Bildungspolitik: Opposition kritisiert mangelnde Chancengleichheit,Koalition sieht Regierung auf dem richtigen Weg

Nationalratsdebatte um Dringlichen Anfrage der NEOS zur Bildung

Wien (PK) – In der weiteren Nationalratsdebatte um die Dringliche
Anfrage der NEOS an Bundesminister Heinz Faßmann gingen die
Sichtweisen der Fraktionen zur Bildungspolitik weit auseinander. Die
NEOS unterstrichen ihren Standpunkt, dass Schulleitungen nicht
parteipolitisch besetzt werden dürften. Gemeinsam mit SPÖ und JETZT
pochte auch die pinke Fraktion darauf, Chancengerechtigkeit im
Bildungsbereich zu schaffen, damit es zu keiner sozialen Separierung
kommt. Die Koalitionsparteien hingegen sahen die Regierung unter
anderem mit den Deutsch-Förderklassen und dem Pädagogikpaket auf dem
richtigen Weg in der Bildungspolitik.

NEOS: Schulleitungen dürfen nicht parteipolitisch besetzt werden

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) strich die zentralen Forderungen
seiner Fraktion hervor. So müsse es gelten, die Schulleitungen nicht
parteipolitisch zu besetzen. Hier die Bildungsdirektionen als
positives Vorbild zu nehmen, ließ er nicht gelten, da
Landeshauptleute die SchullandesrätInnen benennen können, die
wiederum den DirektorInnen Weisungen erteilen können. Auch fehle es
an Innovationen bei der Ausbildung von Grundkompetenzen, kritisierte
der NEOS-Mandatar. Bei der Chancengleichheit und der Digitalisierung
ortete Hoyos-Trauttmansdorff „Scheinmaßnahmen“ der Regierung.
Deutschklassen würden die Gesellschaft spalten, aber nicht gleiche
Chancen schaffen, meinte er. Es reiche auch nicht, allen SchülerInnen
ein Tablet zukommen zu lassen, vielmehr brauche es eine umsetzbare
Strategie, um Kinder für die digitale Welt fit zu machen.

„Bei den Kindergärten gibt es noch viel Luft nach oben“, stellte
Michael Bernhard (NEOS) fest und kritisierte in diesem Zusammenhang
das Fehlen einer Aufgabenorientierung im Finanzausgleich. So gebe es
weder finanzielle Anreize für leistungsorientierte Elementarpädagogik
noch einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Kindergärten. Säumnisse
der Regierung ortete er auch beim zweiten verpflichtenden
Kindergartenjahr. Für Josef Schellhorn (NEOS) geht es vor allem
darum, die Lehre zu attraktiveren, um dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken. Andere Formen der Ausbildung wie etwa Lehre mit
Matura seien gefragt, im Mittelpunkt hätten jedenfalls die
Bedürfnisse der 17-Jährigen zu stehen. „Auf die LehrerInnen kommt es
an“, ist Irmgard Griss überzeugt. Es müsse daher alles getan werden,
damit die Besten LehrerInnen werden und die beste Ausbildung
vorfinden. Auch brauche es mehr gesellschaftliche Wertschätzung für
den Lehrberuf.

ÖVP will Chancen fördern und Leistung fordern

Rudolf Taschner (ÖVP) konnte der Kritik der NEOS wenig abgewinnen.
Viele der von den NEOS bemängelten Punkte würden geändert werden und
notwendige Schritte, wie Deutschklassen oder durch das
Pädagogikpaket, seien bereits unternommen worden. Er gab aber auch zu
bedenken, dass in eine Zukunft geschritten werde, von der man nicht
wissen könne, welche Anforderungen an die Bildung gestellt werden.
Seiner Ansicht nach gelte es daher, den Fokus auf das Unterrichten
und die Lehrenden zu richten. Es müssten daher Schulen entstehen, die
den Lehrberuf attraktiv machen. Es brauche Lehrpersonen, die wissen,
was sie vermitteln müssen. Für die Zukunft sei es wichtig, Werte des
Wissens zu schaffen. Taschner zeigte sich überzeugt: „Wir werden eine
gute Schule schaffen“.

Die Regierung habe mit der sprachlichen Frühförderung und den
Deutsch-Förderklassen auf die Herausforderungen reagiert, betonte
Martina Kaufmann (ÖVP), auch werde nun mehr Geld in die duale
Berufsausbildung investiert. Chancen fördern, Leistung fordern,
Grenzen setzen, sind die zentralen Punkte für Alois Rosenberger
(ÖVP), der zudem die Bedeutung von „guten LehrerInnen, die ihre
Kinder gern haben“, unterstreicht.

SPÖ: Regierung vertieft die soziale Spaltung

Für Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist die Bildung die wichtigste
Stellschraube für ein selbstbestimmtes und gesundes Leben. Daher
müssten alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung haben – unabhängig
vom Kontostand der Eltern oder deren Herkunft. Es müsse daher
Chancengerechtigkeit geschaffen werden, betonte Hammerschmid. Sie
kritisierte, dass viele bereits gesetzte Schritte, wie
Sprachförderung oder Neue Mittelschulen, ohne Evaluierung
„weggewischt“ würden. Es brauche wissenschaftlich fundierte Konzepte,
die eine Schulkultur schaffen, in der SchülerInnen auch voneinander
lernen können und Fehler machen dürfen. Hierzu müsse die
Schulautonomie gestärkt werden, betonte die SPÖ-Abgeordnete und
ortete, dass sich die Regierung von dieser Autonomie Schritt für
Schritt weiter entferne. Man müsse Vertrauen in die PädagogInnen
setzen, da sie wissen würden, wie Schule funktioniert. Bei der Schule
gehe es schließlich um Beziehungen die aufgebaut werden und um
Beziehungsarbeit, die geleistet werde.

