Zinggl/JETZT: Regierung sorgt durch RH-Sonderprüfung für Ablenkung
Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ haben eine Sonderprüfung des Rechnungshofs angekündigt
Wien (OTS) - „Mich verwundert die Ankündigung der Regierungsparteien, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof verlangen zu wollen. Grundsätzlich begrüße ich die Prüftätigkeit unseres Kontrollorgans, da es uns auf Schwachstellen im System hinweist. Dennoch ist es gegen die Usance im österreichischen Parlament, dass Regierungsparteien eine Sonderprüfung verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung des Parlaments!-->!-->!-->…