LR Rauch: „Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Herausforderung Klimawandel nicht verstanden – müssen Anstrengungen verdreifachen“

Rauch diskutierte mit BM Köstinger im „Klartext“ zu Umwelt und Klima

Wien (OTS) – Gestern (Mittwoch) Abend diskutierte Umweltlandesrat
Johannes Rauch im Rahmen der Ö1-Sendereihe „Klartext“ mit
Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Umweltmediziner Hans-Peter
Hutter und Ökonomin Sigrid Stagl über Umwelt- und Klimaschutz. „Bis
jetzt leidet die Umwelt und das Klima unter dieser Bundesregierung.
Es braucht verbindliche Ziele und ein Budget für konkrete Maßnahmen“,
so Landesrat Rauch. Die Diskussion gibt es sieben Tage zum Nachhören
unter http://oe1.orf.at/player/20181128/533990/183000

Kurz vor dem UNO-Klimagipfel in Katowice (Polen) lud Klaus
Webhofer ins RadioKulturhaus ein, um über brennende Fragen des Umgang
mit der Klimakrise und potentiellen Strategien dagegen zu
diskutieren. Umweltlandesrat Rauch vermisst bei der Bundesregierung
klare Zielsetzungen gegen die Klimakrise: „Außer Lippenbekenntnissen
habe ich von der Bundesregierung noch nichts vernommen. Ganz im
Gegenteil habe ich den Eindruck, dass diese Bundesregierung das
Ausmaß der Herausforderung KLIMAWANDEL in seiner Dimension nicht
verstanden hat. Die neuesten Berichte sagen: wir müssen unsere
Anstrengungen verdreifachen. Teststrecken für Tempo 140 sind ein
deutliches Sinnbild dafür, dass es in der Bundesregierung niemanden
gibt, der oder die sich sich dessen bewusst ist.“ An Bundesministerin
Köstinger adressiert formulierte LR Rauch: „Sie sind Umweltministerin
und nicht Staatssekretärin im Verkehrsministerium“.

Umweltlandesrat Rauch, der auch für Mobilität zuständig ist,
strich in der Diskussion auch nochmals die Bedeutung einer
Verkehrswende heraus: „Unser Klima hängt stark mit unseren
Mobilitätsformen zusammen: Rund 45 Prozent aller Treibhausgase
stammen laut Umweltbundesamt aus dem Verkehrssektor. Wir brauchen
eine weitere Stärkung des Öffentlichen Verkehrs sowie des
Fahrradverkehrs. Wir müssen den Umstieg vom PKW auf andere
Mobilitätsformen attraktiv machen. Darüber hinaus braucht es
begleitend steuerliche Anreize zum Umstieg – eine ökosoziale
Steueranpassung ist dringend notwendig!“

Zehnprozentige Zweckwidmung der Mineralölsteuereinnahmen

„Beim Versprechen von Bundesministerin Köstinger, den Ländern mehr
Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs
zukommen zu lassen, um damit den Umstieg überhaupt zu ermöglichen,
warte ich auf dringende Umsetzung. Mein Vorschlag für die
Finanzierung lautet: Zehn Prozent der jährlichen
Mineralölsteuereinnahmen werden zweckgewidmet – genau dafür“, erklärt
LR Rauch.

„Expertinnen und Experten machen bereits deutlich, dass die
derzeitige Klimapolitik in Österreich dazu führen wird, dass
Österreich seine Klimaziele, vor allem im Verkehrsbereich, gravierend
verfehlen wird. Hier werden aller Voraussicht nach hohe
Strafzahlungen und der Kauf von CO2-Zertifikaten im Milliardenbereich
auf Österreich zukommen. Es ist sinnentleert, dieses Geld zu zahlen,
anstatt es für dringende Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz zu
verwenden“, so LR Rauch anlässlich eines Begleitbriefes an die
Mitglieder des Nationalen Klimaschutzkomittees. In diesem schlagen
Expertinnen und Experten des Verkehrsministeriums und der
Bundesländer Alarm, dass Österreich seine Klimaziele, vor allem im
Verkehrsbereich, komplett verfehlen wird.

„Wir brauchen stabile Förderbedinungen für Fahrrad, E-Mobilität,
Photovoltaik und Thermische Sanierung. Wir brauchen den Ausstieg aus
fossilen Brennstoffen. Wir brauchen ein sozial-ökologisches
Steuersystem. Wir brauchen ein starkes Gesetz, das klar den
rechtlichen Rahmen für die Unterstützung Erneuerbarer Energie setzt.
Wir brauchen eine Bundesregierung, der die Umwelt nicht egal ist“, so
Landesrat Rauch.

Sendung „Klartext“

Im RadioKulturhaus in Wien findet einmal im Monat unter dem Namen
„Klartext“ eine einstündige Diskussionssendung zu aktuellen
politischen, wirtschaftliche und gesellschaftlichen Themen statt.
Diese soll einen Beitrag zur Förderung der Debattenkultur im Lande
darstellen. https://oe1.orf.at/klartext

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