Faßmann: Bildungsdirektionen im Interesse von Bund und Ländern

Fragestunde im Nationalrat zu Vorhaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich

Wien (PK) – Das im Vorjahr beschlossene Bildungsreformgesetz beginnt
zu wirken. Mit 1. Jänner 2019 sollen die Bildungsdirektionen die
Landesschulräte ersetzen und als „One-Stop-Shops“ sowohl Bundes- als
auch Landesagenden abdecken, wie Bildungs- und Wissenschaftsminister
Heinz Faßmann heute im Nationalrat in der Fragestunde den
Abgeordneten erklärte. Die BildungsdirektorInnen würden auf ihre
künftige Funktion bereits in regelmäßigen Seminaren vorbereitet. Als
weitere zentrale Punkte der Bildungsreform nannte Faßmann die
Neuaufstellung der Schulaufsicht, die Stärkung der Schulautonomie und
eine zielgerichtete Ressourcenzuteilung an Standorte, womit
sogenannte Brennpunktschulen mehr Mittel erhalten können.

Mehr Geld stellte Faßmann auch für die Forschung in Aussicht, wobei
er neben dem angepeilten Forschungsfinanzierungsgesetz und der
Exzellenzinitiative vor allem die kürzlich erfolgte EU-Ratseinigung
zur Finanzierung des Europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizon
Europe“ ab 2021 hervorhob. Unter österreichischem Ratsvorsitz hätten
die Mitgliedstaaten dafür 100 Mrd. € beschlossen: „Das ist ein
schöner Erfolg für Österreich.“

Mehr Schulautonomie auch in Personalfragen

„Bei der Bildungsreform sind wir auf einem guten Weg, ich halte es
auch für einen sehr sinnvollen Weg“, sagte Minister Faßmann, als er
näher auf die operative Umsetzung der Reform einging. Die Stärkung
der Schulautonomie sei ihm dabei ein großes Anliegen, denn „bestimmte
Entscheidungen werden am besten vor Ort gefällt“, etwa hinsichtlich
Klassengröße, Unterrichtsdauer, Schulöffnungszeiten,
Schwerpunktsetzungen und Lehrerfortbildungsmaßnahmen. Bei der
Lehrerauswahl werde ebenfalls eine „gewisse Personalautonomie“
eingeräumt. Essenziell ist die entsprechende Aus- und Weiterbildung
der Lehrkräfte laut Faßmann gerade im digitalen Bereich, weswegen
dieses Feld im „Masterplan Digitalisierung“ des Bildungsministeriums
genauso wie die Hard- und Softwareausstattung der Schulen derzeit
analysiert werde.

Konkret zur flächendeckenden Netzausstattung der Schulstandorte gab
der Bundesminister allerdings zu bedenken, „alleine wird das mein
Haus nicht stemmen können“. Gemeinsam mit dem Finanzministerium und
dem Infrastrukturministerium sowie einem „Sounding Board“ aus
Schulpartnern und ExpertInnen arbeite er daher an der für Anfang 2019
geplanten Fertigstellung des Masterplans zur Digitalisierung an
Schulen. Rudolf Taschner (ÖVP) hatte sich zuvor nach dem
Umsetzungsstand des Autonomiepakets im Zusammenhang mit der 2017
angestoßenen Bildungsreform erkundigt. Die Digitalisierung an den
Schulen war von Wendelin Mölzer (FPÖ) angesprochen worden. Immerhin
müssten die Kinder von heute ausreichend auf die Herausforderungen
der digitalen Welt vorbereitet werden, so Mölzer.

Das Thema „Hass im Netz“ stieß Stephanie Cox in ihrer Frage an, als
sie sich nach der Reaktion Faßmanns auf ein Facebook-Posting von
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hinsichtlich Weihnachtsdekoration
an Schulen erkundigte. Nach Ansicht von Cox darf Straches auf Social
Media verbreitete Feststellung, das Verbot von leicht entflammbarem
Dekorationsmaterial komme einer politischen Indoktrinierung gleich,
nicht unkommentiert bleiben, zumal das Posting einen „Shitstorm“
gegen die betreffende Schuldirektorin ausgelöst habe. Faßmann meinte
dazu, „die Sache sollte man nicht dramatisieren“. Ein Missverständnis
habe Straches Bemerkung ausgelöst, in der fraglichen Schule gebe es
nämlich sehr wohl einen Christbaum. Grundsätzlich müssten Feste wie
Weihnachten „als Teil des kulturellen Hintergrunds“ an Schulen
entsprechend begangen werden.

Zusatzmittel für Brennpunktschulen Knackpunkt bei Finanzausgleich

Die Streichung des Vorhabens aus dem Finanzausgleichgesetz, an
sozioökonomisch benachteiligten Schulstandorten mehr Lehrpersonal
einzusetzen, prangerte Sonja Hammerschmid (SPÖ) an. Gerade für diese
sogenannten Brennpunktschulen sei zusätzliches Personal zur
Unterstützung der SchülerInnen höchst notwendig, richtete die frühere
Bildungsministerin ihrem Nachfolger aus. Faßmann erwiderte, bei den
Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Finanzministerium und
Bundesländern hätten Letztere gefordert, diesen Passus zur
Ressourcenverteilung zu streichen.

Vorangegangen sei dem ein kaum zu lösender Konflikt über die
Mittelzuteilung abhängig von der Bevölkerungsdichte einer
Gebietskörperschaft, sprich ob größere oder kleinere Gemeinden mehr
Geld und Lehrpersonal erhalten sollten. Das Bildungsministerium könne
zwar beim Finanzausgleich nicht mitreden, räumte Faßmann ein, sein
Ressort habe jedoch mit dem Bildungsreformgesetz die nötige Handhabe
für Mittelumschichtungen in Richtung Brennpunktschulen.

In seiner Zuständigkeit legt Bildungsminister Faßmann viel Wert auf
Dialog und Information, wie er in Richtung Katharina Kuchaworits
(SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) versicherte. So würden
die im Regierungsprogramm vorgesehenen Talente-Checks von
SchülerInnen in der dritten Klasse Volksschule und in der siebenten
Schulstufe keineswegs wie von Kucharowits befürchtet einer
„Mini-Matura“ entsprechen, sondern lediglich bestehende Testformen zu
„Kompetenz- und Potenzialmessungen“ ohne Benotung ausbauen. Die von
Hoyos-Trauttmansdorff vorgetragenen Sorgen von Eltern und
PädagogInnen aufgrund der Exklusion der Vorschulen aus der
Schulpflicht räumte Faßmann mit dem Hinweis aus, man wolle damit der
Erfüllung der 9-jährigen Schulpflicht ohne Schulabschluss
entgegenwirken. Das Bildungsministerium habe bei dieser Entscheidung
die Schulpartner eingebunden, außerdem würden sämtliche Anfragen
besorgter BürgerInnen an das Ressort natürlich beantwortet.

Betreuung an Universitäten durch zusätzliche Professuren verbessern

Anlässlich des nahenden Starts der Budget-Endverhandlungen zwischen
Bundesminister Faßmann und den 22 öffentlichen Universitäten in
Österreich richtete Nico Marchetti (ÖVP) die Aufmerksamkeit auf
inhaltliche Schwerpunkte, die den Hochschulen mit den 1,3 Milliarden
zusätzlichen Mitteln zwischen 2019 und 2021 auferlegt werden. Für
Minister Faßmann ist die Verbesserung der Betreuungssituation in
stark nachgefragten Studien, vulgo „Massenfächern“,
Hauptgesichtspunkt des künftigen Mitteleinsatzes. Weiters gelte es,
die räumliche Infrastruktur der Universitäten auf den Stand der Zeit
zu bringen, die universitären Forschungsprofile zu stärken und der
wachsenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der
Fachbereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik
(MINT) finanziell Rechnung zu tragen. Insgesamt geht es Faßmann um
eine Erhöhung der Zahl aktiver Studierender, womit er wieder zum
Betreuungsverhältnis zwischen ProfessorInnen und StudentInnen
zurückkam.

Durch Mittelaufstockung würden rund 360 zusätzliche Professuren
beziehungsweise Laufbahnstellen an den Hochschulen geschaffen,
informierte der Wissenschaftsminister Andrea Kuntzl (SPÖ). Außerdem
will er mit vermehrten „Senior Lecturers“ temporären
Beschäftigungsverhältnissen beikommen. „Die 1,3 Milliarden Euro
stellen für die Universitäten einen enormen Schub dar“, gab er Kuntzl
recht, weniger Konsens fand er mit ihr beim Punkt
Zugangsbeschränkungen. Während die SPÖ-Wissenschaftssprecherin gegen
Zugangsbeschränkungen für Studien eintritt, warb Faßmann für die
vorhandenen bundesweiten Aufnahmeregelungen in populären Fächern wie
Rechtswissenschaften und Fremdsprachen, sowie für standortspezifische
Regelungen in Absprache mit dem Ministerium.

MINT-Fächer auch an Fachhochschulen stärken

Den Schwerpunkt MINT-Fächer in der Wissenschafts- und
Forschungspolitik schnitt einmal mehr Axel Kassegger (FPÖ) an, indem
er mehr Unterstützung für Fachhochschulen (FH) in diesem Bereich
einmahnte. Tatsächlich sehe der noch nicht finalisierte Entwicklungs-
und Finanzierungsplan für Fachhochschulen 3.700 zusätzliche
FH-Studienplätze vor, meinte Faßmann daraufhin, besonders in den
Bereichen Digitalisierung und MINT. „Wir tun für die Fachhochschulen
viel.“

Nicht zuletzt müsse bei den MINT-Fächern die Geschlechterrelation der
Studierenden verbessert werden, bestätigte der Minister überdies
Stephanie Cox (JETZT) in ihrem Missfallen über den „Gender-Gap“ in
naturwissenschaftlichen Studienfeldern. Zur Anhebung des dortigen
Frauenanteils habe man in der Hochschulkonferenz bereits konkrete
Maßnahmen in Angriff genommen, etwa die Initiative „Frauen und
Technik“ an den Universitäten. Ungeachtet dessen müssten vor allem
Stereotype abgebaut werden, die Frauen von MINT-Fächern fernhalten.
Wie Cox betonte Faßmann, eine „große Chance“ vergebe sich Österreich,
wenn MINT weiterhin eine Männerdomäne bleibe. Immerhin müsse
Österreich „Spitzenreiter in Forschung, Technik und Innovation“
werden, fügte Maria Theresia Niss (ÖVP) mit Hinweis auf das
hochgesteckte Ziel in der Forschungs- und Technologieentwicklung an.

Unterstützung für „Innovation Leader“ Österreich

Faßmann drückte beim Stichwort „Innovation Leader“ sein Verständnis
einer ganzheitlichen Forschung aus: „Forschung nur um der Forschung
Willen“ ist ihm zu wenig, er präferiert eine „anwendungsorientierte
Forschung“. Universitäten dürften sich nicht scheuen, aus guten Ideen
marktfähige Produkte zu entwickeln. Mit dem
Forschungsfinanzierungsgesetz und der Exzellenzinitiative wolle die
Politik die finanzielle Basis dafür legen. Die Grundlagenforschung in
Österreich bleibe dabei mitnichten auf der Strecke, widersprach der
Minister den Andeutungen Claudia Gamons (NEOS), der
Wissenschaftsfonds FWF sei unterfinanziert. Erwähnte
Exzellenzinitiative werde auch den FWF „mit frischem Geld in
nennenswerter Höhe“ stärken. Einen genauen Betrag wollte Faßmann ob
der laufenden Verhandlungen aber nicht nennen.

Nicht zu vergessen sei, so Faßmann, dass die heimische Forschung auch
seitens der Europäischen Union über das Horizon-Programm
beträchtliche Mittel erhalte, sowie Drittmittel generiere. Die
Ratsverhandlungen über das 9. Forschungsrahmenprogramm habe der
österreichische Ratsvorsitz erfolgreich abgeschlossen, hielt er in
Richtung Christian Hafenecker (FPÖ) fest. Eine Gesamtsumme von 100
Mrd. € sei dabei im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027
vereinbart worden. Ungeachtet des geplanten EU-Austritts des
Vereinigten Königreichs (UK) haben sich Faßmann zufolge die
britischen VertreterInnen aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen
beteiligt, „als gäbe es kein Morgen“. Daraus schließe er, das UK
wolle jedenfalls weiter am europäischen Forschungsraum teilnehmen.
(Fortsetzung Nationalrat) rei

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