48. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 48. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Heinz Vettermann (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie betraf die für kommenden Sommer anberaumte Inbetriebnahme des Blocks 3 des Atomkraftwerkes Mochovce in der Slowakei. Vettermann fragte, welche Schritte die Stadt Wien gegen die Inbetriebnahme unternehmen werde. In ihrer Beantwortung warnte Sima vor dem Hochfahren des Reaktors: Das Bauwerk halte wichtige Sicherheits-Standards nicht ein – das würde auch ein „Whistleblower“ bestätigen. Auf Wien, das nur 150 Kilometer von Mochovce entfernt liegt, hätten Zwischenfälle besonders drastische Auswirkungen. Der größte Mangel sei für Sima, dass der Reaktor kein „Containment“, also eine Art „Schutzhülle“ besitze. Dies sei aber für den Schutz umliegender Städte und Länder essenziell. Außerdem fehle in Mochovce ein adäquater Schutz gegen Flugzeugabstürze, die Versorgung mit Kühlwasser sei nicht sichergestellt und auch die Erdbebensicherheit sei fraglich. Sima wolle nun alle Mittel nutzen, um der Kritik aus Wien Gehör zu verschaffen. Zu Nutze machen werde sich die Stadt dabei auch ihre Kontakte zu Städtenetzwerken wie „Cities for a Nuclear Free Europe“. Klares Ziel sei es, zu verhindern, dass das Kraftwerk in Betrieb geht, so Sima. Hier erwarte sie sich auch die Unterstützung der Bundesregierung. Unbedingt notwendig sei eine Begehung der Baustelle durch eine internationale ExpertInnenkommission, die sich vor Ort Bild von der Lage machen solle.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wollte in der zweiten Anfrage von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie dieser dazu stehe, Wien zu einer „Modellregion für Impfungen in der Apotheke“ zu machen, z.B. für saisonale Impfungen gegen Influenza oder FSME. Hacker antwortete: Dies sei vor dem Hintergrund der Rechtslage im Augenblick „nicht diskutierbar und nicht machbar“. Die geltende Rechtslage normiere klar, wer die ärztliche Indikation für die Verabreichung eines Pharmazeutikums geben und die Impffähigkeit feststellen dürfe: Das seien Ärztinnen und Ärzte sowie diplomierte Pflegepersonen nach erfolgter Diagnose durch eine Ärztin bzw. einen Arzt. Pharmazeutinnen und Pharmazeuten in Apotheken seien dazu nicht berechtigt, erinnerte Hacker. Möglich sei es jedoch, eine Diskussion anzustoßen, ob künftig auch andere Berufsgruppen Impfungen verabreichen dürften.

GRin Dipl-Ing. Elisabeth Olischar, Bsc (ÖVP) bat Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) in der dritten Anfrage um Auskunft über den definitiven Standort des angekündigten neuen Wiener Busbahnhofs. Vassilakou antwortete, dass die Vorbereitungen schon so weit fortgeschritten seien, dass man „de facto jeden Moment bekannt geben könnte, wo das Projekt stattfindet wird“. Allerdings warte man noch auf die endgültige Zustimmung des Bezirks, in dem der Terminal errichtet werden soll. Laut Vassilakou sei der Standort „sehr geeignet“ und diesmal seien die Voraussetzungen auch andere als in Favoriten: Die im dortigen Bezirksparlament vertretenen Fraktionen seien geschlossen gegen eine Errichtung des Busbahnhofs am Verteilerkreis gewesen, jetzt gebe es eine derartige „Front der Ablehnung“ aber nicht. Dass Vassilakou den Standort zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekanntgeben möchte, habe nichts „mit Geheimnistuerei zu tun“, sondern passiere aus Respekt gegenüber jenen, die wünschen, dass erst alle übrigen Details geklärt würden, bevor man an die Öffentlichkeit geht.

In der vierten Anfrage wollte GR Wolfgang Seidl (FPÖ) wissen, „wie viele Berichte“ Peter Hacker in seiner Funktion als SPÖ-Gesundheits-Stadtrat bislang in Auftrag gegeben habe, die mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sind. Hacker wies darauf hin, dass das Wort „Berichte“ in der Anfrage Seidls nicht spezifiziert oder konkretisiert worden sei. Deshalb könne er nicht sagen, wie viele Berichte er seit seinem Amtsantritt in Auftrag gegeben habe, da er täglich derartige Aufträge erteile.

Auch die fünfte Anfrage richtete sich an SPÖ-Stadtrat Peter Hacker. GR Peter Baxant, BA (SPÖ) sprach darin die Pläne der Stadt an, im Kaiser-Franz-Josef-Spital im 10. Bezirk, das Geriatriezentrum durch ein Onkologiezentrum zu ersetzen. Baxant fragte Hacker, welche gesundheitspolitischen Überlegungen dahinter stünden. Der Stadtrat antwortete, dass der Hauptgrund für diese Veränderung auf der Erkenntnis fußt, dass die medizinische Qualität mit der Bildung von spezialisierten Zentren korreliere. Die Räumlichkeiten des Geriatriezentrums hätten sich für ein neues Onkologiezentrum als ideal erwiesen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegewohnhauses seien aber so früh wie möglich über die Pläne informiert worden, so dass jetzt noch ein großer Zeitrahmen von mehr als neun Monaten für die Übersiedelung zur Verfügung stehe. Nach der Absiedelung werde das Geriatriezentrum innerhalb von etwa eineinhalb Jahren zu einem Gebäude umgebaut, in dem eine hochmoderne Behandlung unterschiedlicher Krebserkrankungen praktiziert werden könne, von Strahlen- und Chemotherapie bis hin zur chirurgischen Entfernung von Tumoren.

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