Novelle des Volksgruppengesetzes passiert Bundesrat
FPÖ-Kritik an Zusammenlegung von Bezirksgerichten
Die Novelle des Volksgruppengesetzes erreichte nach dem Nationalratsbeschluss heute auch die notwendige Zweidrittelmehrheit der Länderkammer. Demnach werden alle sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abgesichert, außerdem dienen die Gesetzesänderungen der Gewährleistung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Die FPÖ befürchtet eine Schwächung der Gerichte im ländlichen Raum. Ihr Entschließungsantrag, der die!-->!-->!-->…