„Wolfsgruß“ und weitere extremistische Symbole werden in Österreichverboten
Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes
Wien (PK) – Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie
der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich
schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere
Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen
Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden
Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und
Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der sunnitisch-islamistischen
Muslimbruderschaft, der türkischen „Grauen Wölfe“, der Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK), der Hamas, des militärischen Teils der
Hisbollah und der seinerzeit mit dem NS-Regime kooperierenden
kroatischen Ustascha unter Strafe gestellt. Gelten wird das Verbot ab
März 2019, bei Verstößen droht ein Geldstrafe von bis zu 4.000 €,
bzw. 10.000 € im Wiederholungsfall.
Mit der Gesetzesnovelle werden grundsätzlich auch Gesten untersagt.
Somit kann künftig etwa auch das Zeigen des türkischen „Wolfsgrußes“
in der Öffentlichkeit geahndet werden. Strafbar macht man sich in
derartigen Fällen allerdings nur dann, wenn damit das Ideengut der
jeweiligen Gruppierung offensichtlich gutgeheißen oder propagiert
werden soll. Damit wollen die Abgeordneten „unbillige Vollzugshärten“
vermeiden, wie es in den Erläuterungen zum vom Innenausschuss
angenommenen Abänderungsantrag heißt. Keine Mehrheit fand ein Antrag
der SPÖ auf Änderung des Abzeichengesetzes, auch er zielte auf
Strafen für die Verwendung von Ustascha-Symbolen ab.
In der Debatte erinnerte Sabine Schatz (SPÖ) an das jährliche
Ustascha-Treffen in Bleiburg. Sie hofft, dass mit den neuen
gesetzlichen Bestimmungen die Verherrlichung des kroatischen
Ustascha-Regimes unter dem Schutz einer kirchlichen Prozession
künftig unterbunden werden kann.
Opposition kritisiert willkürliche Auswahl von Gruppierungen
Schatz wäre es allerdings lieber gewesen, hätte der Antrag der SPÖ
eine Mehrheit gefunden. Bei den im Regierungsentwurf aufgelisteten
extremistischen Gruppierungen handle es sich um eine willkürliche
Aufzählung, kritisierte sie und begründete damit auch die Ablehnung
der Gesetzesnovelle durch ihre Fraktion. Konkret vermisst Schatz etwa
die Aufnahme der rechtsextremen Identitären und der Staatsverweigerer
auf die Liste.
Den Aspekt der Willkür hoben auch Nikolaus Scherak (NEOS) und Alma
Zadić (JETZT) hervor. Es sei notwendig, die liberale und
demokratische Grundordnung in Österreich zu schützen, betonte Zadić,
diese sei aber auch durch die neue Rechte bedroht, zu der auch die
identitäre Bewegung gehöre. Obwohl diese in Österreich höchst aktiv
sei, befinde sie sich nicht auf der Liste. Fraglich ist für Zadić
außerdem, ob es grundsätzlich sinnvoll ist, bestimmte Symbole in
Österreich zu verbieten. Die Wirkung des Verbots wurde auch von
Scherak bezweifelt, er verwies zudem darauf, dass es genügend
Straftatbestände gebe.
Susanne Fürst (FPÖ) hält es hingegen für geboten, Symbole, die
gewaltunterstützend und gewaltverherrlichend wirken, zu verbieten.
Schließlich gehe es um verfassungsfeindliche Tätigkeiten, machte sie
geltend. Auch wenn bestehende Integrationsprobleme mit den neuen
Bestimmungen nicht gelöst werden könnten, seien sie doch ein
Mosaikstein im Kampf gegen den radikalen Islam und gegen gefährliche,
intolerante Parallelgesellschaften. Auch Symbolpolitik sei wirksam,
ist Fürst überzeugt. In diesem Sinn hält sie auch die Ablehnung des
UN-Migrationspakts durch Österreich für ein wichtiges Zeichen.
Von einem wichtigen Gesetz sprach auch Werner Amon (ÖVP). Man dürfe
die Wirkung, die Symbole auf Bevölkerungsgruppen haben können, nicht
unterschätzen, sagte er. Die Regierungsparteien hätten sich auch sehr
genau überlegt, welche Gruppen im Gesetz genannt werden. Eine
Verordnungsermächtigung werde es dem Innenminister außerdem
ermöglichen, flexibel auf neue Symbole zu reagieren. Man müsse sowohl
auf dem rechten als auch auf dem linken Auge sehr wachsam sein,
mahnte sein Fraktionskollege Nikolaus Prinz ergänzend ein. David
Lasar (FPÖ) bekräftigte, dass sich das Verbot keineswegs gegen
religiöse Symbole richtet.
Kickl: Null Toleranz gegenüber extremistischen Bewegungen
Fahrt nahm die Debatte durch eine Stellungnahme von Innenminister
Herbert Kickl auf. Er sieht das Gesetz als einen weiteren Baustein im
Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Man müsse jede Maßnahme
nutzen, um das österreichische Wertesystem und die Demokratie zu
schützen, und gegen Brandbeschleuniger vorgehen. „Es ist eine gute
und notwendige Symbolpolitik.“ Die Botschaft sei, „dass wir null
Toleranz gegenüber extremistischen Tendenzen haben“.
Kickl hob auch hervor, dass die Liste von den Extremismus-ExpertInnen
des Verfassungsschutzes ausgearbeitet wurde und insbesondere
Gruppierungen umfasse, die eine reale Gefahr in Österreich
darstellten. Genau das wurde allerdings von Peter Pilz (JETZT) in
Zweifel gezogen. Die Liste umfasse nur solche Gruppen, die ÖVP und
FPÖ als Extremisten abstempeln wollen, sagte er. Er sieht etwa nicht
ein, warum die in Österreich kaum eine Rolle spielende ägyptische
Muslimbruderschaft auf der Liste stehe, während „die türkische
Muslimbruderschaft“ Milli Görus fehle. Auch die Identitären und
andere rechtsextreme Bewegungen würden in Ruhe gelassen. Pilz
vermutet einen Zusammenhang mit engen Kontakten zwischen der ÖVP und
Milli Görus auf der einen Seite und mit Verbindungen einzelner
FPÖ-Mitglieder in die rechte Szene. Das brachte ihm den umgehenden
Vorwurf von Hans-Jörg Jennewein (FPÖ) ein, „Dreckkübel“ auszuschütten
und eine „Schande“ für das Parlament zu sein.
Zu Wort meldete sich schließlich noch der fraktionslose Abgeordnete
Efgani Dönmez, der die Novelle zum Symbole-Gesetz zwar als richtigen
Schritt in die richtige Richtung begrüßte, insgesamt aber als
unzureichend erachtet. Mit dem Verbot von Symbolen werde man den
reaktionären Verbänden und Vereinen nicht Herr werden, mahnte er.
Vielmehr müsse man dem Missbrauch des Vereinsrechts entgegentreten
und Aufenthaltsverbote aussprechen. Der Politik und den Behörden sei
durch eine Mischung von Unwissenheit und Blindheit entgangen, was
sich da seit Jahren „zusammenbraut“. Auch in der SPÖ gebe es Kontakte
zu Milli Görus und den „Grauen Wölfen“, erklärte Dönmez. Lob äußerte
er in diesem Zusammenhang für die Regierung, sie sei die erste, die
sich des Problems der Zuwanderung annehme und den Blick in diese
Richtung schärfe. (Fortsetzung Nationalrat) gs
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