Mindestsicherung: SP-Landesräte zeigten sich enttäuscht von Gespräch mit Ministerin

Keine Antworten, Unwille zu ernsthaftem Expertenaustausch – außerordentliche Soziallandesrätekonferenz soll im Jänner erfolgen

Wien (OTS) – Das Gespräch mit Bundesministerin Hartinger-Klein war –
wie erwartet – nicht von großer Veränderungsbereitschaft geprägt.
Trotzdem ist es gelungen, weitere Expertengespräche und eine
zusätzliche politische Konferenz im Jänner zu vereinbaren. Soweit das
Resume der SoziallandesrätInnen aus Oberösterreich, Kärnten,
Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer, Beate
Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker
zum geplanten Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung am Freitag Abend.
„Obwohl unzählige Fragen offen sind, haben wir heute keine Antworten
erhalten. Im Wesentlichen wurde bereits Gehörtes wiederholt bzw. bei
Fragen zum Gesetz wiederum auf das Gesetz verwiesen. Weder
grundsätzliche Fragen zur Existenzsicherung, noch zum
‚Arbeitsmarktbonus‘, (der absurderweise abgezogen wird), noch zu den
offenen Fragen der Deutschkenntnissen oder den gekürzten Leistungen
für Kinder konnten heute auch nur annähernd geklärt werden. Fragen
zur wechselseitigen Anrechnung mit Leistungen aus Bereichen, wie etwa
Wohnbauförderung, Kinderbetreuung, Schul- und Nachmittagsbetreuung,
etc. konnten ebenso nicht geklärt werden. Teilweise wurde
zugestanden, dass freiwillige Sozialleistungen oder Leistungen aus
den genannten Bereichen der vorgesehene Deckelung aus dem Entwurf
nicht unterliegen. Endgültige Ergebnisse konnte auch dazu nicht
erzielt werden.

„Das vorgelegte Grundsatzgesetz des Bundes wird die Mindestsicherung
nicht vereinheitlichen. Es wirft unzählige Fragen und Unklarheiten
auf, die den künftigen Vollzug sehr schwierig machen werden.
Besonders wichtig ist für mich immer gewesen, dass
MindestsicherungsbezieherInnen möglichst schnell wieder den Sprung in
ein Arbeitsverhältnis mit ausreichender Bezahlung schaffen, dafür
bietet die Vorlage des Bundes keinerlei Unterstützung, sondern nur
Bestrafungsinstrumente“, unterstrich die oberösterreichische
Landesrätin Birgit Gerstorfer.

„Besonders schwer werden die Auswirkungen der geplanten Regelungen
bei pflegebedürftigen Menschen zu spüren sein. Bei Haushalten mit
mehreren volljährigen Personen ist ein Deckel von 175 Prozent
vorgesehen. Damit führt die Bundesregierung ihren eigenen Masterplan
Pflege ad absurdum. Wenn eine Familie eine Großmutter aufnimmt, wird
sie nicht mehr 75 Prozent der Bezugshöhe, sondern nur noch 25 Prozent
erhalten. Pflegebedürftige alte Menschen können an ihrem Schicksal
nichts mehr ändern, trotzdem werden sie in Zukunft für ihre
missliche Lage bestraft“, sagte die Kärntner Landesrätin Beate
Prettner.

„Wir stehen vor einem echten Systembruch, der nicht Armut vermeidet
und Existenzen sichert, sondern Armut schafft. Über 60.000 Kinder in
ganz Österreich werden durch diese Pläne der Bundesregierung in
bittere Armut gestoßen. Die Frau Ministerin hat sich heute in dieser
Frage völlig unempfindlich gegenüber diese Tatsachen gezeigt und ließ
keinerlei Verständnis für die schwierigen Lebenssituationen
zigtausender Kinder und Familien erkennen. Wir bleiben bei unserem
Grundsatz: wir werden kein Kind in Wien in die absolute Armut
schicken“, betonte der Wiener Stadtrat Peter Hacker.

Wenigsten in der Frage der gesetzlichen Absicherung der
Krankenversicherung gab es die Zusage, dies nachzuholen. Weiters
wurde vereinbart, dass die Länder alle offenen Fragen an die Frau
Bundesminister richten können und dass diese beantwortet werden.
Zudem wurden Expertengespräche nach Abschluss der Begutachtung und im
Anschluss noch eine politische Konferenz der Sozialministerin mit den
Soziallandesräten fixiert.

Norbert Schnurrer
Pressesprecher
Stadtrat Peter Hacker
TEL.: 01 4000
Norbert.schnurrer@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender