Verkehrssicherheit – Stöger vermisst Sicherheitsmaßnahmen bei Regierungsplan für Rechtsabbiegen bei Rot
SPÖ will Fahrschulen Kurse außerhalb ihres Standorts weiter erlauben
Wien (OTS/SK) – Der Verkehrsausschuss des Nationalrats diskutiert heute die Regierungsvorlage für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Damit soll das umstrittene Rechtsabbiegen bei Rot als Versuch ermöglicht werden. Die SPÖ ist nicht rundweg dagegen, dass man die Variante genau überprüft, „aber es fehlen die begleitenden Sicherheitsmaßnahmen“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. So wie FPÖ-Verkehrsminister Hofer die Versuchsanordnung plant, sei eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern leider nicht auszuschließen. ****
Rechtsabbiegen bei Rot gibt es zum Beispiel in Deutschland (als verkehrsrechtliches Relikt der DDR). Dass damit der Verkehrsfluss besser wird, ist in der Fachwelt umstritten. Eine Studie für die Unfallforschung der Versicherer in Deutschland spricht von bestenfalls marginalen Effekten auf die Reisezeit, aber deutlichen Auswirkungen auf die Fußgänger und Radfahrer, die am Queren der Straße auf ihrem Schutzweg durch die Rechtsabbieger behindert werden. (https://tinyurl.com/ycalu92d)
SPÖ will Fahrschulen Kurse außerhalb ihres Standorts weiter erlauben
Der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck hat zur geplanten Novelle des Kraftfahrgesetzes einen Abänderungsantrag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass Fahrschulen weiterhin außerhalb ihres Standorts Fahrschulkurse anbieten dürfen. Die Regierungsparteien haben den SPÖ-Antrag abgelehnt, sie wollen diese Möglichkeit streichen. Keck hat dafür überhaupt kein Verständnis. „Denn dass die Fahrschule zu ihren Schülerinnen und Schülern kommen kann, ihnen damit lange Anfahrtswege erspart, hat sich über Jahrzehnte bewährt“, sagt Keck. (Schluss) mr/wf/mp
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