FSG Wimmer: Ein Jahr Schwarz-Blau – ArbeitnehmerInnen haben keinen Grund zu feiern

Regierung verfolgt eiskaltes neoliberales Konzept

Wien (OTS) – „Ein Jahr ist die Regierung erst im Amt und hat bereits
vieles von dem zerstört, was sich die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hart erkämpft haben. Die
Einführung des 12-Stunden-Tages, die Zerschlagung der Krankenkassen,
die Einschnitte bei der AUVA, Verschlechterungen bei der
Altersteilzeit und die Einschränkungen bei der betrieblichen
Mitbestimmung – all diese Maßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bitter zu spüren bekommen. Sie haben keinen Grund zu
feiern“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer.

Jubeln können hingegen die Wahlkampfspender der ÖVP. „Für sie
hat Sebastian Kurz ganze Arbeit geleistet und ihre Wünsche
schnellstmöglich erfüllt. Die Industriellenvereinigung hat den
12-Stunden-Tag bekommen, die Immobilienbranche und die Hoteliers
dürfen sich über Steuererleichterungen freuen und auch die
Versicherungskonzerne werden auf ihre Kosten kommen, wenn die Reform
der Krankenkassen wirkt“, sagt Wimmer. Ablenkungsmanöver und teure
PR-Kampagnen können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, auf wessen
Seite die Regierung steht und dass sie ein eiskaltes neoliberales
Konzept zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgt.

Der FSG-Vorsitzende ist überzeugt, dass in den kommenden
Jahren weitere Verschlechterungen beschlossen werden. „Die geplante
Abschaffung der Notstandshilfe lässt Schlimmes befürchten und wird
mehr Menschen in die Armut treiben. Und auch die angekündigte Senkung
der Sozialversicherungsbeiträge ohne eine Gegenfinanzierung wird zu
Verschlechterungen bei den Leistungen führen“, sagt Wimmer. „Die FSG
wird weiterhin gegen diese unsoziale Politik mit aller Kraft kämpfen.
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden alles dafür tun,
damit diese Regierung rasch wieder abgewählt wird“, betont Wimmer

Service: Für Samstag, den 15. Dezember 2018, ruft die Organisation
„Offensive gegen Rechts“ zur Groß-Demonstration gegen Schwarz-Blau
auf: „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“. Die FSG
wird an der Demonstration teilnehmen und einen
GewerkschafterInnen-Block bilden. Treffpunkt ist am 15. Dezember 2018
um 13:45 Uhr, Christian-Broda-Platz, 1070 Wien).

FSG
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
Tel. 01/534 44-39 08

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender