Wirtschaftsausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Energiethemen

Debatte über Initiativen von FPÖ und Grünen zu Gasversorgung, Fernwärme und Klimapolitik

Der Wirtschaftsausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge zu energiepolitischen Fragen mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Die von FPÖ und Grünen eingebrachten Initiativen betrafen unter anderem die heimische Erdgasförderung, die Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase und die strategische Gasreserve sowie die Transformation des Gasnetzes, die Absicherung des Klima- und Energiefonds, die Fernwärmepreise in Wien und einen Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag.

FREIHEITLICHE FÜR MEHR HEIMISCHE ERDGASFÖRDERUNG

Der Ausbau heimischer Erdgasförderung soll sachlich, technologieoffen und faktenbasiert geprüft werden, fordern die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger in einem Entschließungsantrag (893/A(E)). Erdgas sei mit seinen Funktionen für Wirtschaft und Gesellschaft auf absehbare Zeit nicht wegzudenken. Die Förderung heimischer Erdgasressourcen könne zur Diversifizierung und Widerstandsfähigkeit beitragen und außerdem den Preisdruck sowie die Importabhängigkeiten verringern. Es soll daher geprüft werden, welche Erdgasvorkommen in Österreich vorhanden sind, welche Mengen förderfähig wären, welche Fündigkeitsrisiken bestehen und welche Explorations-, Erschließungs- und Förderkosten zu erwarten wären, fordern die Freiheitlichen. International werde im Bereich Erdgas eine gänzlich andere Richtung eingeschlagen als in Österreich, erklärte Hammerl im Ausschuss. Beispielsweise Rumänien, Griechenland, aber auch die nordischen Staaten würden ihre eigenen Erdgasvorkommen verstärkt nutzen.

Die Umsetzung des Antrags der Freiheitlichen würde einen energiepolitischen Rückschritt darstellen, da das Grundproblem der fossilen Abhängigkeit damit nicht gelöst werde, hielt Lukas Hammer (Grüne) der FPÖ entgegen. Die Energiewende müsse vorangetrieben werden, sagten auch Christoph Matznetter (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS). Die Bundesregierung agiere laut Doppelbauer jedoch „faktenbasiert und technologieoffen“. So seien bereits Erhebungen zu den heimischen Vorkommen durchgeführt worden, argumentierte sie den Vertagungsantrag. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner unterstrich die Relevanz energiepolitischer Unabhängigkeit. Man verschließe sich nicht vor der Nutzung heimischer Gasquellen, die Förderung müsse jedoch auch „wirtschaftlich darstellbar“ sein.

FPÖ: PRAXISTAUGLICHE AUSGESTALTUNG DER ERDGASABGABENBEFREIUNG FÜR ERNEUERBARE GASE

Die im Erdgasabgabegesetz vorgesehene Steuerbegünstigung für erneuerbare Gase müsse „umgehend praxistauglich“ werden, fordert Paul Hammerl (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag (847/A(E)). Ziel dieser Regelung sei es, einen Anreiz für den Einsatz klimafreundlicher gasförmiger Energien zu schaffen. In der praktischen Umsetzung würden sich aber „massive systemische Schwächen“ zeigen, kritisiert Hammerl. So erfolge die Abwicklung der Steuerbegünstigung über ein mehrstufiges Rückvergütungssystem, das bei Netzbetreibern, Energieversorgern und der Finanzverwaltung für einen erheblichen administrativen Aufwand sorge. Eine Vorabbefreiung würde die Abwicklung massiv vereinfachen. Ein zentrales Problem bestehe auch darin, dass die erforderlichen Verordnungen bis heute nicht erlassen wurden. Diese seien notwendig, um das Verfahren, die Nachweispflichten sowie die konkreten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung festzulegen. Ohne diese Regelungen sei die gesetzlich vorgesehene Befreiung operativ nicht anwendbar. Energieversorger könnten daher momentan keine Rückvergütung für ihre Kunden beantragen. Ein weiterer Schwachpunkt sei der erforderliche Nachhaltigkeitsnachweis. Dieser sollte effizienter unter Nutzung bestehender EU-Systeme gestaltet werden. Ein „besonders gravierender“ Mangel sei der FPÖ nach weiters die Bemessungsgrundlage auf Basis des Volumens (Kubikmeter). Diese sollte der FPÖ nach wie auch der Praxis entsprechend nach Kilowattstunden oder Gigajoule erfolgen. Wenn solche Regularien geschaffen werden, dürfe man sie nicht „durch Überbürokratisierung wieder zu Grabe tragen“, untermauerte Hammerl seinen Antrag im Ausschuss.

