ÖVP NÖ mit weiterem Schlag gegen die Opposition in NÖ

Helga Krismer: Verein Grüner Klub im NÖ Landtag durch Intervention der ÖVP einfach aufgelöst

St. Pölten (OTS) – Nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben
sich die Abgeordneten der Wahlpartei Die GRÜNEN zu einer Rechtsform
zusammengeschlossen, um strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig
zu sein. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Die
Bezeichnung des Vereinsnamens „Verein Grüner Klub im NÖ Landtag“
wurde bewusst gewählt, damit es zu einer eindeutigen,
unverwechselbaren Bezeichnung kommt und ausdrückt, was es ist:
Abgeordnete der Wahlpartei DIE GRÜNEN bilden laut Landesverfassung
einen Klub im NÖ Landtag (Art. 12 NÖ LV 1979). Die Vereinsbezeichnung
soll Klarheit bringen und nicht etwas vorgeben, was die Abgeordneten
laut Verfassung nicht sind: zum Beispiel ein Bienenzüchterverein. In
der Landesverfassung im Artikel 12 ist nämlich die Begrifflichkeit
des Klubs eindeutig geregelt und definiert das Abgeordnete derselben
wahlwerbenden Partei einen Landtagsklub bilden.“

Dieser Verein wurde von der Vereinsbehörde mit Schreiben vom
4.4.2018 genehmigt.

Auf Intervention des Landtagsdirektors von ÖVP Landtagspräsidenten
Wilfing wurde die Überprüfung des Vereins durchgeführt und nun mit
Bescheid die Gründung des Vereins wegen „Irreführung und
Verwechslungsgefahr“ nicht gestattet. Ein einmaliger Vorgang der
Behörde. Man stelle sich vor man baue ein Haus nach einen Baubescheid
und nach einem Jahr sagt dieselbe Behörde, das Haus muss abgerissen
werden. Was würde wohl der Herr Landtagspräsident, sagen wenn ihm
dies passieren würde?

„Hier wurde bewusst politischer Druck auf die Vereinsbehörde
ausgeübt, um uns bei der Ausübung der demokratischen Rechte zu
hindern. Eines steht fest: In Ermangelung der Rechtsperson derselben
Wahlpartei gibt es auch keine Verwechslung zu einem anderen Klub und
zum anderen entspricht die Vereinsbezeichnung der angesprochenen
Landesverfassung. Anscheinend befasst sich die ÖVP und der
Landtagspräsident lieber mit den Grünen NÖ anstatt einen Landesrat
Waldhäusl ordnungsgemäß zu kontrollieren, stattdessen werden seine
Machenschaften wie Drasenhofen akzeptiert. Kein Antragsrecht im NÖ
Landtag, keine finanziellen Mittel und als nächster Schritt derartige
Interventionen. Man braucht nicht in ferne Länder schauen, wann man
ein negatives Beispiel für den Machtrausch einer Partei gegenüber der
Opposition sucht: Besuchen Sie Niederösterreich“, schließt Helga
Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Klub der Grünen im NÖ Landtag
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