Arnoldner zu Hacker: SPÖ-Stadtrat nimmt Sorgen der Menschen in Wien nicht ernst

ÖVP Wien gibt Wienerinnen und Wienern eine Stimme – Stadtrat Hacker sollte Anliegen ernst nehmen

Wien (OTS) – „Die SPÖ Wien nimmt die Sorgen der Menschen schon lange nicht mehr ernst. Anstatt den mehr als 1.500 Wienerinnen und Wienern, die ihm ein Mail zur Mindestsicherung geschickt haben, zu antworten, versucht er mit rechtlichen Tricks abzulenken“, erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner.

Auslöser der Causa ist die Homepage [www.mindestsicherung-neu.at]
(http://www.mindestsicherung-neu.at/). Die ÖVP Wien bietet den
Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, Stadtrat Hacker ein Mail zu senden. „Stadtrat Hacker regt sich darüber auf, dass ihn die Menschen in unserer Stadt kontaktieren. Unserer Meinung nach ist ein Stadtrat dafür da, dass sich Bürger bei ihm melden können. Dafür haben wir seine offizielle Mail-Adresse der Stadt Wien verwendet. Wir geben den Wienerinnen und Wienern eine Stimme – die SPÖ Wien sollte diese Stimmen ernst nehmen“, so Arnoldner.

Immerhin mehr als 1.500 Menschen haben die Möglichkeit bereits genutzt, um ihr Anliegen zu formulieren, so die ÖVP-Landesgeschäftsführerin: „Die Reform der Mindestsicherung ist dringend notwendig. Damit es wieder Gerechtigkeit für all jene gibt, die das Sozialsystem mit ihrer Arbeit und ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“ Es kann und darf nicht sein, dass jemand, der Tag für Tag aufsteht, arbeiten geht und Steuern zahlt am Ende des Tages weniger bekommt als jemand, der nicht arbeiten geht.

„Es ist die SPÖ, die einen Rechtsbruch ankündigt“, betont Bernadette Arnoldner. „Uns fehlt jedes Verständnis für die Ankündigung von SPÖ-Stadtrat Hacker, die notwendige Reform der Mindestsicherung in Wien nicht umsetzen zu wollen. Das ist angekündigter Rechtsbruch.“ Die Namen jener Menschen, die die Petition an Stadtrat Hacker unterstützen, sieht Hacker im Übrigen sehr wohl. „Stadtrat Hacker hat auch die Möglichkeit zu antworten. Diese Möglichkeit hat er aber noch nicht genutzt!“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender