Verfassungsausschuss wird sich mit Initiativen zu Transparenz derAbgeordnetenbezüge befassen, Abg. Hafenecker wird nicht ausgeliefert

NR-Präsident Sobotka verteidigt Arbeit des Nationalrats gegen falsche Vorwürfe in der Öffentlichkeit

Wien (PK) – Am Ende der heutigen Nationalratssitzung und damit auch
einer intensiven Plenarwoche standen Berichte des
Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses. Zwei
Initiativen von Bruno Rossmann (JETZT) zur Verschärfung des
Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes sowie zu einer besseren
Transparenz von Abgeordnetenbezügen wurden einstimmig dem
Verfassungsausschuss zugewiesen. Außerdem folgte die Mehrheit der
Abgeordneten der Empfehlung des Immunitätsausschusses, die Immunität
von Abgeordnetem Christian Hafenecker nicht aufzuheben. Die
Staatsanwaltschaft St. Pölten hatte einen Auslieferungsantrag
gestellt, der Verdacht lautet auf gefährliche Drohung.

JETZT will Verschärfung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes

Bruno Rossmann (JETZT) orientiert sich in seinem Antrag zur
Verschärfung der aktuellen Bestimmungen im Unvereinbarkeits- und
Transparenzgesetz vor allem auch an den Empfehlungen der „Group of
States Against Corruption“ (GRECO). So sollten ihm zufolge die
Erfassung und Veröffentlichung der Einkommensverhältnisse von
Abgeordneten erweitert werden und auch jene Einkünfte umfassen, die
nicht aus laufenden Tätigkeiten erwachsen. Ziel ist es dabei,
Kapitalerträge und Einkommen auch aus anderen in der Vergangenheit
entstandenen Ansprüchen offenzulegen. Die für Regierungsmitglieder
geltenden Vorschriften zur Offenlegung von Vermögensverhältnissen
will JETZT somit auch auf Mitglieder des Nationalrats und des
Bundesrats anwenden. Wichtig ist für die Oppositionspartei auch, dass
die Pflicht zur Veröffentlichung nicht automatisch mit dem Ende der
Abgeordnetentätigkeit begrenzt wird.

Die weitere Forderung Rossmanns (JETZT) zielt auf mehr Transparenz
der Abgeordnetenbezüge ab. Die aktuellen Regelungen würden von den
Abgeordneten nur eine teilweise Offenlegung des Einkommens verlangen,
zumal nur aktive Tätigkeiten zu melden sind, argumentiert er. So
seien einzelne Pensionsansprüche und auch Einkommen aus Kapital und
Vermögen nicht erfasst. Daher drängt er auf mehr Transparenz und
meint, die Bevölkerung sollte Einsicht in die gesamten Einkommens-
und Vermögensverhältnisse erhalten, um feststellen zu können, ob
Abgeordnete etwa einem Interessenskonflikt unterliegen. Als Vorbild
für eine Änderung des Gesetzes sieht Rossmann Schweden, wo die
Steuererklärungen aller Abgeordneten öffentlich einsehbar sind.

Immunität von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker wird nicht
aufgehoben

Am Ende des dreitägigen Sitzungsmarathons sprach sich der Nationalrat
schließlich mehrheitlich dagegen aus, die Immunität von
FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker aufzuheben. Die Abgeordneten
folgten damit einer Empfehlung des Immunitätsausschusses, der einen
Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit Hafeneckers und der
behaupteten strafbaren Handlung festgestellt hat.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten wollte gegen den Abgeordneten wegen
des Verdachts der „gefährlichen Drohung“ (§107 StGB) ermitteln. Dabei
geht es um einen Betreiber einer Asylunterkunft, der sich aufgrund
einer Hafenecker zugeschriebenen WhatsApp-Nachricht bedroht gefühlt
haben soll.

Die SPÖ und die Fraktion JETZT zeigten kein Verständnis für diese
Entscheidung. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) drängte auf eine enge
Auslegung der Immunität und wies auf einen Zeitungsartikel hin, der
auf Hafenecker reflektiert. Darin werde kein Bezug zu dessen
Tätigkeit als Abgeordneter festgestellt, sagte Feichtinger. Peter
Pilz (JETZT) meinte, eine gefährliche Drohung gehöre nicht zum
normalen Handwerkszeug von Abgeordneten. Er plädierte dafür, dass
Hafenecker der Staatsanwaltschaft erklärt, wem er womöglich gedroht
hat. Wenn er etwas über „dubiose“ Geschäfte des Betreibers von
Asylunterkünften wisse, dann müsse er das auch der Staatsanwaltschaft
mitteilen.

Dieser Argumentation konnte Walter Rosenkranz nicht folgen, denn es
gehöre zur Aufgabe eines Abgeordneten, sich dann mit bestimmten
Geschäften auseinanderzusetzen, wenn dabei Steuergelder mit im Spiel
sind. Auch die Staatsanwaltschaft habe offensichtlich einen
politischen Zusammenhang erkannt. Klaus Fürlinger (ÖVP) warf
SPÖ-Abgeordnetem Feichtinger eine Vorverurteilung vor.

Sobotka: Die Arbeit des Nationalrats verdient Beachtung

Eine weitere (58.) Sitzung des Nationalrats diente in der
Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedankte sich zum Abschluss
der Sitzung bei den Abgeordneten, seinen Präsidiumsmitgliedern, Doris
Bures und Anneliese Kitzmüller, sowie bei den
ParlamentsmitarbeiterInnen herzlich für deren konstruktive Arbeit und
Unterstützung. Auch wenn es oft hoch hergehe, gelinge es trotzdem,
respektvoll miteinander umzugehen, sagte er.

Der Nationalrat leiste Beachtliches, bekräftigte Sobotka und nahm die
Abgeordneten gegen Vorwürfe, sie machten nun wochenlang Urlaub,
dezidiert in Schutz. Solche Behauptungen sind einfach falsch, stellte
er mit Nachdruck fest. Noch nächste Woche finden Ausschusssitzungen
statt und gleich nach dem Dreikönigsfest würde die parlamentarische
Arbeit wieder beginnen. (Schluss Nationalrat) jan

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