Den Vertagungsantrag argumentierte Christoph Stark (ÖVP) damit, dass die Zuständigkeit für den Antrag beim Finanzausschuss liege. Ein daraufhin von Hammerl gestellter Zuweisungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Lukas Hammer (Grüne) erklärte, dass der FPÖ-Antrag keine Probleme löse und unterstrich die Notwendigkeit eines Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG). Ein solches befinde sich gerade in „regierungsinterner Koordinierung“ berichtete Staatssekretärin Zehetner.

FPÖ: VERLÄNGERUNG DER STRATEGISCHEN GASRESERVE

Es sei unverständlich, warum die Verlängerung der strategischen Gasreserve aufgrund von Uneinigkeit in der Bundesregierung nicht gesichert sei, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger (854/A(E)). Die Kosten seien deutlich gestiegen und würden sich mittlerweile auf über 100 Mio. Ꞓ jährlich belaufen. Durch eine effizientere Gestaltung wären aber Einsparungspotenziale von etwa 30 % realisierbar, zeigen die Abgeordneten auf. Sie fordern daher, in der Ausschreibung für die weitere Bevorratung einen hohen Wettbewerb unter den Anbietern sicherzustellen. Dies soll durch einheitliche Qualitätsstandards für alle Speicherbetreiber, insbesondere für die Ein- und Ausspeicherung in allen österreichischen Marktgebieten erfolgen. Zudem sollen die Kostenpositionen für die Ein- und Ausspeicherung nur im tatsächlichen Bedarfsfalle in Rechnung gestellt werden und der Bevorratungsvertrag bis mindestens Ende März 2030 laufen. Aus Sicht der FPÖ komme es nun darauf an, die Verträge so auszuschreiben, dass kein unnötiges „Goldplating“ erfolge, sagte Hammerl im Ausschuss.

Lukas Hammer (Grüne) signalisierte seine Zustimmung zum FPÖ-Antrag und sprach von einer Sondersituation am Gassektor, da die Reserve eine Art Versicherungsleistung für den Fall von Ausfällen darstelle und die Kosten – anders als in anderen Sektoren – nicht vom Sektor selbst getragen würden. Staatssekretärin Zehetner erklärte, dass sich die Bundesregierung zur Verlängerung der Gasreserve bekannt und auch die budgetären Voraussetzungen dafür geschaffen habe. Nun gelte es bei der Umsetzung effizient und kostensparend vorzugehen. Ein Versorgungspaket befinde sich derzeit in Abstimmung, ergänzte Karin Doppelbauer (NEOS).

GRÜNE FORDERN REDIMENSIONIERUNG DES GASNETZES FÜR DIE WÄRMEWENDE

Lukas Hammer (Grüne) thematisiert in einem Entschließungsantrag, dass die Zahl der Gaszählpunkte auf Netzebene österreichweit in den vergangenen drei Jahren um 6 % zurückgegangen sei (919/A(E)). Trotz dieses – lokal teils starken – Rückgangs müsse die bestehende Gasinfrastruktur weiter betrieben, gewartet und erneuert werden. Die Kosten dafür würden sich auf immer weniger Kundinnen und Kunden verteilen. Hammer fordert daher klare gesetzliche Rahmenbedingungen für eine schrittweise Redimensionierung des fossilen Gassystems, darunter verbindliche Stilllegungspläne für Gasverteilernetzbetreiber, eine Reform der allgemeinen Anschlusspflicht und Schutzmaßnahmen für vulnerable Haushalte. Zudem sprechen sich die Grünen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zum Ausstieg aus bestehenden Gas- und Ölheizungen aus, flankiert von sozial gestaffelten Förderungen. Außerdem soll das Programm „Sauber Heizen für Alle“ laut Hammer auf den mehrgeschoßigen Wohnbau ausgeweitet und die Preisregulierung für Fernwärme im Sinne des Konsumentenschutzes reformiert werden.

Die „Wärmewende“ gehe nicht schnell genug, betonte Hammer im Ausschuss und verwies unter anderem auf EU-Recht, das bis August dieses Jahres umgesetzt werden müsse. Karin Doppelbauer (NEOS) sah „nicht viel Diskrepanz“ zwischen der Initiative der Grünen und dem Regierungsprogramm und stellte den Vertagungsantrag. Man sei dabei die betreffende EU-Richtlinie zum Gas-Binnenmarkt umzusetzen, erklärte Elisabeth Zehetner und verwies etwa auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Es brauche aber auch noch Änderungen im Mietrechts- und im Wohnungseigentumsgesetz, um eine „Win-win-Situation“ für Mietende und Vermietende zu schaffen.

GRÜNE: ABSICHERUNG UND STÄRKUNG DES KLIMA- UND ENERGIEFONDS

Trotz seiner „eindrucksvollen Erfolgsbilanz“ seien die Mittel des Klima- und Energiefonds 2025/2026 um die Hälfte und damit „massiv“ gekürzt worden, kritisiert Leonore Gewessler (Grüne) und ortet eine Vorbereitung zu seiner „schleichenden Abschaffung“. Mittels Entschließungsantrag fordert sie, dass dieses „zentrale Instrument“ der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert wird (867/A(E)). Im anstehenden Doppelbudget 2027/2028 sollen seine Mittel daher entsprechend sichergestellt werden, damit der Fonds seine Aktivitäten weiterführen kann.

Aktuell sei auch nicht klar, ob etwa die Programme „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) fortgesetzt werden könnten, wie Lukas Hammer (Grüne) im Ausschuss ergänzte.

Die Vorgängerregierung habe eine „desaströse“ budgetäre Lage übergeben, erklärte Wolfgang Kocevar (SPÖ). Im aktuellen Doppelbudget würden jedoch Mittel für die Programme KLAR! und KEM zur Verfügung gestellt. Dass auch vorhandene Budgetmittel nicht ausgeschöpft worden seien, wie Hammer und Elisabeth Götze (Grüne) aufzeigten, erklärte Staatssekretärin Zehetner mit budgetären Umschichtungen.

FPÖ WILL „FERNWÄRMEWUCHER“ IN WIEN ZU BEENDEN

In einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag ortet die FPÖ in Wien einen „Fernwärmewucher“ und macht dafür einen „systemischen Interessenskonflikt“ des Bürgermeisters verantwortlich (269/A(E)). Dieser habe als Eigentümervertreter der Wien Energie Interesse an hohen Erträgen, lege zugleich aber als preisregulierende Behörde Höchstpreise für Fernwärme fest und solle so überhöhte Preise des „Monopolisten“ verhindern. Statt die Preise zu senken, profitiere die Stadt als Eigentümerin von hohen Dividenden, kritisiert die FPÖ. Ihr Abgeordneter Paul Hammerl forderte daher eine „unabhängige und transparente“ Regulierung der Fernwärmepreise sowie den Ausschluss solcher Interessenskonflikte. Den Vertagungsantrag argumentierte Laurenz Pöttinger (ÖVP) damit, dass eine Lösung erarbeitet werden müsse, die auch verfassungsrechtlich halte.

GRÜNE FORDERN AUSSTIEG AUS DEM ENERGIECHARTA-VERTRAG

In einem weiteren wiederaufgenommenen Entschließungsantrag fordert Leonore Gewessler (Grüne) den Austritt Österreichs aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) (599/A(E)). Dieser habe ursprünglich einen effizienten europäischen Energiemarkt schaffen sollen, widerspreche inzwischen aber den geänderten energiepolitischen Rahmenbedingungen. Laut Gewessler seien Versuche der EU gescheitert, den Vertrag mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Der ECT gefährde damit Dekarbonisierung und Industrietransformation. Zudem habe die EU-Kommission den weiterhin am ECT beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass ihre Teilnahme rechtswidrig sei, und Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht gestellt. Wolfgang Kocevar (SPÖ) stellte den Vertagungsantrag unter Verweis auf bereits laufende innerkoalitionäre Gespräche zum Ausstieg. (Schluss Wirtschaftsausschuss) wit

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender