Landesrat Waldhäusl: „Mindestsicherung NEU“ stellt Hilfestellung für in Notlage geratene Österreicher langfristig sicher

Topf kann von integrationsunwilligen Massenzuwanderern nicht mehr haltlos geplündert werden

St. Pölten (OTS) – „Als budgetverantwortliches Regierungsmitglied in
Niederösterreich erachte ich den Gesetzesentwurf zur
Bedarfsorientierten Mindestsicherung als großen Erfolg“, informiert
Landesrat Gottfried Waldhäusl. „In erster Linie für die
österreichischen Staatsbürger, aber auch für jene Asylberechtigten,
die sich definitiv integrieren wollen und letztlich durch ihre
Leistung am Arbeitsmarkt bald in das System einzahlen können!“

Mit der Mindestsicherung NEU ist langfristig sichergestellt, dass in
Niederösterreich die finanziellen Mittel dann da sind, wenn unsere
Landsleute sie brauchen. Waldhäusl: „Die notwendige Hilfe eben für
jene, die ihren Job verlieren und wieder in den Arbeitsmarkt
integriert werden sollen.“ Für Integrationswillige, die etwa unsere
Sprache so rasch wie möglich erlernen, stellt die neue Gesetzgebung
sicher, dass sie sich für die von unserem Land geleistete
Hilfestellung nach der Flucht bald revanchieren können.“
Für jene Migranten allerdings, die sich in keiner Weise integrieren
wollen, gibt es nunmehr rechtliche Vorkehrungen zu massiven
Kürzungen. „Der Topf kann nicht mehr in bewährter Form geplündert
werden, was wiederum riesige Einsparungen mit sich bringt“,
argumentiert Waldhäusl.

Sichergestellt ist nunmehr auch, dass der Zugriff auf das Vermögen
der Mindestsicherungsbezieher erst nach drei Jahren erfolgen kann.
Waldhäusl: „Notstandshilfe und Arbeitslosengeld werden zu einer
gemeinsamen Versicherungsleistung – unter dem Namen ‚Arbeitslosengeld
Neu‘ verschmelzen! Gut Ding braucht Weile, doch jetzt wurde eine für
unsere Landsleute faire Lösung ausgearbeitet!“

Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
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