Transparenzdatenbankgesetz-Novelle soll Qualität steigern

Budgetausschuss diskutiert Förderungsbericht 2017

Wien (PK) – Der Budgetausschuss widmete sich heute zahlreichen
Berichten des Finanzministeriums. Im Zentrum der Debatte stand der
Förderungsbericht 2017, der schließlich dem Unterausschuss zur
weiteren Behandlung zugewiesen wurde. Die indirekten Förderungen
seien ihm ein besonderes Anliegen, betonte Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs. Die Transparenzdatenbank soll mittels Novelle
verbessert werden.

Neue Bestimmungen für Transparenzdatenbank sollen Qualitätssicherung
heben

17,7 Mrd. € wurden 2017 insgesamt an Förderungen ausbezahlt. Das
entspricht einem Anteil am BIP von 4,8%. Damit liegt Österreich im
EU-Vergleich über dem Durchschnitt von 4,5%, aber auf dem Niveau der
Eurozone. Während die direkten Förderungen im Jahresvergleich nahezu
konstant blieben, stiegen die indirekten Förderungen um 1,6%, so der
Förderungsbericht der Bundesregierung. Im Jahresvergleich blieb das
Fördervolumen damit annähernd konstant.

Was die Transparenzdatenbank betrifft, wurden 2017 2.421 als
Förderungen erfasste Leistungsangebote aufgezeichnet, davon 593
Leistungsangebote der einzelnen Ressorts und 1.828 der Länder. Bruno
Rossmann (JETZT) kritisierte, dass die Datenbank ihr Ziel,
Doppelförderungen aufzuspüren, bislang nicht erfülle. Dem setzte
Fuchs entgegen: Die Transparenzdatenbank kann Hinweise geben und
Reformbedarf aufzeigen. Eine Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz
ist derzeit in Begutachtung. Geplante Änderungen betreffen etwa die
Abfrageberechtigungen bei den Förderstellen und die Einführung des
Wirtschaftlichkeitszwecks. Relevant ist auch, dass Förderungen
künftig früher gemeldet werden sollen, wodurch Doppelförderungen im
Vorfeld entgegengewirkt werden könne, so Fuchs zu Erwin Angerer
(ÖVP).

Die Kritik an der Transparenzdatenbank bleibt nach wie vor die
gleiche. Die Motivation der Bundesländer, die Datenbank zu befüllen,
könnte größer sein und auch die freiwillige Teilnahme der Gemeinden
findet wenig Anklang. Sanktionen gegen jene Länder, die ihre Daten
nicht in die Transparenzdatenbank integrieren, waren Karin
Doppelbauer (NEOS) ein Anliegen, die sich überdies für einheitliche
Standards für Bund, Länder und Sozialversicherungen aussprach. Aber
eben diese Sanktionen sind laut Fuchs mangels gesetzlicher Grundlage
nicht möglich. Ob bis 2020 einheitliche Standards gelten, konnte er
nicht zusagen. Technische Fragen müssten geklärt werden.

Für Bruno Rossmann (JETZT) ist die Verwendung dreier
unterschiedlicher Förderbegriffe (Haushaltsrecht, ESVG und
Transparenzdatenbank) ein Dorn im Auge. Außerdem mangle es an
Zieldefinitionen für Förderungen, so Rossmann. Die Kritik an den
verwendeten Förderbegriffen wies Fuchs mit Verweis auf die Analyse
des Budgetdiensts des Parlaments zurück. Die Begriffe wurden
weitreichend vereinheitlicht, argumentierte er, die Harmonisierung
sei weiterhin in Umsetzung.

Opposition erkennt Verbesserungspotential bei Förderungen

Die SPÖ anerkannte Verbesserungen in puncto Lesbarkeit des Berichts,
sah aber Verbesserungspotentiale inhaltlicher Natur. So setzte sich
Doris Margreiter (SPÖ) für mehr Detailinformationen bei der
Gruppenbesteuerung ein. Würden mehr Details gefordert, so müssten die
Steuererklärungen komplexer werden, um mehr Informationen einzuholen,
erklärte Staatssekretär Hubert Fuchs auf Fragen von SPÖ und JETZT. Er
strebe einen einfachen Steuerausgleich an, daher ist nicht geplant,
zusätzliche Daten zu erheben, so Fuchs. Ob es möglich sei, eine
Studie zu Steuerausfällen im Bereich der Gruppenbesteuerung
durchzuführen, werde er prüfen.

Eine Abschaffung bzw. Reduktion der Umsatzsteuer bei Miete sei
unionsrechtlich nicht möglich, erklärte Fuchs der SPÖ. Machbar sei
eine unechte Befreiung von der Umsatzsteuer, die jedoch eine
weitreichende Problematik nach sich ziehe. Eine Streichung der
Pendlerpauschale würde zu höheren Kosten führen, kam der
Staatssekretär mit Kai Jan Krainer überein. Eine alternative Regelung
wäre, dass die Fahrkosten als Werbungskosten in der Steuererklärung
abgesetzt werden könnten, wodurch aber höhere Belastungen für das
Budget entstehen würden.

Bei den Privatstiftungen wurden die Vorteile kontinuierlich abgebaut,
konterte Fuchs auf die Kritik der SPÖ. Inhaltlich sei das
Justizministerium für Privatstiftungen zuständig, das auch an einer
Novelle des Privatstiftungsgesetzes arbeite. Änderungen seien
jedenfalls notwendig, bestätigte Fuchs. (Fortsetzung Budgetausschuss)
gro

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