Karl Mahrer: Rechnungshof offenbart Leichtfertigkeit und Planlosigkeit von Magistrat und Ex-Kanzler Kern

ÖVP-Polizeisprecher: Rote Poller-Peinlichkeit hat nicht nur Steuergeld vernichtet, sondern auch für eine massive Sicherheitslücke gesorgt

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die sozialdemokratische Poller-Peinlichkeit, die das rote Wien und Ex-Kanzler Kern zu verantworten haben, hat nicht nur Steuergeld vernichtet, sondern auch für eine massive Sicherheitslücke gesorgt“, hält Karl Mahrer, Polizeisprecher der neuen Volkspartei, zum aktuellen Bericht des Rechnungshofes fest. So hätten Christian Kern und die Wiener Genossen „in unvergleichlicher Leichtfertigkeit und Planlosigkeit“ die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Bundeskanzleramt nach medialer Kritik abrupt und ohne alternative Planung stoppen lassen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein dadurch Kosten von 243.000 Euro beschert. Der Rechnungshof spricht in seinem Bericht davon, dass unter der Verantwortung des damaligen Bundeskanzlers Kern „keine wirtschaftlichen oder technischen Gründe“ für den verhängten Baustopp festgestellt werden konnten.

Mahrer weiter: „Auch die Sicherung kritischer Infrastruktur – wie sie das Bundeskanzleramt und die Bundespräsidentschaftskanzlei darstellen – wurde vollkommen außer Acht gelassen. Es ist zudem ein Skandal, dass die SPÖ auch zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, sicherheitsrelevante Informationen vertraulich zu behandeln. Stattdessen wurde die gebotene Diskretion der medialen Effekthascherei geopfert.“ Dies zeige, wie die Sozialdemokratie mit der Sicherheit in unserem Lande umgehe, so der ÖVP-Abgeordnete, der schließt: „Die Bundesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz steht für Sicherheit und Schutz für Österreich und die Bevölkerung. Die Sozialdemokratie ist gefordert, sich daran ein Beispiel zu nehmen!“ (Schluss)

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