Schieder: Edtstadler steht für rechtspopulistische EU-Politik der ÖVP

Kein Wort der Kritik von türkiser Spitzenkandidatin an Kickls Entgleisungen Kein Wort der Kritik von türkiser Spitzenkandidatin an Kickls Entgleisungen

Wien (OTS/SK) – „Kein Wort der Kritik war im heutigen Mittagsjournal von der türkisen EU-Spitzenkandidatin Karoline Edtstadler an den Aussagen von Herbert Kickl zu hören. Kickl hatte zuvor die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Eine beispiellose Entgleisung und eine Politik, die nur mit einem EU-Austritt Österreichs überhaupt umsetzbar ist. Für Edtstadler kein Grund, den längst überfälligen Rücktritt des Innenministers zu fordern. Ja nicht einmal Kritik übte sie an diesen Aussagen. Was einmal mehr zeigt, dass die ÖVP von der FPÖ inzwischen leider nur mehr in Spurenelementen unterscheidbar ist“, sagt Andreas Schieder, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ. ****

„Die FPÖ stellt die Grundfesten unserer Gesellschaft in Frage und liebäugelt in regelmäßigen Abständen mit dem EU-Austritt Österreichs. Die ÖVP lässt sie gewähren und trägt selbst viel dazu bei, die Gesellschaft zu spalten. Edtstadler ist die Garantin für einen rechtspopulistischen Kurs der ÖVP in Europa. Othmar Karas ist hingegen nichts mehr als ein Feigenblatt für die unheilige antieuropäische Allianz, die ÖVP und FPÖ inzwischen bilden“, schließt Schieder. (Schluss) ds/nw

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