RI-Empfang 1 – LH Kaiser für Rechtsanspruch anstatt Almosen

SPÖ seit 130 Jahren auf Seiten der arbeitenden Menschen. Verlässlicher Partner für alle Menschen im Land. Drei Wahlen werden im Jahr 2019 geschlagen.

Klagenfurt (OTS) – Im Rahmen des Neujahrsempfanges des Renner-Institutes heute, Freitag, im Lakeside Science Technology in Klagenfurt sprach SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser über die politischen Schwerpunkte im neuen Jahr.

„Die SPÖ Kärnten wird weiterhin die stabile Kraft im Land bleiben, auf die man sich verlassen kann. Das trifft auf die Menschen im Land ebenso zu wie auf den Koalitionspartner, jene Parteien, die es in den Landtag geschafft haben und auch jene, die knapp daran gescheitert sind. Wir binden alle ein, um weiter an der Zukunft Kärntens zu arbeiten“, führt Kaiser aus.

Im Hinblick auf das kürzlich begangene 130-Jahr-Jubiläum will die SPÖ Kärnten die Vergangenheit als Basis sehen und die Herausforderungen der Zukunft benennen. Die damals festgeschriebenen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind aktueller denn je.

„In Bezug auf die Freiheit ist aktuell die Pressefreiheit zu nennen. Angriffe auf Journalisten sind ein Schlag gegen die Demokratie. Ich stehe dafür ein, dass es die Pressefreiheit auch weiterhin uneingeschränkt geben wird“, so Kaiser.

Gemessen an ihrem Bildungserfolg sind 80 Prozent der Menschen von ihrer Herkunft geprägt. „Wir forcieren verschränkte Ganztagesschulen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Denn die Menschen sind für uns alle gleich viel wert“, betont der Parteivorsitzende, der sich auch in der tertiären Bildung für mehr Durchlässigkeit zwischen den Hochschul-Typen einsetzt. Erstmals gibt es auch steigende Lehrlingszahlen in Kärnten. „Daher ist es eine Krux der Bundesregierung, die Besoldung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten zu reduzieren“, so Kaiser. In diesem Jahr startet auch die zweite Phase der Einführung der durchschnittlichen kostenlosen Kinderbetreuung. „Die Chancengerechtigkeit wird in der SPÖ gelebt. Kein Kind darf aufgrund finanzieller Engpässe seiner Eltern von einer frühkindlichen Bildung ausgeschlossen werden.“

Auch die Solidarität wird in der SPÖ Kärnten gelebt, indem das Gemeinschaftswesen in den Mittelpunkt gestellt wird. „Es geht mir nicht besser, nur weil es einem anderen schlechter geht“, spielt Kaiser auf die Änderungen der Bundesregierung im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung an. „Unser Zugang liegt am Rechtsanspruch anstatt Almosen“, unterstreicht Kaiser und hebt zugleich die Doppelmoral der Bundesregierung hervor. „Diese forciert die häusliche Pflege, was an und für sich gut ist, nur wenn gleichzeitig die Menschen Mindestsicherungsbezieher sind, werden sie bestraft. Denn die Unterstützungsleistungen werden ab einer gewissen Anzahl an Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, drastisch reduziert.“ Ein weiteres Beispiel ist die finanzielle Unterstützung kinderreicher Familien. „Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto weniger sind sie für die Bundesregierung monetär wert. Dieser Entwicklung treten wir entschieden entgegen“, erläutert Kaiser, der diese Einführung in krassem Widerspruch zum demographischen Wandel sieht.

„Die beste Gelegenheit, der vermeintlichen Gerechtigkeit der Bundesregierung entgegenzutreten, sind Wahlen“, erläutert Kaiser. Und von denen gibt es im ersten Halbjahr 2019 gleich drei. Die Arbeiterkammerwahl, beginnend am 4. März, bei der die FSG einen historischen Wert in der zweiten Republik von 76,9 Prozent zu verteidigen hat, sieht Kaiser als kritischen Stabilisator, der die Menschen bei ihren Problemen im alltäglichen Leben unterstützt.

Das Ergebnis der EU-Wahl 2014, bei der die SPÖ Kärnten mit 32 Prozent das zweitbeste Ergebnis der SPÖ erreichen konnte, ist auch für die Wahlen im Mai das erklärte Ziel. Den Wahlkampf möchte man mit „Vollgas und nicht mit angezogener Bremse“ bestreiten, um die Wahlbeteiligung bei dieser so wichtigen Wahl zu steigern. „Die Entwicklungen der EU werden auch von uns kritisch betrachtet. Faktum ist jedoch, dass die EU die längste Friedensperiode auf unserem Kontinent mit sich bringt.“

Bei der Wahl der ÖH-Wahl sieht Kaiser „Luft nach oben“. Es ist unsere Intention, junge Menschen davon zu überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die VSStÖ hat mit den zuletzt erzielten 20 Prozent ein gutes Ergebnis eingefahren, das noch weiter ausgebaut werden kann.“

Als weitere Schwerpunkte des Jahres 2019 formuliert Kaiser die Unterstützung und Entbürokratisierung der EPUs, die Weiterentwicklung des Glyphosatverbotes, das europaweit in Kärnten einmalig für Private zum Schutz der Gesundheit eingeführt wurde, die Erhaltung des wichtigsten Grundnahrungsmittels Trinkwasser, das Mietensenkungsprogramm sowie leistbares Wohnen mit dem man der Armut, insbesondere der Kinderarmut, entgegentreten möchte.

„Als SPÖ Kärnten bekennen wir uns zu einer solidarischen Leistungsgesellschaft, in der wir uns für Ehrenamtlichkeit, Nachhaltigkeit und Wertschätzung einsetzen“, schließt Kaiser.

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