Schieder: FPÖ muss klarstellen, ob sie Geld von Putin bekommt!

Die Liste der europäischen Rechtsparteien, die offenbar Geld von Russland erhält, wird immer länger

Wien (OTS/SK) – „Nach Le Pen steht nun auch Matteo Salvini unter dringendem Tatverdacht, dass er seine Partei von Russland finanzieren lässt. Wie ‚L´Epresso‘ berichtet, soll Salvinis Lega Nord 3 Millionen Euro an russischem Ölgeld für den EU-Wahlkampf erhalten haben. Der Spitzenmann der Europäischen Rechtsaußenparteien ist damit schwer unter Verdacht, der Agent Russlands im EU-Wahlkampf zu sein. Harald Vilimsky, der Spitzenkandidaten der FPÖ, hat sich gestern noch wegen seiner Allianz der EU-Zerstörer mit Salvini und Le Pen gerühmt. Heute ist klar: Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist!“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen. ****

„Ich habe große Sorge, dass Russland mit Geld und Trollarmeen in den Wahlkampf eingreift, um die EU zu spalten und zu zerstören und EU-Austritte zu propagieren. Auch deshalb hat die SPÖ ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, das derartige Praktiken unterbindet. Die FPÖ hat es bezeichnenderweise abgelehnt, das Abkommen zu unterstützen. Vilimsky wäre aber dringend gefordert, Transparenz zu schaffen. Seine FPÖ hat – wie die Lega Nord – einen Freundschaftsvertrag mit Putins Staatspartei. Es muss deshalb sofort ausgeschlossen werden, dass Geld aus dubiosen russischen Quellen in den EU-Wahlkampf der FPÖ fließt“, sagt Schieder und fordert Vilimsky auf, folgende Fragen zu klären:

1) Erhält die FPÖ Geld aus Russland oder hat sie das in der Vergangenheit erhalten?
2) Sind sie bereit, das Fairnessabkommen zu unterschreiben und Transparenz über ihr Wahlkampfbudget zu schaffen?
3) Welche Absprachen hat die FPÖ mit Russlands Staatspartei getroffen?
4) Verzichtet die FPÖ auf den Einsatz von automatisierten Programmen – sogenannten Social Bots – im Wahlkampf?
5) Wird die FPÖ die Allianz mit Parteien wie der Lega Nord oder Le Pens ‚Assemblée nationale‘ beenden, weil diese offenbar als gekaufte Agenten Moskaus agieren?

„Wenn die FPÖ hier nicht schnell Klarheit schafft, sich von diesen Parteien distanziert und Transparenz über ihre Finanzen schafft, müssen wir leider davon ausgehen, dass auch Vilimsky Moskaus Mann in Brüssel ist“, schließt Schieder. (Schluss) mr/ds/mp

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