Hartinger-Klein: Aufwärtstrend in Konsumentenzufriedenheit hält lautEU-Verbraucherbarometer an

Aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Zu einer Aussprache über aktuelle Themen hat heute der
Konsumentenschutzausschuss Bundesministerin Beate Hartinger-Klein
eingeladen. Hartinger-Klein gab zu Beginn ein Update über die drei
Bereiche Verbesserung der Konsumentenrechte, Marktüberwachung und
VerbraucherInnen-Bildung. Insgesamt halte der EU-weite Aufwärtstrend
hinsichtlich Konsumentenzufriedenheit laut EU-Verbraucherbarometer
an, hob die Ministerin hervor. Österreich liege dazu in vielen Fällen
deutlich über dem Schnitt. Die Schwerpunktthemen für die Abgeordneten
reichten vom EU-Vorschlag für einen „New Deal for Consumers“ über die
VW-Sammelklagen bis hin zur Online-Vignette und Bankomatgebühren.

Hartinger-Klein: Update über Entwicklungen zu Konsumentenrechten,
Marktüberwachung und VerbraucherInnen-Bildung

Über ein Bündel von Maßnahmen und Vorschlägen auf EU-Ebene, das
Verbraucherrecht effektiver zu machen und zu modernisieren,
informierte Bundesministerin Hartinger-Klein zu Beginn. Dabei sprach
sie etwa über Verstöße gegen Wettbewerbsregeln und Verbraucherrechte
samt empfindlicheren Strafen sowie über Informationspflichten für
Plattformen. Für den österreichischen Ratsvorsitz habe sich
Klärungsbedarf in einigen Bereichen gezeigt, so die Ministerin. Die
Vorsitzführung habe etwa zum Beschluss einer generellen Ausrichtung
zur Warenhandels-EU-Richtlinie geführt. Hinsichtlich Digitalisierung
soll Hartinger-Klein zufolge der Anwendungsbereich wesentlich
erweitert werden und zum Beispiel auch rein digitale Inhalte zu
Gewährleistungsrechten führen. Grundsätzlich solle die
Berücksichtigung von Konsumenteninteressen auch in der digitalen Welt
verankert werden. Das Geoblocking trete nun in Kraft und zum
Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz soll 2019 ein erster Entwurf
vorliegen, kündigte die Ministerin an. Mit dem
Alternativfinanzierungsgesetz sollte etwa Crowdfunding erleichtert
werden, gerade im Hinblick auf KMUs und Startups. Zum
Telekommunikationsgesetz, das etwa Peter Weidinger (ÖVP)
thematisierte, sei kürzlich eine Novelle beschlossen worden, womit
die elektronische Rechnung künftig als Standard definiert werde, aber
das Recht, eine Papierrechnung zu verlangen, weiterhin bestehe.

Hinsichtlich Marktüberwachung berichtete Hartinger-Klein unter
anderem über zwei Empfehlungen des Produktsicherheitsbeirats
betreffend Scooter und Kinderschmuck. Insgesamt halte der EU-weite
Aufwärtstrend hinsichtlich Konsumentenzufriedenheit laut
EU-Verbraucherbarometer an, so die Ministerin. Österreich liege darin
in vielen Fällen deutlich über dem Schnitt, unter anderem bei der
Wasser-, Strom und Gasversorgung. Ein Anliegen ist Hartinger-Klein
auch die VerbraucherInnen-Bildung. So sei in der Schuldnerberatung in
leicht verständliche Sprache investiert und das COCO-Lab, eine
Ausstellung zur Konsum-Aufklärung, eingerichtet worden.

Breite Konsumentenschutzdebatte von Sammelklagen über Bargeld bis zur
Online-Vignette

In der weiteren Diskussion ging es den Abgeordneten außerdem um
Themen wie die VW-Sammelklage, den Erhalt des Bargelds,
Bankomatgebühren, die Online-Vignette und den EU-Vorschlag für einen
„New Deal for Consumers“, zu dem der Bundesrat eine
Subsidiaritätsrüge nach Brüssel geschickt hat.

Zur VW-Sammelklage haben die Gerichte nun über die Zulässigkeit von
insgesamt 16 Klagen zu entschieden, sagte Hartinger-Klein auf
Anfragen der Abgeordneten. In Richtung Karin Doppelbauer (NEOS), die
etwa Verwaltungs- und Verfahrenskosten und Sammelklagen in diesem
Zusammenhang grundsätzlich thematisierte, hielt die Ministerin fest,
es bleibe zu diskutieren, wie mit dem Bereich weiter vorzugehen sei,
auch hinsichtlich Verbandsklage. Sie verwies auch gegenüber Peter
Schmiedlechner (FPÖ) und Alma Zadić (JETZT) auf Herausforderungen und
höchstgerichtliche Judikatur. Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrats
zum EU-Vorschlag „New Deal for Consumers“ sei zu akzeptieren, so
Hartinger-Klein. Zum EU-Vorschlag sei man mitten in den
Verhandlungen, ein fixer Zeitplan sei noch nicht absehbar.

Der Erhalt des Bargelds bleibe etwa im Hinblick auf ältere oder
ländliche Bevölkerung definitiv ein Thema, kündigte Hartinger-Klein
gegenüber Klaudia Friedl (SPÖ) demnächst entsprechende Maßnahmen an.
In Richtung Renate Gruber (SPÖ) sagte sie, eine Valorisierung des VKI
werde spätestens im Budget 2020 Thema sein. Gegenüber Elisabeth
Pfurtscheller (ÖVP) hielt die Ministerin zur Geltungsdauer von
Gutscheinen fest, dass gerichtlich festgestellt wurde, eine
Verkürzung komme nur bei sachlicher Rechtfertigung in Frage.
Hinsichtlich der von Andreas Kollross (SPÖ) und Josef Riemer (FPÖ)
thematisierten Bankomatgebühren strebe sie nach zwei erfolgten
Urteilen oberster Gerichte als eine erste Maßnahmen die Kennzeichnung
kostenpflichtiger Bankomaten an. Was das EU-Verbraucherprogramm
betrifft, sieht Hartinger-Klein es positiv, dass die Mittel für
Verbraucherpolitik gleich geblieben seien.

Betreffend die Online-Vignette mit der 18-Tage-Wartefrist bis zur
Gültigkeit versicherte sie Ausschussobmann Peter Wurm (FPÖ), sich der
Sache anzunehmen, um eine Lösung zu finden. Ein von Markus Vogl (SPÖ)
kritisierter Brief des Ministeriums, der einer Rückrufaktion
beigelegt werde, diene dem Zweck, diese ernster zu nehmen und
verursache dem Ministerium so gut wie keine Kosten, wie eine Expertin
des Ministeriums unterstrich. Im Hinblick auf die künftige
Finanzierung der Schuldnerberatung wird Hartinger-Klein zufolge
derzeit evaluiert, wie sich der Bedarf für diesen Bereich entwickelt.
(Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) mbu

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