Schnabl/Königsberger-Ludwig: Änderung bei der Mindestsicherung schafft neue Armut

Bundesregierung befeuert Ausgrenzung von sozial Schwächeren

St. Pölten (OTS) – „Die großen Verlierer sind Familien mit Kindern!“,
reagiert der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LHStv. Franz
Schnabl, auf den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung im
Zusammenhang mit den Änderungen bei der Mindestsicherung. Gerade
Kinder würden die Kürzungen am eigenen Leib verspüren, da nicht mehr
jedes Kind gleich viel Geld erhalte, so Schnabl weiter. Laut NÖ
Sozialbericht waren 2017 10.388 von 29.273 Mindestsicherungsbeziehern
in Niederösterreich Kinder – nun soll es für das erste Kind künftig
rund 216 Euro monatlich, für das zweite 130 und ab dem dritten gar
nur noch 43 Euro geben.

Die niederösterreichische Sozialdemokratie sieht jedoch durchaus
Verbesserungen im Bereich des Zugriffsrechts auf das Hab und Gut der
Menschen, erklärt Schnabl: „Die neue Regelung der Mindestsicherung
sollte aber für Menschen über 50 Jahre und Aufstocker, welche
Mindestsicherung insbesondere aufgrund ihres zu geringen Einkommens
beziehen, wegfallen. Hier werden Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher ihrer existenziellen Grundlage beraubt. Die SPÖ NÖ
wird hier weiter für die Ärmsten in unserer Gesellschaft aufstehen
und kämpfen!“

Für die stellvertretende SPÖ-Landesparteivorsitzende und NÖ
Soziallandesrätin, Ulrike Königsberger-Ludwig, steht fest, dass die
Neuregelung der Mindestsicherung Armut nicht bekämpfen, sondern neue
produzieren wird. „Die Mindestsicherung ist als soziales
Sicherungsnetz gedacht und soll Menschen vor Armut schützen.
Stattdessen werden nun Schikanen bei Familien mit Kindern,
Schutzsuchenden sowie Menschen mit schlechten Deutsch- oder
Englischkenntnissen eingezogen, die sozial Schwächere noch mehr unter
Druck setzen werden“, kritisiert Königsberger-Ludwig.

„Die Sozialanalyse der Statistik Austria zeigt deutlich, dass
besonders Kinder und Jugendliche in alleinerziehenden Haushalten
sowie in Haushalten mit mehr als drei Kindern von Armutsgefährdung
und materieller Armut betroffen sind. In der Neuregelung wurden aber
bloß Kinder und Jugendliche von alleinerziehenden Eltern speziell
bedacht und damit die Lage von Kindern aus Mehrkindfamilien, die
schon jetzt auf vieles verzichten müssen, verschärft“, verurteilt
Königsberger-Ludwig die ungleiche Behandlung von Kindern aus
finanziell schwachen Haushalten.

„Die starke Degression bei den Kinderzuschlägen steht dem
sozialpolitischen Ziel der Überwindung von Armut völlig entgegen,
zumal sich materielle Armut auf die gesellschaftliche Teilhabe und
die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Um allen
Kindern und Jugendlichen einen guten Start ins Leben und eine gesunde
Entwicklung zu ermöglichen, sind jedoch entsprechende
Gestaltungsmöglichkeiten in den Ländern notwendig. Diese sind aber
durch die Daumenschrauben in Form der Maximalprozentsätze kaum
realisierbar“, so Königsberger-Ludwig abschließend.

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
0676/7898189
sebastian.thumpser@spoe.at

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