Drozda zu ORF-„Journal zu Gast“: Mittelschicht muss deutlich entlastet werden

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Mini-Steuerreform statt echte Entlastung für Mittelschicht – Kurz hat Koalitionspartner, der Republik klagt, nicht im Griff

Wien (OTS/SK) – Ein kritisches Resümee zieht
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezüglich des Interviews von
Kanzler Kurz im ORF-Journal zu Gast“ am Samstag: „Sebastian Kurz
lässt klare Aussagen zur von der Regierung geplanten Steuerreform
vermissen.“ Den Wählerinnen und Wählern wurden vor der Wahl 12 bis 14
Mrd. Euro Steuerentlastung zugesagt. „Übrig geblieben sind zwei
Milliarden Euro – und wann die kommen, ist nicht gewiss“, sagte
Drozda. Gegenüber dem ORF sprach Kurz nur von weiteren Schritten nach
Familienbonus und der Reduktion der
Arbeitslosenversicherungs-Beiträge. Mit lediglich zwei Mrd. Euro
Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könne aber
nicht einmal die kalte Progression, die bis 2020 3,2 Mrd. Euro
beträgt, abgedeckt werden. „Die notwendige Entlastung der
Mittelschicht sehe ich hier nicht“, erklärte Drozda. ****

Auch vermisst Drozda klare Worte der Kritik am Koalitionspartner
FPÖ, der die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz wegen der
Bundespräsidentenwahl klagt. Man müsse bedenken, dass diese
Milliarden-Klage in eine Zeit von Sozialabbau und Kürzungspolitik
fällt. „Das ist unanständig“, sagt Drozda. Auch sei völlig unklar,
wer da geklagt werden soll, da sowohl der ehemalige
FPÖ-Generalsekretär Kickl als auch der damalige Spitzenkandidat Hofer
nun in der Regierung sitzen. „Kickl gar als für die Wahlen
zuständiger Innenminister“, sagte Drozda. „Ganz offenbar hat die ÖVP
den Koalitionspartner nicht im Griff. Der Kanzler ist aufgerufen,
dieses Treiben zu beenden“, bemerkte Drozda. (Schluss) up

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