
Bildung und Sprachförderung im Fokus der Volksgruppen-Dialogplattform im Parlament
Diskussion über Möglichkeiten zur Schaffung einer Volksgruppenschule
Bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament stand heute die Bedeutung der Sprache und die Forderung nach einem durchgängigen Bildungsangebot in den Volksgruppensprachen im Zentrum. So wurden etwa rechtliche Möglichkeiten für eine mehrsprachige Volksgruppenschule außerhalb der Siedlungsgebiete erörtert. Um etwaige verfassungsrechtliche Bedenken dazu auszuräumen, will Nationalratspräsident Walter Rosenkranz das Gespräch mit Verfassungsexpertinnen und Verfassungsexperten suchen. Für die Anliegen der Volksgruppen würde sich im Bereich des Schulwesens ein guter konstruktiver Weg abzeichnen, meinte er.
Der Generalsekretär im Bildungsministerium Alexander Huber informierte über die aktuellen volksgruppenrelevanten Vorhaben im Bildungsbereich und betonte, dass sein Ressort innerhalb des rechtlichen Rahmens einen ergebnisoffenen Zugang zur Schaffung einer Volksgruppenschule habe. Neben der Variante einer Privatschule stehe man auch dem ausbaufähigen Format der Europaschule offen gegenüber.
Bereits zum sechsten Mal wurde ins Hohe Haus geladen, um den Dialog über volksgruppenrelevante Themen nachhaltig zu fördern und zu stärken. Die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen dient seit dem Jahr 2022 als regelmäßiges Austauschforum zwischen den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen für Volksgruppen sowie den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte.
Das 50-jährige Jubiläum des Volksgruppengesetzes gab Anlass, über eine Novellierung oder gar Neufassung zu diskutieren. Der Verfassungsjurist Dieter Kolonovits gab einen Rückblick auf die Ergebnisse der Expertengruppe für ein neues österreichisches Volksgruppenrecht aus dem Jahr 2009. Dieses Papier könnte ihm zufolge auch heute noch ein Modell für ein zeitgemäßes Volksgruppenrecht darstellen.
SICHTBARKEIT DER VOLKSGRUPPENSPRACHEN IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Vor dem Hintergrund des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten hielt Rainer Hofmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main ein Impulsreferat über die Bedeutung der Sichtbarkeit von Volksgruppensprachen. Durch eine hohe Sprachpräsenz im öffentlichen Raum werde das Gefühl des Teilhabens und Teilseins am gesellschaftlichen Diskurs beachtlich gefördert, erläuterte er. Zu befürworten wäre daher eine Verstärkung des Unterrichtangebots in Kroatisch, Slowenisch und Ungarisch, auch außerhalb des Siedlungsgebietes der autochthonen Volksgruppen, etwa in Wien. Auch obwohl es dafür keine rechtliche Verpflichtung gibt, wäre dies politisch wünschenswert, meinte er unter Verweis auf vergleichbare Entwicklungen in nordischen Staaten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen sahen sich durch den Beitrag in ihren Forderungen nach mehr Sichtbarkeit ihrer Minderheitensprachen bestätigt. So meinte etwa Vladimir Mlynar vom Volksgruppenbeirat Slowakinnen und Slowaken, dass kulturelles Erbe aktiv gefördert werden müsse, da in den Städten ein fortschreitender Sprachverlust drohe. Das Modell einer Europaschule erachtet er dafür aber nicht ausreichend, ebenso wie Susanne Weitlaner vom slowenischen Volksgruppenbeirat und Karl Hanzl, Volksgruppenbeirat der Tschechinnen und Tschechen. Während Hanzl an den schwierigen Weg der Etablierung des Schulvereins Komensky erinnerte, gab Weitlaner auch den Bedarf an Fortbildungen für Lehrende zu bedenken. Es gelte zu klären, wie die Durchgängigkeit der Volksgruppensprachenbildung organisatorisch, rechtlich und finanziell umzusetzen sei, meinte der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Burgenländischen Kroatinnen und Kroaten Harald Ladich. Auch der ungarische Volksgruppenbeirat Attila Somogyi sprach sich für eine Schaffung eines durchgehenden Bildungssystems in den Ballungsräumen aus. Emmerich Gärtner-Horvath, Volksgruppenbeirat der Romnja und Roma, verlieh dem Anliegen seiner Volksgruppe Ausdruck, Romanes als Unterrichtssprache zu etablieren.
