FPÖ-Gudenus: Ludwig muss Hacker umgehend abberufen

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SPÖ-Stadtrat ist spätestens nach skandalösem NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif

Wien (OTS) – Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament und
geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag Johann
Gudenus fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf,
SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker umgehend abzuberufen. Hacker hatte
vor einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein die Erhebung über den Migrationshintergrund
Anteil von Mindestsicherungsbeziehern mit systematischen
Datenabfragen im Dritten Reich verglichen. Gudenus weist jetzt darauf
hin, dass es Hackers SPÖ-Parteifreund Alois Stöger war, der in seiner
Zeit als Sozialminister das AMS und die Sozialversicherung
aufgefordert hat, eben genau diese Daten zu erheben bzw. auszuwerten,
um über den Migrationshintergrund der beim AMS Gemeldeten Auskunft
geben zu können. „Hacker ist nach diesem skandalösen NS-Vergleich
eine Schande für diese Stadt und ablösereif“, so Gudenus.

Dem Vernehmen nach habe beim gestrigen Sozialreferententreffen
auch das Benehmen Hackers massiv zu wünschen übriggelassen. „Dass
Hacker keine guten Manieren besitzt, ist in politischen Kreisen
bekannt. Wenn er sich aber aus parteipolitischen Gründen verweigert,
bei einem gemeinsamen Treffen der Spitzenleute von Bund und Ländern
einigermaßen konstruktiv mitzuwirken, dann hat er in seiner Funktion
nichts mehr verloren“, betonte Gudenus.

Hacker habe mit seiner jüngsten Aktion einmal mehr bewiesen, dass
er nur die Interessen von kürzlich zugewanderten und
integrationsunwilligen Migranten vertrete und nur diese am liebsten
mit Sozialgeldern zuschütten wolle, um sie nach einer Einbürgerung zu
SPÖ-Wählern heranzuziehen. „Die Bundesregierung verfolgt mit dem
neuen Mindestsicherungsmodell das Ziel, die Zuwanderung in das
Sozialsystem zu bremsen und Fairness für Österreich zu schaffen. Wenn
sich Hacker weigert, diese Maßnahmen umzusetzen, wird es rechtliche
Konsequenzen geben“, bekräftigte der geschäftsführende
FPÖ-Klubobmann.

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