Nationalrat – Wimmer: Schwarz-Blau will „den Sozialstaat in die Luft jagen“

Scharf Kritik der SPÖ an Krankenkassenreform und VIP-Class in Ambulanzen

Wien (OTS/SK) – „Es waren nicht die Regierungen und nicht die
Arbeitgeber, die vor 130 Jahren eine soziale Krankenversicherung
erkämpft haben, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese
Krankenversicherung wird heute von Schwarz-Blau zerstört – und
dagegen werden wir mit aller Kraft ankämpfen“, sagte
SPÖ-Industriesprecher und Vorsitzende der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Rainer Wimmer am Donnerstag
im Nationalrat. Wimmer kritisiert nicht nur das Krankenkassengesetz
der Regierung scharf, sondern jene ehemaligen Betriebsräte der ÖVP,
die wie Klubobmann Wöginger für die Zerschlagung der Krankenkassen
verantwortlich sind: „Lieber August, du verrätst heute die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Schande, dafür
werdet ihr die Rechnung noch präsentiert bekommen“, sagte Wimmer in
Richtung der schwarzen Abgeordneten. ****

„Die Österreichische Gesundheitskasse wird in Wirklichkeit die
Krankenkasse der Armen werden“, zeigte sich Wimmer empört und warf
der Regierung vor, zu „lügen, dass sich die Balken biegen.“ Denn in
Wahrheit gebe es keine Harmonisierungen, „Bauern, Beamte und
Selbstständige werden weiterhin bessergestellt sein.“ Jene sieben
Millionen Menschen, die in der neuen Gesundheitskasse versichert sein
werden, würden etwa für Augengläser oder Implantate „eben nicht die
gleichen Leistungen bekommen“, so Wimmer. Dass die Abgeordneten zum
Nationalrat nicht in der ÖGK versichert sein werden, „ist daher kein
Zufall. Ich halte nichts davon, Wasser zu predigen und Wein zu
trinken“, zeigte sich Wimmer erzürnt.

Die Kritik des Rechnungshofs werde von der Regierung einfach
weggewischt, sagte Wimmer, „es wird in der Gesundheitskasse von der
ersten Minute an Geld fehlen.“ Alleine die Fusionskosten werden mehr
als eine Milliarde Euro betragen. Wimmer befürchtet, dass die
Kassenreform in weiterer Folge zum „Selbstbedienungsladen“ werde, für
den die ArbeitnehmerInnen zahlen müssen. Denn der Geldmangel muss vom
Dachverband, wo die Arbeitgeber die Mehrheit haben, behoben werden,
„und da können wir uns darauf verlassen, dass Selbstbehalte
eingeführt werden“, so Wimmer.

Auch die von der Regierung geplante Einführung der Sonderklasse in
den Spitalsambulanzen kritisierte Wimmer scharf: „Wir wollen keine
Fast-Line oder First-Class in Spitälern. Wir wollen dieselbe
Behandlung haben für alle ArbeiterInnen und Angestellte, für
Selbstständige, Beamte und Bauern.“ (Schluss) up/ls/mp

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