Der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen Bernhard Sadovnik berichtete davon, dass er als Bürgermeister täglich erlebe, wie die Sprache verschwinde. Angesichts der massiven Abwanderung aus dem ländlichen Gebiet sollte das Volksgruppengesetz nach 50 Jahren endlich neu gemacht werden, um ein Bildungsangebot von Kindertagesstätte bis zur Matura zu schaffen, meinte er. Eine Novellierung befürworteten Weitlaner und Ladich ebenfalls.
BEREICHSSPRECHERINNEN UND BEREICHSSPRECHER DISKUSSIONSBEREIT
Die Bedeutung des Sichtbarmachens betonte auch FPÖ-Bundesrat Klemens Kofler. Ohne Erhaltung der Sprache werde die Kultur untergehen, sagte er. Die Ausdehnung des privaten Schulmodells Komensky auf alle Volksgruppen hält er für machbar.
Bildung sei die Grundlage für die Weitergabe der Kultur und Sprache der Volksgruppen, sagte Abgeordnete Agnes Totter (ÖVP). Sie stellte eine Novellierung des Volksgruppengesetzes gemäß Regierungsprogramm in Aussicht. Demnach sollen die sechs autochthonen Volksgruppen verfassungsrechtlich verankert werden. Wenn die Variante der Europaschule von den Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen nicht akzeptiert werde, müsse weiter an einer Lösung gearbeitet werden, meinte sie. Auch SPÖ-Mandatarin Pia Maria Wieninger geht diesbezüglich von Diskussionsbereitschaft aus. Es brauche aber auch strukturelle Maßnahmen, um die Volksgruppen im allgemeinen Bildungssystem sichtbar zu machen, meinte sie.
Der Volksgruppensprecher der NEOS Michael Bernhard erläuterte die Hintergründe zu der diskutierten Option einer Europaschule. Es gebe zwar breiten politischen Willen für ein durchgängiges Bildungs- und Sprachangebot in Wien, aber unterschiedliche Zugänge hinsichtlich privater oder öffentlicher Finanzierung. Der alternative Denkansatz komme daher, da eine Änderung im Privatschulgesetz nicht möglich sei, so Bernhard.
Mandatarin Olga Voglauer (Grüne) gab sich zuversichtlich, über die Möglichkeit des Dialogs durch die Plattform im Parlament noch vieles zu erreichen, auch hinsichtlich multilingualer Schulen. Wichtig sei die Arbeit an der Frage, wie die Sprache für den Volksgruppennachwuchs gesichert werden könne. Der Gesetzgeber habe die Aufgabe, sich dieser Bedeutung bewusst zu werden, meinte sie.
AKTIVITÄTEN DER PARLAMENTSDIREKTION
Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Leiterin des Dienstes „Demokratikum“ der Parlamentsdirektion Susanna Enk gingen auf die Aktivitäten zur Sichtbarkeit autochthoner Volksgruppen im Parlament ein. Im Jubiläumsjahr des 50-jährigen Bestehens des Volksgruppengesetzes gibt es nicht nur spezielle Führungen sowie Demokratiewerkstätten mit Volksgruppenschwerpunkt, sondern auch einen kuratierten Bereich in der Bibliothek und mehrere Veranstaltungen, etwa aus der Reihe „Literatur am Ring“. Im Auditorium kann die Ausstellung „wir sind demokratie“ besucht werden. (Schluss) fan
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments
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