Dialogforum Bau: „Handlungsbedarf für Politik“

Austrian Standards und Bundesinnung Bau luden zur ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards

Wien (OTS) – Einen einfacheren und zugleich rechtssicheren Rahmen für
das Bauen in Österreich schaffen: Das war das erklärte Ziel der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Jahrestagung für Baurecht
und Baustandards am 28. November. Rund 140 Expertinnen und Experten
aus Bauwirtschaft, Recht, Architektur, Ziviltechnik und Wissenschaft
sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden
waren der Einladung von Bundesinnung Bau der WKO und Austrian
Standards gefolgt, um das Thema umfassend zu diskutieren.

Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung klarer und einfacher
Bauregeln besteht auch unter den Vertretern politischer Fraktionen,
wie die Video-Grußbotschaften deutlich zeigen: So sagte
WKÖ-Generalsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf (ÖVP): „Deregulierung und
Vereinfachung sind heute wesentliche Voraussetzungen für Effizienz in
der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Bereich. Praxisgerechte
Standards und Normen stellen sicher, dass unser modernes Leben nach
einheitlichen Vorgaben funktioniert.“ Die Wiener Wohnbaustadträtin
Kathrin Gaál (SPÖ) richtete aus: „Unser gemeinsames Ziel ist es, das
Zusammenspiel von Bauregeln so effizient wie möglich zu gestalten.“
Oberösterreichs LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), u.a.
zuständig für Baurecht, begrüßte die Initiative von Austrian
Standards: „Jede Vorschrift und jede Norm soll auch am Prüfstand der
Realitäten Bestand haben.“

Zwtl.: Forderungen aus der Praxis: Gesetze und Normen müssen
eindeutig, widerspruchsfrei und lesbar sein

„Ausführende Unternehmen sind mit zahlreichen Gesetzen,
Vorschriften, Bauregeln und Normen konfrontiert. Diese in ihrer Summe
im Baualltag zu bewältigen, ist eine große Herausforderung – vor
allem im Hinblick auf leistbares Bauen und Wohnen“, zeigte Dipl.-Ing.
Dr. Rainer Pawlick, Innungsmeister der Landesinnung Bau Wien, auf. Er
forderte daher eindringlich, Normen, Gesetze, Vorschriften,
Richtlinien etc. gut aufeinander abzustimmen und eindeutig sowie
widerspruchsfrei zu formulieren. „Vorschriften müssen gut lesbar sein
– schließlich müssen sie ja auch von Handwerkern und Ausführenden
verstanden werden. Auch Doppelgleisigkeiten gilt es stets zu
vermeiden“, so Pawlick.

Eine genaue Analyse der Schnittstellen bei Bauregeln und in
weiterer Folge eine Optimierung der Normen und Baustandards war eines
der wesentlichen Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Jahrestagung. Univ.Prof. Dr. Barbara Leitl-Staudinger vom Institut
für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der
Johannes-Kepler-Universität Linz, dazu: „Es geht um eine Beschränkung
auf das Grundsätzliche. Die Vollziehung muss den
Deregulierungsgedanken mittragen.“

Zwtl.: Gesetzgeber gefragt: Haftungsthemen und Rechtssicherheit

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Jahrestagung wurde vor
allem die große volkswirtschaftliche Bedeutung unterstrichen, die
eine Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Bautätigkeit hat. Komplizierte Rechtsvorschriften verlangsamen nicht
nur den Neubau, sondern wirken auch im Bereich der Sanierung als
starke Bremser.

Risiken berge auch das Thema „Stand der Technik“ in sich: So
herrschte bei zahlreichen Teilnehmenden Unklarheit darüber, welche
Regeln bei einer Bestandssanierung eingehalten werden müssen. Der
Wunsch an den Gesetzgeber lautet, klar zu differenzieren, welche
Maßnahmen am neuesten Stand der Technik tatsächlich gesetzt werden
müssen. Dipl.-Ing. Erich Kern von der Kammer der ZiviltechnikerInnen
für Wien, NÖ und Burgenland: „Es gilt, das Machbare vom Notwendigen
zu unterscheiden.“

Unter den Teilnehmenden und Diskutanten aus Verwaltung, Politik
und Interessenvertretungen befanden sich u.a. Josef Karner,
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Evelyn
Achhorner, Abgeordnete zum Tiroler Landtag, Martin Haidvogl,
Magistratsdirektor Stadt Graz, Walter Steinacker, Amt der NÖ
Landesregierung und Ernst Schlossnickel, Magistrat der Stadt Wien,
MD-Geschäftsbereich Bauten und Technik.

Zwtl.: Wichtiger Meilenstein: Jahrestagung soll zur dauernden
Einrichtung werden

Die Jahrestagung für Baurecht und Baustandards ist ein Meilenstein
im laufenden Diskussionsprozess des Dialogforums Bau Österreich. Als
Vertreter der Initiatoren kündigte Austrian-Standards-Präsident
Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß an, dass die Jahrestagung wiederholt
werden soll.

Gleichzeitig läuft auch die Online-Diskussion auf
[www.dialogforumbau.at] (http://dialogforumbau.at/) weiter. „Ich lade
alle betroffenen Kreise dazu ein, die Möglichkeit zu nutzen, ihr
Wissen und ihre Interessen einzubringen“, betonte Barfuß: „Das
Entscheidende für den Erfolg des Dialogforums ist die Zusammenarbeit,
die Beteiligung von möglichst vielen Betroffenen und Interessierten.
Angesichts der komplexen Rahmenbedingungen ist diese Aufgabe nur
gemeinsam zu bewältigen.“

Medienlinks

[Online-Fotoalbum] (https://photos.app.goo.gl/wrk5EBJXgwx3UkJr7)
[Videos Grußbotschaften] (http://bit.ly/JTBvideos )

Dr. Johannes Stern
Director Public Relations
Tel.:+43 1 213 00-317, M: +43 664 531 45 69
E-Mail: j.stern@austrian-standards.at

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