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Himmelbauer/Weidinger: Auswahlmöglichkeit bei Online-Diensten wird verbessert

ÖVP-Digitalisierungssprecherin und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher begrüßen strengere Regeln für große Digitalplattformen In der EU gibt es nun striktere Regeln für große Online-Plattformen. Damit soll ein Machtmissbrauch verhindert werden, begrüßen heute, Donnerstag, ÖVP-Digitalisierungssprecherin Eva-Maria Himmelbauer und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger die Neuerungen. Für 22 Dienste von sechs Unternehmungen sollen diese gelten. Das bedeutet, dass unter anderem Apple, Amazon, Microsoft

Wirtschaftsausschuss spricht sich für Verlängerung des Energiekostenzuschusses bis 2025 aus

Förderung soll auch allen Gruppen von Neuen Selbständigen zugänglich gemacht werden Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen wird bis Ende 2025 verlängert. Dafür sprach sich der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen aus. Die Details wurden in Form einer im Ausschuss eingebrachten Abänderung eines Initiativantrags der Koalitionsparteien beschlossen. Anknüpfend an die Gesetzesänderung wurde von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss ein

Theater, Kabarett, Lesungen, ein Musical und mehr

Von „Curie, Meitner, Lamarr - UNTEILBAR“ bis „Er wollte doch nur die Welt sehen“ Anlässlich des internationalen „Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ lädt die Initiative Campus_Network:Diversity heute, Montag, 19. Februar, ab 18 Uhr zum Theaterabend „Curie, Meitner, Lamarr – UNTEILBAR“ über drei zentrale Frauen der Wissenschaftsgeschichte - Marie Curie, Lise Meitner und Hedy Lamarr - in die Campus Hall am Campus Krems. Der Eintritt ist frei; nähere Informationen unter www.portraittheater.net.

Himmelbauer: Österreich als Digitalisierungsvorreiter in der Europäischen Union

ÖVP-Digitalisierungssprecherin: Auf digitalen Führerschein folgt der digitale Zulassungsschein "Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky setzen mit der Einführung des digitalen Zulassungsscheines den nächsten Meilenstein in der Digitalisierung und machen Österreich in diesem Bereich einmal mehr zum Vorreiter in der Europäischen Union", bekräftigt heute, Donnerstag, ÖVP-Digitalisierungssprecherin Eva-Maria Himmelbauer die Umsetzung des digitalen Zulassungsscheines.

Nationalrat: ÖVP, Grüne und SPÖ stimmten für DSA-Begleitgesetz

Bekämpfung von Hass im Netz Der europäische Digital Service Act (DSA) löst das im Dezember 2020 in Österreich beschlossene Kommunikationsplattformengesetz ab. Die EU-Verordnung für digitale Dienste wird ab 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Union gelten. Insbesondere sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) werden damit zahlreiche Auflagen zur Eindämmung von Hass im Netz erfüllen müssen. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde dazu in der

Nationalrat: Einstimmigkeit für neue “Höhere berufliche Bildung”

Weitere Beschlüsse betreffen Kesselanlagen sowie Breitbandausbau Neue Möglichkeiten für einen formalen Bildungsabschluss etwa in Lehrberufen sieht das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) vor, das den Nationalrat heute einstimmig passierte. ÖVP und Grüne sprachen dabei von einem grundlegenden Paradigmenwechsel bei den Möglichkeiten der Weiterbildung. Neben einer einstimmigen Umsetzung von EU-Vorgaben zu Emissionen aus Kesselanlagen befürworteten die Abgeordneten zudem mehrheitlich einen

Himmelbauer: Wir tragen Sorge für einen reibungslosen Breitbandausbau

Zugang zu Gigabit-Anschlüssen weiter steigern, Abstimmung und Zusammenarbeit beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur verbessern „Wir tragen im Parlament und in der Bundesregierung Sorge für einen reibungslosen Breitbandausbau“, betont Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik im Plenum des Nationalrates. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei vor allem in den vergangenen Jahren viel passiert – „so haben wir zu Beginn der laufenden Legislaturperiode einen Anteil von 13

Sinkende Asylantragszahlen für Karner kein Grund zum Jubeln

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass

Raab/Tursky: Start für neue KI-Servicestelle

Wien (OTS) - Utl.: Kick-Off Veranstaltung zu KI Servicestelle im BMF - hochkarätige Expertinnen und Experten beraten Politik bei Künstlicher Intelligenz. KI-Servicestelle für Unternehmen, Medien und Bürger/innen fördert Rechtssicherheit und Anwendungskompetenz Am 12. Dezember 2023 starteten zwei zentrale Projekte des KI-Maßnahmenpakets der Bundesregierung: Neben der Präsentation eines AI Advisory Board aus hochkarätigen KI-Fachleuten wurde auch der Startschuss zur Einrichtung der KI-Servicestelle gegeben. „Österreich

Geplante EU-Regulierung von künstlicher Intelligenz heute auch Thema im EU-Unterausschuss mit Staatssekretär Tursky

Weiters befasste sich der Ausschuss mit dem Ausbau der Gigabit-Netze und der geplanten europäischen digitalen Brieftasche Der Verordnungsvorschlag zum Gesetz über künstliche Intelligenz, für den heute auf europäischer Ebene die erwartete Einigung nicht erzielt werden konnte und über den morgen weiterverhandelt wird, stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. Weiters befasste sich der Ausschuss mit einem Verordnungsvorschlag, welcher eine bestehende Richtlinie ersetzen soll, zur Reduzierung