Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP)
berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner und
Schindele betreffend Integration und Wertevermittlung in
Niederösterreichs Schulen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, die Schulen
bräuchten „echte Lösungen, keine Eskalation“, sie bräuchten „nicht
ein weiteres Stück Papier, sondern echte Unterstützung und konkrete
Lösungen“. Gerade die Brennpunktschulen bräuchten mehr finanzielle
Mittel. Das Thema Integration und Wertevermittlung werde auf den Bund
abgewälzt, aber man könne auch in Niederösterreich selbst Maßnahmen
setzen. Sie sei in den letzten Wochen in vielen
niederösterreichischen Schulen unterwegs gewesen. Die Schulen
bräuchten mehr frei verfügbare Ressourcen und weniger Bürokratie. Ein
großes Thema sei immer wieder auch der Religionsunterricht gewesen.
Die Neos wollten einen verbindlichen, gemeinsamen Ethikunterricht für
alle Kinder. Man sollte in Niederösterreich mit Pilotschulen
beginnen. Sie brachte daher auch einen entsprechenden
Resolutionsantrag betreffend „Ethikunterricht an
niederösterreichischen Schulen – Pilotprojekte“ ein. Es dürfe nicht
bei den Pilotversuchen bleiben. Sie brachte gemeinsam mit ihren
Parteikollegen einen weiteren Resolutionsantrag betreffend
„Ethikunterricht an niederösterreichischen Schulen“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, auch seine
Fraktion stimme diesem Antrag zu. Die Grundausrichtung dieses Antrags
sei im Sinne der Grünen. Bei der Bildung sei auch die Vermittlung
soziale Kompetenz entscheidend. Die Schulen seien mit der
Schulsozialarbeit sehr zufrieden. Die Leistungen seien in diesem
Bereich in den letzten Jahren jedoch gekürzt worden, obwohl der
Bedarf an Schulsozialarbeit gestiegen ist. Es gehe darum, einen
allgemeinen Ethikunterricht anzubieten, wo das gegenseitige
Verständnis gefördert werde. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen
einen Antrag betreffend „Einführung des allgemeinen
Ethikunterrichtes“ ein.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) sagte, immer öfter könne man in
den Zeitungen über Mobbing in der Schule lesen. An den Schulen habe
bereits ein Viertel der Schüler eine andere Muttersprache als
deutsch. In Österreich werde der Täterschutz gefördert und die Opfer
würden belächelt. Ein Wertekodex sei notwendig, islamische
Rechtsgrundsätze hätten in den niederösterreichischen Schulen nichts
verloren. Deutschpflicht in der Hausordnung sei der Schlüssel zur
Integration.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) betonte, nicht für
die Schule, sondern für das Leben würden wir lernen. Die
niederösterreichische Bildungslandschaft habe eine Vielfalt von
Bildungseinrichtungen. Es gehe um Talente,
Persönlichkeitsentwicklung, Vermittlung von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit etc. Integration müsse ab dem ersten Tag
erfolgen, deshalb benötige man mehr Lehrerinnen und Lehrer in
Brennpunktschulen. Die Vermittlung von Werten könne besonders gut
durch Vorbilder gelingen.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) brachte gemeinsam mit ihren
Fraktionskollegen einen Zusatzantrag betreffend „verbindlicher
Wertekodex für NÖ Schulen“ ein.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, Integration brauche
einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Integration sei ein
langfristiger Prozess, Voraussetzung für Integration dafür u. a der
Erwerb der deutschen Sprache. Der Bildungsbereich leiste im Rahmen
der Integration einen wichtigen Beitrag. Schulsozialarbeit fördere
gegenseitiges Verständnis. Die Schulautonomie sei lange eingefordert
worden und biete nun die Möglichkeit, individuelle Hausordnungen in
den Schulen zu gestalten. Schule müsse ein Ort der Bildung, des
Miteinanders und des Vertrauens sein. Niederösterreich habe
engagierte Pädagoginnen und Pädagogen.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP angenommen. Bei drei
Anträgen fehlte die notwendige Unterstützung. Der Zusatzantrag
„Wertekodex für NÖ Schulen“ blieb in der Minderheit.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag
mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend
Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG) und Änderung
des NÖ Kindergartengesetzes 2006.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) betonte, ihre
Fraktion unterstütze den Ausbau der Elementarpädagogik. Sie
kritisierte, dass im vorliegenden Antrag das verpflichtende
Elterngespräch ersatzlos gestrichen worden sei. Sie brachte in diesem
Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend „Wiederaufnahme des
verpflichtenden Elterngespräches“ ein. Das Kopftuchverbot werde ohne
flankierende Maßnahmen eingeführt. Es brauche ein gesamtes
Integrationspaket und mehr Unterstützung für die Brennpunktschulen.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, die Eltern
würden ihre Kinder immer öfter in Privatkindergärten unterbringen.
Niederösterreich brauche den Dialog und nicht die Konfrontation.

Abgeordneter Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, sie sei mit der
Änderung dieses Gesetzes sehr zufrieden. Das Kopftuch stehe für die
Unterdrückung der Frauen.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) meinte, die
SP unterstütze keine strafbaren Handlungen. Jeder, der in Österreich
lebe, habe sich an die Gesetze zu halten. Heute hätte man die
Gelegenheit gehabt, das NÖ Kindergartengesetz positiv zu verändern.
Diese Chance sei vergeben worden. In Niederösterreich gebe es großen
Aufholbedarf. Die SP stehe für echte Wahlfreiheit, der Zugang zur
Bildung müsse kostenfrei sein. Das Kopftuchverbot sei nur ein
„Nebenschauplatz“. Es gehe um grundsätzliche gesellschaftliche Werte
und Normen. Die derzeitige Schulpolitik sei rückschrittlich. Ein
Resolutionsantrag fordert den Einsatz von Zivildienern in den NÖ
Kindergärten.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) zeigt sich zutiefst
erschüttert über die falschen und abwertenden Aussagen. Die FP habe
die Ausländerfeindlichkeit gepachtet und das Thema Gleichbehandlung
aus der Schule verbannt.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sprach von einer wichtigen
Gesetzesänderung. Die Betreuungseinrichtungen seien ein Spiegel der
Gesellschaft, in Niederösterreich arbeiteten sie auf höchstem Niveau.
Dem Auftrag als Bildungseinrichtung komme man bestens nach.
Sprachförderung sei ein wesentlicher Teil der Arbeit in den NÖ
Landeskindergärten. Sprache und Bildung stünden in direktem
Zusammenhang. Ein Resolutionsantrag fordert eine Ausweitung des
Verbots des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter
Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, auf
Mädchen bis 14 Jahre in Pflichtschulen.

Dieser Resolutionsantrag wurde mit VP-FP-Mehrheit angenommen, die
restlichen drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Der
Antrag selbst wurden gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit
Mehrheit angenommen.

Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) sagte, ein arbeitsames und
ereignisreiches erstes Jahr der Gesetzgebungsperiode gehe zu Ende.
Der NÖ Landtag und die Landesregierung hätten des 100. Jahrestages
der Republiksgründung würdig gedacht. Demokratie brauche mehrere
Parteien, die unterschiedlicher Meinung seien müssten. Den
demokratischen Grundkonsens dürfe man sich aber nicht streitig machen
lassen. Man müsse die andere Meinung respektieren, auch wenn man sie
nicht teile. Die Auseinandersetzung dürfe hart geführt werden, der
Ton müsse aber verbindlich bleiben.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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