31. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) – Die Wiener ÖVP hatten eine Sitzung des Landtags zum
Thema „Die Wiener Sportstätten als Stiefkind von Rot-Grün – ÖVP
fordert Reformen der Sportgesetze des Landes Wien“ verlangt. Die
Sitzung auf Verlangen begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr. Fragestunde
und Aktuelle Stunde entfielen.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) begründete die
Einberufung des Landtages wie folgt: Der Sport sei das „ungeliebte
Stiefkind“ der Wiener Stadtregierung, das sei einer Metropole wie
Wien unwürdig. Er kritisierte, dass der Breitensport in Wien zu kurz
komme. Der Breitensport sei das Rückgrat des gesamten Sports in der
Stadt und habe sich mehr Unterstützung verdient. Nur so könne Wien zu
einer Sportstadt wachsen. Von der Stadt wünschte er sich ein klares
Bekenntnis zum Breitensport. Wölbitsch-Milan sprach das Thema
Sportstätten an: Sie seien in Wien „unterentwickelt“, es gebe hier
sowohl „qualitativen als auch quantitativen Handlungsbedarf“. Als
Beispiel nannte er Wiens Schwimmhallen, von denen keine den
internationalen Wettkampf-Standards entspreche. Er räumte ein, dass
die Stadt nicht alleine für die Finanzierung des Sportangebotes
verantwortlich sei, sie müsse allerdings ihrer Funktion als
„Initiativgeber“ für Ideen besser nachkommen, forderte
Wölbitsch-Milan. Die Situation der Sportstätten und Mehrzweckhallen
sei für ihn nicht optimal: Es dürfe nicht sein, dass dort Sportarten
„zusammengewürfelt“ würden und sich die SportlerInnen aus
Platzgründen in die Quere kämen. Wölbitsch-Milan forderte deshalb
Reformen für den Sportbereich in Wien und appellierte an die
Stadtregierung dabei auf das Know-How und die Kompetenz der
Dachverbände zurück zu greifen. Überdies verlangte Wölbitsch-Milan
eine Sportstätten-Studie, mit der eruiert werden solle, welchen
Bedürfnissen diese Anlagen entsprechen müssten. Er forderte zudem die
Überarbeitung des Sportstättenschutzgesetzes sowie des Wiener
Sportförderungsbeitragsgesetze.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) warf der ÖVP vor, an der
Sportpolitik „nicht ganz unbeteiligt“ zu sein. Als
Bundesregierungspartei sei sie maßgeblich an der Entwicklung des
Sports in Österreich beteiligt. Umso mehr wundere es ihn, dass die
ÖVP für dieses Thema extra einen Landtag einberufen habe. Die ÖVP
verstricke sich laut Ornig in Widersprüche: Erst kürzlich habe sie
den guten Zustand einer Wiener Sportstätte des Vereins Sportunion
gelobt. Gleichzeitig monierte die ÖVP, dass es die Stadt Wien nicht
schaffe, die WienerInnen mit modernen Sportstätten zu begeistern. Die
ÖVP würden im Landtag Oppositionspolitik „vorgaukeln“, obwohl sie in
Wahrheit „mit dem bestehenden System zufrieden“ sei. Ornig ortete
eine ineffiziente Sportförderungspolitik und wollte als Hauptgrund
dafür eine parteipolitische Färbung von Sportvereinen erkennen. Es
sei höchste Zeit, dass sich der Sport von der Politik „emanzipiert“,
aber auch hier sei die schwarz-blaue Bundesregierung gefragt. Die im
Sportbereich geltende Doppelförderstruktur aus Bund und Ländern sei
„antiquiert“. Es brauche stattdessen ein zentrales Fördersystem, das
unabhängig von Dachverbänden existiere. So könne parteipolitischer
Einfluss aus dem Sport verdrängt werden.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die Zustände im Wiener
Sport seien „vielleicht nicht optimal, aber nicht miserabel“, wie von
der Opposition behauptet. Die Stadt setze sehr wohl auch im
Breitensport Schwerpunkte und biete nicht-kommerzielle
Bewegungsmöglichkeiten. Was die Arbeit im Sport erschwere, sei die
„Zersplitterung“ des Bereichs auf politischer Ebene, da dieser mit
dem Einfluss vieler Stakeholder zu kämpfen habe. Dadurch werde aber
das Ausüben des Sports in der Stadt nicht schwieriger. In ganz Wien
gebe es Möglichkeiten, Sport zu betreiben und die Stadtregierung baue
diese auch laufend aus. Als Beispiel nannte sie die Renovierung von
Turnhallen sowie die Öffnung von Turnsälen für außerschulische
Aktivitäten und Vereine. Trotz schwieriger politischer
Voraussetzungen habe die Stadt schrittweise Verbesserungen erzielen
können. Es sei wünschenswert, wenn sich die Politik in Bezug auf den
Sport einigen würde, um Verbesserungen zu erleichtern.

LAbg Dietrich Kops (FPÖ) befürwortete es, dass der Sport jetzt im
Gesundheitsressort angesiedelt sei, kritisierte aber, dass er mit 40
Millionen Euro „unterdotiert“ sei. Das seien nur 0,3 Prozent des
Wiener Gesamtbudgets. Er heiße es zwar nicht gut, dass Wien wachse,
dennoch müsse die Stadt auf diese Entwicklungen reagieren. Im
Vergleich zur Bevölkerungszahl werde viel zu wenig in den Sport
investiert. Kops bemängelte außerdem, dass die Sportanlagen teilweise
veraltet und die Kantinen sowie Nassräume „in katastrophalen
Zuständen“ seien. Die bestehenden Sportstätten seien in ihren
jetzigen Zuständen für die Benutzung ungeeignet. Als Beispiel nannte
er die Albert-Schultz-Halle, in der es auch im Winter für das
Eishockeyspielen oft zu warm sei. Er forderte eine neue Eishalle, die
internationalen Standards entspricht. Zu Sportstadtrat Peter Hacker
(SPÖ) sagte Kops: Wenn er mit seinem Ressort überfordert sei, solle
er die Sport-Agenden an einen der nicht-amtsführenden Stadträten
übergeben.

(Forts.) sep/lit

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