SPÖ-Kollross: FPÖ tauscht KonsumentInnenschutz gegen Klientelpolitik

Freiheitliche nun nicht mehr gegen Bankomatgebühren

Wien (OTS/SK) – Im KonsumentInnenschutzausschuss am heutigen
Dienstag, hat die FPÖ einmal mehr ihre WählerInnen verraten und den
Antrag der SPÖ gegen Bankomatgebühren vertagt statt zuzustimmen.
„Damit zeigen sie, dass ihnen Posten und das Regieren wichtiger sind
als die Interessen der Bevölkerung“, so SPÖ-Kommunalsprecher und
Bürgermeister Andreas Kollross und ergänzte: „Noch vor nicht einmal
zwei Jahren wurde von Seiten der Freiheitlichen massiv gegen
Bankomatgebühren gewettert, heute geben sie Banken und der ÖVP klein
bei und betreiben Klientelpolitik für Bankenindustrie und Reiche.“
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Kollross erinnerte an die unzähligen Anträge und Aussendungen
gegen Bankomatgebühren, als die FPÖ noch in Opposition war. Damals
hieß es etwa in einer Aussendung: „Finanzminister und
Konsumentenschutzminister sind gefordert, ein Verbot der
Bankomat-Gebühr durchzusetzen“. Für Kollross hat diese Forderung nach
wie vor Gültigkeit: „Auf Initiative vom damaligen
Konsumentenschutzminister Stöger wurde ein Verbot eingeleitet. Nach
dem Urteil des VfGH heißt es jetzt, das Gesetz verfassungskonform zu
reparieren.“ Die SPÖ ist dazu weiterhin bereit.

Die FPÖ macht jedoch bei Bankomatgebühren das gleiche wie bei CETA
oder dem 12-Stunden-Tag. Sie betreiben ihren neuen Lieblingssport,
der da lautet „im Liegen umfallen“, so Kollross. „Gemeinsam mit dem
Konsumentenschutzsprecher der SPÖ, Markus Vogl, werde ich deshalb
weiter mit unserer initiierten parlamentarischen
BürgerInneninitiative ‚Ich zahl doch nicht für mein Geld‘ Druck gegen
Bankomatgebühren machen.“

Kollross zitiert abschließend den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Wurm: „Klares Nein zu Bankomatgebühren!“ Er und die gesamte FPÖ hat
die Chance, zu beweisen, dass das gesprochene Wort in der Opposition
jetzt auch in der Regierung Gewicht hat. Wir stehen bereit für die
Abschaffung von Bankomatgebühren. „Der Ball liegt bei der FPÖ. Wir
werden sehen, ob der Elfmeter verschossen wird, sie das Tor treffen
oder vor lauter Angst gegenüber der ÖVP sich gar nicht Richtung
Elfmeterpunkt begeben“, schloss Kollross. (Schluss) PP

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