FPÖ-Hafenecker zu Hacker: „Vergleiche Mindestsicherung mit Holocaust sind für die NS-Opfer verharmlosend und nicht tragbar“
Wien (OTS) – „Es ist wirklich schockierend, mit welcher Polemik die
SPÖ versucht sich an die letzten verbliebenen Wählerstimmen zu
klammern und dabei die Wahrheit einfach unter den Teppich kehrt. Der
Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Hacker hat in den letzten Tagen wieder
einmal eindrucksvoll gezeigt, wie die neue politische Strategie in
der SPÖ nun scheinbar aussieht. Da schreckt man auch nicht davor
zurück Nazi-Vergleiche zu ziehen und die furchtbaren Verbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen“, erklärte heute der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Hacker hatte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kritisiert
und die Erhebung der Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund
unter den Mindestsicherungsbeziehern mit der systematischen
Datenerhebung im Dritten Reich verglichen. „Hacker ignoriert jedoch
die Tatsache, dass es sein SPÖ-Parteikollege Stöger war, der in
seiner Zeit als Sozialminister das AMS aufgefordert hat, diese Daten
zu erheben und auszuwerten. Der SPÖ Sozialstadtrat ist aber scheinbar
bei seiner verzweifelten Suche nach einem Haar in der Suppe an der
Wahrheit nicht interessiert und schwingt lieber die ,Nazi-Keule‘.
Diesmal ist er damit aber eindeutig zu weit gegangen und sind
Konsequenzen gefordert“, betonte Hafenecker.
„Es darf nicht sein, dass ein Amtsträger, der das Volk vertreten
sollte, scheinbar nur aufgrund persönlicher Befindlichkeiten jegliche
Vorschläge von anderen Parteien grundsätzlich ablehnt und dies auch
noch mit solch gesellschaftspolitisch bedenklichen Argumentationen.
Das ist nicht das Niveau, mit dem ein Politiker mit der ihm von den
Bürgern übertragenen Verantwortung umgehen sollte und darf. Ich
erwarte mir, dass nun auch die SPÖ endlich von ihrem
Selbstinszenierungstrip herunterkommt und zur Sachlichkeit
zurückkehrt. Solche Vergleiche, wie sie Hacker gezogen hat, sind
nicht nur eines Sozialstadtrates unwürdig, sondern vor allem den
Opfern des Nationalsozialismus gegenüber nicht tragbar und
verharmlosend“, so Hafenecker.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender