Arnoldner: SPÖ Wien soll anpacken statt anzeigen

Fernmeldebehörde gibt ÖVP Wien Recht – Reform der Mindestsicherung überfällig – ÖVP Wien informiert unter www.mindestsicherung-neu.at

Wien (OTS) – „Die Stadtregierung – allen voran die SPÖ Wien – muss sich wieder um die Anliegen der Menschen kümmern. Derzeit kümmert sie sich vor allem darum, von den Menschen nicht mit ihren Anliegen belästigt zu werden“, erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner. Über [www.mindestsicherung-neu.at]
(http://www.mindestsicherung-neu.at) bietet die ÖVP Wien den
Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, Stadtrat Hacker ein Mail mit ihrem Anliegen zu senden. „Stadtrat Hacker regt sich ernsthaft darüber auf, dass ihn die Menschen in unserer Stadt kontaktieren. Anzeigen statt Anpacken – das ist offenbar der Weg der SPÖ Wien. Wenn der SPÖ die Bürgermeinung nicht gefällt, endet scheinbar die Meinungsfreiheit. Wir geben den Wienerinnen und Wienern eine Stimme, die SPÖ Wien sollte diese Stimmen ernst nehmen“, so Arnoldner.

„Ein Stadtrat ist auch dafür da, dass sich Bürger bei ihm melden können – auch über seine offizielle Mail-Adresse. Dies sieht offenbar auch die Fernmeldebehörde so“, so die Landesgeschäftsführerin. „Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier rund 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher und werden hier 65 Prozent der Mittel für die Mindestsicherung ausgegeben. Seit Rot-Grün 2010 übernommen hat, sind diese Zahlen explodiert. 2017 hat Wien bereits täglich 1,9 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben.“ Daher ist die Reform der Mindestsicherung vor allem in Wien überfällig.

Es kann und darf nicht sein, dass jemand, der Tag für Tag aufsteht, arbeiten geht und Steuern zahlt am Ende des Tages weniger bekommt als jemand, der nicht arbeiten geht. „Aber die SPÖ Wien nimmt die Sorgen der Menschen schon lange nicht mehr ernst. Anstatt den mehr als 1.500 Wienerinnen und Wienern, die Stadtrat Hacker ein Mail zur Mindestsicherung geschickt haben, zu antworten, versucht er mit rechtlichen Tricks abzulenken.“ Die ÖVP Wien informiert daher weiter über [www.mindestsicherung-neu.at]
(http://www.mindestsicherung-neu.at). „Uns fehlt zudem jedes
Verständnis für die Ankündigung von SPÖ-Stadtrat Hacker, die notwendige Reform der Mindestsicherung in Wien nicht umsetzen zu wollen. Das ist angekündigter Rechtsbruch.“

ÖVP Wien – Pressestelle
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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