PA Reimon/JEFTA: ÖVP ignoriert EU-Vorsorgeprinzip für ungebremste Liberalisierung

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EU-Handelspolitik weiterhin auf falschen Kurs

Straßburg (OTS) – Eine Mehrheit aus Liberalen und Konservativen hat
heute für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA)
gestimmt. Trotz massiver Bedenken und Proteste der Zivilgesellschaft
setzt die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und Teile des
Europaparlamentes weiterhin ihre Handelspolitik à la TTIP und CETA
fort.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Wenn
Dienstleistungen unter JEFTA liberalisiert werden, können sie nicht
mehr rückgängig gemacht werden. JEFTA unterläuft somit das
Vorsorgeprinzip der EU. Weiters fehlen Umweltschutzregeln wie ein
Importstopp für illegal geschlagenes Holz, das Japan im großen Stil
importiert. Statt faire und nachhaltige internationale
Handelsabkommen abzuschließen, setzen Konservativen und Liberalen
lieber weiterhin auf ungebremste Liberalisierung. Dafür opfert die
ÖVP ohne mit der Wimper zu zucken öffentlichen Dienstleistungen wie
unsere öffentliche Wasserversorgung.”

Inge Chen
Pressesprecherin Michel Reimon
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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