Nationalrat beschließt Maßnahmenpaket zur Erhöhung derCybersicherheit

Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung
der Cybersicherheit verabschiedet. Konkret wird damit eine
EU-Richtlinie umgesetzt und die Entwicklung einer Strategie für die
Sicherheit von Netz- und Informationssystemen vorgesehen. Außerdem
werden Koordinierungs- und Anlaufstellen geschaffen sowie
Computer-Notfallteams eingerichtet. Weiters werden wichtige
Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister und öffentliche Stellen
verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer
Netze zu treffen und etwaige Sicherheitsvorfälle zu melden.

In der Debatte unterstrichen die RednerInnen, dass die
Cybersicherheit eines der zentralen Sicherheitsthemen ist und mit dem
vorliegenden Maßnahmenpaket werde ein wichtiger Schritt gemacht, um
dem zu begegnen. Der Beschluss fiel im Nationalrat einstimmig und
damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus. Da das Gesetz
auch Vorgaben für Bereiche enthält, die grundsätzlich in die
Zuständigkeit der Länder fallen, ist für einen Beschluss auch im
Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Maßnahmenpaket ist wichtiger Schritt für Cybersicherheit

Mit dem Maßnahmenpaket zur Cybersicherheit werde ein wichtiger
Beitrag zum Schutz vor der steigenden Internetkriminalität gemacht
und trage zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus bei,
betonte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Es würden damit die
Zusammenarbeit und der Informationsausstauch zwischen Unternehmen,
Organisationen und Behörden verstärkt sowie Kriterien und Abläufe
geschaffen, um wesentliche Dienste und kritische Infrastruktur vor
Cyberangriffe zu schützen, strich sie positiv hervor. Das Gesetz
schaffe zukunftssichere und praxistaugliche Regelungen, zeigte sich
David Lasar (FPÖ) überzeugt. Das Bundeskanzleramt habe bereits
Verhandlungen auf EU-Ebene zur Erstellung der Sicherheitsstrategie
von Netz- und Informationssystemen geführt, während das
Innenministerium die operativen Tätigkeiten bündeln soll. Auch
Katharina Kucharowits (SPÖ) sieht das Maßnahmenpaket grundsätzlich
positiv. So sei es wichtig, dass Sicherheitsvorkehrungen für
kritische Infrastruktur nun verpflichtend sind und es Meldepflichten
für Angriffsfälle gibt. Kritisch sah sie hingegen, dass sich die
Bundesregierung während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes nicht
stärker der Cybersicherheit gewidmet habe und dass es ihrer Ansicht
nach beim Bundesheer – entgegen dem europäischen Trend – zu
Einsparungen bei der Bekämpfung der Internetkriminalität kommt.

„In der digitalen Welt sind wir verwundbar“, strich Staatssekretärin
Karoline Edtstadler zu der ihrer Ansicht nach positiven Entwicklung
der Digitalisierung hervor. Dem müsse begegnet werden, indem
kritische Infrastruktur, wie etwa Energie, Verkehr, Bankenwesen oder
digitale Infrastruktur, geschützt werden. Die Umsetzung der
EU-Richtlinie sei ein wichtiger Schritt, um einheitliche Regelungen
bei der Cybersicherheit in der EU zu schaffen und die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Mit dem Maßnahmenpaket werde
ein gutes Fundament für die digitale Zukunft geschaffen, betonte
Edtstadler. Derzeit werde an einer nationalen Strategie zum Schutz
der Infrastruktur gearbeitet, in die alle wichtigen Stakeholder
miteinbezogen werden. (Schluss Nationalrat) see

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