Bildung werde nach wie vor vererbt, die Bundesregierung zementiere
die bestehenden Hürden weiter ein, lautete der kritische Befund von
Eva Maria Holzleitner (SPÖ). So werde beim Ausbau der Ganztagsschulen
gespart, Mittel für Integrationsmaßnahmen würden auf ein Mindestmaß
zusammengestrichen, einen Rechtsanspruch auf ein zweites
Kindergartenjahr suche man vergeblich. Insgesamt vertiefe die
türkis-blaue-Regierung mit ihrer Politik die soziale Spaltung.
Christian Kovacevic (SPÖ) forderte eine bessere Ausbildung für die
KindergartenpädagogInnen, die Forcierung der Schulautonomie sowie
eine Anpassung der Budgetmittel an die jeweils unterschiedlichen
Bedürfnisse der Schulen.

FPÖ steht zu differenziertem Schulsystem und zu Deutsch-Förderklassen

Die von den NEOS aufgezeigten Probleme seien durchaus vorhanden,
unterstrich Wendelin Mölzer (FPÖ). Dem werde von Seiten der
Regierungsfraktionen aber auch Rechnung getragen. Dies könne
allerdings nicht von heute auf morgen passieren, gab er zu bedenken.
So müsse die Schulautonomie evaluiert und verbessert werden. Auch
beim Einfluss von Pateipolitik auf die Schulleitungen sah er
Verbesserungsbedarf. Für ganztägige Schulformen zeige sich die
Bundesregierung ihrem Regierungsprogramm folgend offen, allerdings
müsste sich die Ganztägigkeit nach dem tatsächlichen Bedarf richten.

Die Regierung könne nicht innerhalb eines Jahres sämtliche
Verfehlungen der SPÖ-Bildungspolitik wettmachen, gab auch Gerald
Hauser (FPÖ) zu bedenken und warf den SozialdemokratInnen vor, heute
das einzufordern, was sie selbst in Jahrzehnten nicht geschafft
haben. Hauser plädierte für eine Entrümpelung der Lehrpläne sowie für
die Aufrechterhaltung des differenzierten Schulsystems. Auch gelte
es, die Fehler der Neuen Mittelschule auszumerzen. Mit Nachdruck
bekannte sich der FPÖ-Mandatar zu den Deutsch-Förderklassen und zur
Begabtenförderung. Bei den Ganztagsschulen wiederum geht es für ihn
vor allem um die Wahlfreiheit. „Die SPÖ ist aus der Schule geworfen
worden, und das ist gut so“, brachte Robert Lugar (FPÖ) seine
Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Vergangenheit auf den Punkt.
Bildung bleibe aber nach wie vor eine große Baustelle, die Regierung
gehe aber im Unterschied zur SPÖ die Probleme nun an. Fortschritte
stellte Lugar vor allem bei der Schulautonomie und in Sachen
Entpolitisierung der Schulen fest.

JETZT fordert Chancengerechtigkeit und kritisiert
Deutsch-Förderklassen

Der Bildungsbereich werde sehr emotional diskutiert und sei
ideologiebeladen, weshalb eine konstruktive Zusammenarbeit schwierig
sei, befand Stephanie Cox (JETZT). Beim Pädagogikpaket und der
Digitalisierung attestierte sie der Regierung eine
„Elfenbeinpolitik“, da ExpertInnen nicht in die Überlegungen
miteinbezogen würden. Für die SchülerInnen brauche es Werkzeuge, die
ihnen zeigen, wie sie die Zukunft bestreiten können. Man dürfe sie
nicht auf die Zuschauertribüne verbannen, sondern müsse sie aktiv
miteinbeziehen. Die Ausgrenzung sei schon während der Schulzeit zu
verhindern, wie Cox in Bezug auf Integrationsklassen sagte. Außerdem
könne man nicht zulassen, dass SchülerInnen im Laufe ihrer
Schullaufbahn die Lust am Lernen verlieren. Cox plädierte dafür,
Menschen nicht an ihren Schwächen zu messen, sondern vielmehr ihre
Stärken und Talente zu fördern. „Es regiert der Rotstift“,
kritisierte die JETZT-Mandatarin. Die Schule müsse ein Ort sein, an
dem SchülerInnen keine Angst vor Noten haben müssen, der nicht
abhängig vom Konto sein darf und der Zusammenhalt und Respekt
fördert.

Auch Alma Zadić (JETZT) brach eine Lanze für Chancengerechtigkeit in
der Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und der
Muttersprache. Sie forderte in diesem Zusammenhang die Regierung auf,
die Arbeit der LehrerInnen in den Brennpunktschulen zu erleichtern.
Wenig hält Zadić von den Deutsch-Förderklassen. Diese würden zu einer
Parallelgesellschaft in der Schule führen, die Integration erschweren
und insgesamt den Nachteil für die Kinder bloß verstärken.
(Fortsetzung Nationalrat) see/hof

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