ÖVP-Schmidt: „Wer EU-Mittel will, muss EU-Regeln befolgen“

Einhaltung wirtschaftspolitischer Empfehlungen und Rechtsstaatlichkeit als Bedingungen für EU-Regionalförderungen

Straßburg (OTS) – „Regionalförderungen kommen vor allem wirtschaftlich nicht so gut entwickelten Gebieten in Europa zu Gute und sind ein greifbarer Ausdruck europäischer Solidarität. Doch wer in den Genuss der Fördermittel aus dem Steuertopf der Europäer kommen will, der muss sich auch an die europäischen Regeln halten. Dieser Grundsatz wird die Verteilung der Regionalförderungen von 2021-2027 leiten“, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete, EU-Haushaltskontrolleurin und EU-Regionalpolitikerin Claudia Schmidt zur heutigen Abstimmung über die Position des Europaparlaments über die künftige EU-Regionalförderkulisse.

„Das betrifft einerseits die wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Kommission für Strukturreformen in den wirtschaftlich weniger gut entwickelten Regionen. Denn nur wenn diese Reformen stattfinden, können die EU-Förderungen auf fruchtbaren Boden fallen anstatt mehr oder weniger wirkungslos zu verpuffen“, sagt Schmidt. „Und andererseits trifft das wie bereits an anderer Stelle erwähnt auch das Erfordernis einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz.“

EU-Förderungen sollen die Wirtschaft ankurbeln und es den weniger entwickelten Regionen ermöglichen, durch die Schaffung von Infrastruktur das langfristige Ziel zu verfolgen, nicht mehr auf EU-Gelder angewiesen zu sein. „Ein effizienter Einsatz der finanziellen Mittel, eine funktionierende Kontrolle und ein unbürokratischer und einfacher Zugang zu EU-Förderungen sind für mich die wesentlichen Eckpfeiler einer funktionierenden Kohäsionspolitik“, schließt Schmidt.

Gut 378 Milliarden Euro sollen laut Position des Europaparlaments von 2021-2027 im Rahmen der Regionalförderungen vergeben werden, davon drei Viertel an wirtschaftlich weniger gut entwickelte Gebiete. Die neuen Regeln und das Budget müssen noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.

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