Jarolim: Justiz ist Sanierungsfall – Regierung muss Justiz mit mehr Mitteln ausstatten

Alarmierende Zahlen – Anzahl des Justiz-Personals weit unter dem europäischen Schnitt – überlange Verfahrensdauer

Wien (OTS/SK) – Die äußerst angespannten Zustände im Justizbereich kritisierte heute, Freitag, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz. „Die Justiz kann nicht das leisten, was man fordert, wenn man der Justiz nicht die entsprechenden Mittel dafür gibt“, prangerte Jarolim an, dass es von Seiten der Regierung lediglich „Lippenbekenntnisse“ zur Besserung der personellen und finanziellen Situation in der Justiz gebe. Zwar gebe es hervorragende RichterInnen, StaatsanwältInnen und BeamtInnen in der Justiz, aber diese würden von der Regierung „im Regen stehen gelassen“. Justizminister Moser erhalte für sein Ressort nicht die notwendigen Finanzmittel und damit treffe man die gesamte Bevölkerung. „Denn die Justiz ist eine ganz wesentliche Säule in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Durchsetzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Jarolim und forderte „Garantien vonseiten der Regierung, die Justiz mit entsprechenden Mitteln auszustatten“. ****

Jarolim unterlegte die Forderung der SPÖ mit alarmierenden Zahlen. So kommen derzeit auf 100.000 Einwohner 20 Richter. Im Jahr 2016 waren es noch im Schnitt 27,4 Richter. Die Kanzleikräfte seien ebenfalls überfordert. Man habe nicht einmal noch den elektronischen Akt. „Das bedeutet, dass eine Unzahl an Schreibtätigkeiten anfallen, die man sich mit dem elektronischen Akt ersparen würde“, sagte Jarolim. Ganz ähnlich sei die Situation bei den Staatsanwälten. Auf 100.000 Einwohner kommen im Schnitt 4,1 Staatsanwälte. Im europäischen Schnitt sind es hingegen 11,7 Staatsanwälte. „Es ist mehr als deutlich: Das ist nicht bewältigbar.“ Das sei der Grund für die überlangen Verfahrensdauern in Österreich und führe auch dazu, dass immer mehr gut ausgebildete MitarbeiterInnen der Justiz das Justizressort verlassen und etwa in andere Ressorts wechseln.

Einen eklatanten Personalnotstand gebe es auch bei der Justizwache. So gebe es etwa in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt 1.200 Insassen, ausgelegt ist die Justizvollzugsanstalt aber nur für 990. Die dadurch auftretenden Spannungen treffen natürlich das Personal der Justizwache. Es sei eine Verdoppelung der tätlichen Angriffe auf Justizwachebeamte in allen Justizanstalten feststellbar und auch ein hohes Sicherheitsrisiko aufgrund von Fluchtversuchen. 2018 waren 47 von insgesamt 180 Fluchtversuchen erfolgreich. „Resozialisierung kann unter diesen Verhältnissen nicht mehr geleistet werden“, erklärte Jarolim.

„Erschütternde Zustände“ gebe es auch im Maßnahmenvollzug und bei den Sachverständigen. So gebe es derzeit aufgrund der schlechten Bezahlung der Gerichtsgutachter keinen einzigen Gutachter unter 69 Jahren. Nachdem die Regierungsparteien kein Interesse an diesem Thema gezeigt haben, werde die SPÖ in den nächsten Monaten zum Thema Maßnahmenvollzug eine gemeinsame Enquete mit den anderen Oppositionsparteien abhalten. (Schluss) up/mr

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