FPÖ-Leyroutz: Klare Absage an zu niedrig dotiertem Landesfonds für Wildschäden

LR Gruber und seine Parteisympathisanten belügen die Kärntner Bevölkerung – Kein Rechtsanspruch auf Entschädigung

Klagenfurt (OTS) – „Wir halten von dieser unsolidarischen
Vorgehensweise, den Fonds mit nur 100.000 Euro zu dotieren, obwohl
Experten als auch betroffene Fischer klar dargelegt haben, dass diese
Dotierung nie ausreichen wird, da allein der Fischotter Schäden durch
gefressene Fische in Millionenhöhe verursacht, nichts. Dies zeigt wie
realitätsfern die SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung agiert“, gibt der gf.
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz,
unmissverständlich zu verstehen, nachdem heute im zuständigen
Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien der Landesfonds für
Wildschäden beschlossen wurde.

Wie Leyroutz weiter ausführt, kenne die Koalitionsregierung keinerlei
Skrupel, wenn es darum geht, betroffenen Landwirten und Fischern den
Boden unter den Füßen wegzuziehen: „Mit diesem Gesetz haben
Betroffene keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Entschädigung,
sondern werden zu Bittstellern für freiwillige Hilfeleistungen
degradiert. LR Gruber belügt mit allen Regeln der Kunst die
Bevölkerung, wenn er Gegenteiliges behauptet“, so Leyroutz.

So heißt es in der entsprechenden Bestimmung §4 Absatz 4 im Gesetz:
„…Auf die Erbringung einer Unterstützungsleistung aus Fondsmitteln
aufgrund dieses Gesetzes besteht kein Rechtsanspruch“. Auch besteht
kein Anspruch auf Nachdotierung des Fonds, um eine gänzliche
Entschädigung zu gewährleisten. „Gerade wenn es um eine massive
Verschlechterung der Situation der Betroffenen geht, dürfen wir uns
keinerlei Irreführungen gefallen lassen“, verweist Leyroutz auch auf
die Mehrkosten des Personals des Landes Kärnten (145.792,50 Euro),
welche höher als der Schadensfonds selbst sind.

Es stehe außer Frage, dass ein Landesfonds für Wildschäden dringend
gebraucht wird. Dafür wurden auf Initiative der Freiheitlichen alle
Voraussetzungen im neuen Kärntner Jagdgesetz geschaffen. „Im
Gegensatz zu Salzburg, verwehrt das Land eine entsprechende
100-prozentige Schadensabgeltung. Das Täuschen und Tarnen dieser
Koalition geht munter weiter“, sagt Leyroutz abschließend.

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
0463 513 272

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