur. Die Anträge von Zinggl,
bezüglich des Leopold-Museums und des „Haus der Kulturen“ wurden
abgelehnt.

Abgeordnete für Ausweitung des Angebots an vergünstigten
Eintrittsmöglichkeiten in Bundesmuseen

Die Ausweitung des Angebots an Jahreskarten bzw. des freien Eintritts
in die Bundesmuseen ist sowohl den Abgeordneten der Koalition als
auch der der Fraktion JETZT ein Anliegen. In einem
Entschließungsantrag ( 503/A(E) ) setzen sich die Abgeordneten Maria
Großbauer (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) für eine gemeinsame Karte
für den Zutritt zu den Bundesmuseen und zur Österreichischen
Nationalbibliothek ein. Der Besuch von Ausstellungen in diesen
Institutionen solle zu einem attraktiven Preis möglich werden, ohne
dabei die erfolgreichen bestehenden Jahreskarten zu konterkarieren,
heißt es dazu. Das Ziel sei ein ergänzendes Angebot zu bestehenden
Zutrittsmodellen.

JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl will ebenfalls einen
niederschwelligen Zugang zum musealen Angebot auch für weniger
kaufkräftige Publikumsschichten. Erreicht werden könnte das unter
anderem durch eine gemeinsame Jahreskarte der Bundesmuseen und der
Österreichischen Nationalbibliothek, lautet sein Vorschlag dazu (
170/A(E) ). Ein weiterer Vorschlag Zinggls zielt auf einen
„Kulturpass“ für alle ÖsterreicherInnen ab ( 477/A(E) ). Er verweist
dazu auf den Erfolg der Aktion „Hunger auf Kunst & Kultur“, die
derzeit in acht Bundesländern einen kostenlosen „Kulturpass“ für
sozial Bedürftige anbietet. Aufbauend darauf könnte man einen
vergleichbaren Kulturpass für alle nicht Anspruchsberechtigten zu
einem Pauschalpreis von etwa 99 € pro Jahr anbieten. Zinggl spricht
sich außerdem für den freien Eintritt für Studierende ( 254/A(E) )
sowie in einem weiteren Antrag für den freien Eintritt für Lehrlinge
in den Bundesmuseen aus ( 369/A(E) ).

Der Antrag Großbauers und Rosenkranz‘ waren den Ausschussmitgliedern
der Opposition zu unkonkret. Ausschussvorsitzender Thomas Drozda
pochte auf ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht des Ausschusses.
Die Vertreter der Regierungsparteien meinten, das Thema Jahreskarte
müsse der Kulturminister gemeinsam mit den Museumsdirektoren
abarbeiten. Gernot Blümel betonte, es gebe bereits solche Gespräche.
SPÖ-Ausschussmitglied Sonja Hammerschmid machte einen APA-Artikel
geltend, in dem Großbauer von einem „Modell“ gesprochen habe und
dessen Umsetzung noch für heuer angekündigt habe. Auch ihre
Fraktionskollegin Andrea Kuntzl stieß sich daran und forderte
Großbauer und Rosenkranz auf, ihre Pläne offenzulegen. Die
Angesprochenen verwiesen auf die Zuständigkeit des Kulturministers,
der im Sinne ihres Antrags unterstützt werden sollte. Blümel betonte,
ein wie immer geartetes Jahreskartenmodell müsste genau
durchgerechnet werden. Ein Zuviel an Gratisangeboten hielt Großbauer
für kontraproduktiv, weil es die Museen abwerte.

Die Anträge Zinggls, Studierenden und Lehrlingen generell freien
Eintritt in die Bundesmuseen zu gewähren stießen bei den
Regierungsparteien auf wenig Gegenliebe und bei Josef Schellhorn auf
Skepsis. Maria Großbauer erinnerte daran, dass der Eintritt in die
Bundesmuseen für unter 19-Jährige schon jetzt gratis sei. Davon seien
etwa zwei Drittel aller Lehrlinge umfasst. Im Klassenverband einer
Berufsschule sei der Eintritt zudem auch für über 19-jährige
BerufsschülerInnen gratis. In Richtung des Hinweises Zinggls, wonach
es für StudentInnen im Interesse der Forschung sei, ihnen einen
kostenlosen Zugang zu Bundesmuseen bereitzustellen, meinte Walter
Rosenkranz, für Forschende gebe es andere Wege der Kooperation mit
den Museen. Schellhorn gab zu bedenken, man sollte kreativ sein in
der Überlegung von Modellen – etwa einen Jahreskartenankauf für eines
der Museen mit einem einmaligen Gratiszugang zu allen anderen
Bundesmuseen.

Die Oppositionsanträge wurden im Ausschuss jeweils mit
Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag Großbauers und Rosenkranz‘,
gemeinsame Jahreskartenmöglichkeiten für die Bundesmuseen und die
Österreichische Nationalbibliothek zu überlegen, wurde mehrheitlich
angenommen. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox/gb

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