„Hohes Haus“ über mehr Bleiberecht, mehr Leistung und mehr Geld

Am 9. Dezember, um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Dezember 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Beiträgen:

Mehr Bleiberecht

Vielfach können abgelehnte Asylwerber aus Österreich nicht in ihre
Heimat rückgeführt werden, weil ihnen dort unmenschliche Behandlung
droht. Das ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte in Straßburg. Der Menschenrechtsausschuss des
Nationalrats hat sich diese Woche auch mit dem Thema „Haft in der
Heimat“ befasst. In einer einstimmigen Entschließung fordern alle
fünf Parteien, dieses Instrument in Zukunft öfter anzuwenden. Doch
eine ungenügende Menschenrechtssituation im Zielland verhindert eine
Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylwerbern. Kann ein
neues Bleiberecht Härten verhindern? Maximilian Biegler und Claus
Bruckmann haben sich die Zahlen angesehen und mit
UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak gesprochen.

Dazu im Studio: der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, Verein
„Menschen.Würde.Österreich“

Mehr Leistung

Wieder „Sitzen-Bleiben“ und verpflichtende Ziffern-Noten in der
Volksschule. Zwei unterschiedliche Leistungsniveaus in der
Mittelschule. Das Pädagogik-Paket der Regierung hat in den
vergangenen Wochen für Kritik gesorgt, die bei einem Hearing im
zuständigen Unterrichtsausschuss von Bildungsexperten geäußert
wurde. An den geplanten Maßnahmen wird nichts mehr geändert, das
Schulpaket wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ
beschlossen. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Mehr Geld

Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen
Union wurden auch die Verhandlungen für das EU-Budget nicht
einfacher. Das EU-Parlament forderte mehr Geld von den
Mitgliedsstaaten, weil ein großer Nettozahler wegfällt. Erst im
letzten Moment hat man es diesmal geschafft, sich auf das Budget 2019
zu einigen. Woran es fast gescheitert wäre und warum das Gesamtbudget
dann doch höher ausgefallen ist, als Österreich es gerne gehabt
hätte, berichtet Susanne Däubel.

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender