Personelle Aufstockung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Gebot der Stunde!
Wien (OTS) – Die Standesvertretung und der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts unterstützen die Forderung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nach mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht und fordern die übrigen Mitglieder der Bundesregierung auf, hier ebenfalls nicht mehr die Augen zu verschließen.
Im Hinblick auf den Ernst der Lage haben die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht bereits im abgelaufenen Jahr durch Effizienzsteigerung und enormen persönlichen Einsatz ohne zusätzliche Ressourcen eine Erhöhung der Erledigungszahlen erreicht. Sie tun ihr Möglichstes, um Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer zu treffen. Dennoch ist der Aktenrückstand auf über 40.000 Fälle angewachsen und wird sich diese Zahl aller Voraussicht nach im nächsten Jahr Richtung 50.000 offener Verfahren bewegen. Dies kann nicht im Sinne der rechtssuchenden Bevölkerung sein, die sich auf angemessen kurze Verfahrensdauern verlassen können muss.
Die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht haben in der Vergangenheit alles getan, um unter Mithilfe einer effizienten internen Organisation die Verfahrensdauern möglichst kurz zu halten. Es ist jedoch ein Punkt erreicht, an dem eine weitere Steigerung ohne Hilfe von außen durch mehr Personal nicht mehr möglich ist. Dennoch sehen die Budgetpfade der Bundesregierung immer noch eine weitere Reduktion der Planstellen am Bundesverwaltungsgericht vor.
An der von Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Josef Moser geforderten Personalaufstockung führt kein Weg vorbei, um in der gesamten unmittelbaren Bundesverwaltung auch in Zukunft umfassenden Rechtsschutz in angemessener Zeit gewähren zu können, was beim Ausbleiben einer zeitnahen spürbaren Personalaufstockung ansonsten nicht mehr gewährleistet werden kann.
Mag. Michael Fuchs-Robetin, Vorsitzender der Vereinigung der Richter/innen des BVwG, Email: michael.fuchs-robetin@bvwg.gv.at, Tel.: 0676 3199772 und Mag. Hermann Leitner, Vorsitzender des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses der Richterinnen und Richter des BVwG, Email: hermann.leitner@bvwg.gv.at, Tel.: 0664 75122057
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